"Clinton Cash"
In den USA debattiert man über ein Buch, das problematische Verbindungen der Präsidentschaftsbewerberin und ihres Gatten zu Unternehmen und ausländische Regierungen enthüllen soll
Das Buch, über das Amerika derzeit am meisten spricht, erscheint erst am 5. Mai: Es ist vom Peter Schweizer, dem Autor von Throw Them All Out - How Politicians and Their Friends Get Rich Off Insider Stock Tips, Land Deals and Cronyism That Would Send the Rest of Us to Jail - und es trägt den Titel Clinton Cash - The Untold Story of How and Why Foreign Governments and Businesses Helped Make Bill and Hillary Rich. Einige Vorwürfe daraus sind bereits bekannt.
So soll die Clinton-Familienstiftung von Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten Summen zwischen einer und zehn Millionen Dollar erhalten haben. Die Saudis ließen ihr angeblich sogar 25 Millionen Dollar zukommen. Insgesamt verfügt die Stiftung über 226 Millionen Dollar.
Von Seiten der Stiftung hieß es auf die Vorwürfe bislang, dass dieses Geld nicht der Clinton-Familie, sondern dem Kampf gegen HIV und übergewichtige Kinder sowie der Katastrophen- und Entwicklungshilfe zugute komme. Kritiker zweifeln das nicht an, fragen sich aber, warum die Golfmonarchien den Umweg über die Stiftung gingen, wenn sie Geld für gute Werke übrig hatten.
Sie haben den Verdacht, dass es den Ölscheichs nicht in erster Linie um solche guten Werke ging, sondern um eine gute Beziehung zur Clinton-Familie. Und weil Vertreter ausländischer Interessen in den USA weder in die Wahlkampfkasse eines Kandidaten noch an PAC-Fassadenorganisationen spenden dürfen, geben sie zur Verbesserung der Beziehungen zu Politikern gerne an Stiftungen. Dem Politiologe Michael Johnston von der Colgate University entsteht dadurch ein Interessenskonflikt, auch wenn sich keine direkten Gegenleistungen nachweisen lassen.
Der New-York-Times-Autorin Amy Chozick zufolge, die ein Vorabexermplar erhalten hat (das sich merkwürdigerweise noch nicht im Internet finden lässt), gehen Schweizers Anschuldigungen aber über diese bloßen Geldflüsse hinaus. Außerdem soll der Autor die immensen Redehonorare, die Bill Clinton verlangt, in einen engen Zusammenhang mit Vorteilsnahmen stellen. Angeblich kassierte der Ex-Präsident 2011, als seine Ehefrau Außenministerin war, für 54 Reden 13,3 Millionen Dollar. Die meisten davon hielt er im Ausland.
Ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien, das Hillary Clinton als Außenministerin unterstützte, nützt Schweizer zufolge unter anderem Frank Giustra, dem milliardenschwere Gründer der kolumbianischen Ölfirma Pacific Rubiales, der dem Vorstand der Clinton Foundation angehört und außerdem von einer noch nicht genehmigten Pipeline profitieren soll.
Dass solche Vorwürfe auch von Hillary Clintons Rivalen thematisiert werden, verwundert wenig. Der Tea-Party-Bewerber Ted Cruz scherzte auf einer Parteikonferenz der Republikaner unlängst, man hätte gerne Hillary Clinton eingeladen, konnte aber keine ausländische Macht finden, die das bezahlt. Und die ehemalige HP-Chefin Carly Fiorina wies auf den Widerspruch hin, dass Clinton in der Öffentlichkeit die Benachteiligung von Frauen beklagt, aber für ihre Stiftung Geld von Regimes nimmt, in denen Frauen sehr viel weniger Rechte haben als anderswo auf der Welt.
Am meisten interessiert sich bislang der republikanische Bewerber Rand Paul für das "Clinton Cash". Er hat auf seiner Website ein Formular für Whistleblower integriert, durch das er sich mehr Details erhofft.
Der Sohn von Ron Paul setzt ganz darauf, sich dem Wähler als Gegenteil von Hillary Clinton zu präsentieren. Mit gewissem Erfolg: Einer Umfrage der Quinnipiac University zufolge würde er die Demokratin derzeit in zwei von drei wichtigen Swing States schlagen. Der Erhebung zufolge hätten jedoch auch andere republikanische Bewerber gute Chancen gegen die ehemalige Außenministerin. Den Teilnehmern an der Umfrage nach liegt das vor allem daran, das Clinton auf sie keinen ehrlichen und vertrauenswürdigen Eindruck macht.
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