Seite 3: Westliche Pharmokratie

Eine Impfpflicht dürfte immer nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben. Mit der Fokussierung auf die Impfung scheinen andere Möglichkeiten, die Krankheit zu bekämpfen, völlig aus dem Blick zu geraten, insbesondere günstige Medikamente. Natürlich ist es nicht klar, ob beispielsweise Vitamin D oder Ivermectin gegen die Krankheit hilft, aber die teilweise hysterische Agitation gegen diese Versuche wirft doch Fragen auf.

Wenn diese Wirkstoffe (in geeigneter Dosierung) keine oder kaum Nebenwirkungen haben, aber einen großen potenziellen Nutzen, müsste man in Studien die Wirksamkeit erst gründlich ausschließen, bevor man die Versuche damit aufgibt. Aber selbst die vielversprechenden Kortikosteroide finden wenig Anwendung, während die schon erfolgreiche Therapie mit monoklonalen Antikörpern regelrecht bürokratisch gegängelt werden.

Auch von frühen Therapie- und Präventionsprotokollen hört man kaum.

Jedenfalls hat man den ganz deutlichen Eindruck, dass die Strategie der Pandemiebekämpfung nicht wissenschaftlich neutral ist, sondern einen Bias zugunsten der Impfung aufweist. Dieser Eindruck der Unredlichkeit verstärkt sich, wenn man die Praxis der europäischen Arzneimittelbehörde Ema betrachtet.

Es ist ganz offensichtlich, dass von ihr die Zulassung der weltweit erprobten russischen und chinesischen Impfstoffe verzögert wird, während die westlichen Hersteller in den Genuss aller Beschleunigungen des Verfahrens kamen. Der Geruch der Korruption ist hier überdeutlich wahrnehmbar, und es ist daher niemandem zu verübeln, wenn er allein deswegen an den Beteuerungen zur Sicherheit der westlichen Impfstoffe zweifelt – welche die Konzerne in ihren Verträgen ja auch nicht garantieren wollen.

Das bewährte Muster: private Gewinne, Risiken sichert der Steuerzahler ab, nun auch noch mit seiner Gesundheit. Ich wiederhole: Die objektive Gefahr mag gering sein, aber es ist legitim, kein Vertrauen in diese Strukturen zu haben. Im Hinblick auf das oben Gesagte wäre es obendrein bizarr, eine Impfpflicht ohne einen zugelassenen Totimpfstoff einzuführen – nachweislich stören sich viele Impfskeptiker auch gerade daran.

Neben all dem ist bei einer Impfpflicht insbesondere deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Das bedeutet, dass sie nur zulässig sein kann, wenn jedes mildere Mittel versagt hat. Viel zu wenig wird die Sicherheit beachtet, die durch Tests erreicht werden kann. PCR ist zeitaufwändig und teuer, zur Eindämmung der Pandemie sind jedoch auch die Schnelltests äußerst wirksam.

In einer Notlage ist gegen 3-G-Regeln nichts einzuwenden (in sensiblen Bereichen sollten sogar Geimpfte mehr getestet werden), solange die Kosten für den Einzelnen nicht unzumutbar sind. Nach dem Vier-Augen-Prinzip durchgeführte Schnelltests werden in Schulen erfolgreich angewendet, teuer werden sie nur durch vermeidbare Bürokratie.

Es ist also offensichtlich, dass eine Vielzahl von milderen Möglichkeiten existiert, die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden, als eine allgemeine Impfpflicht. Auch die bereits eingeführte sektorale ist daher nicht zu rechtfertigen.

Sogar die momentanen Maßnahmen verhindern schon eine Überlastung, selbst wenn man die Fortschritte in Forschung und Entwicklung nicht mitrechnet. Es ist daher ebenso offensichtlich, dass die Forderung nach einer Impfpflicht die hauptsächlich die Bequemlichkeitsbedürfnisse der Mehrheitsgesellschaft bedient.

Der Wunsch nach der Rückkehr zur Normalität mag verständlich sein, ein Zwang zu einer medizinischen Behandlung des Einzelnen bleibt trotzdem eklatant rechts- und verfassungswidrig. Die Masern- Impfpflicht, wiewohl angreifbar, ist im Übrigen anders: die Impfung ist seit Jahrzehnten erprobt, und die hier besonders gefährdeten Kinder dürfen im Einzelfall vor irrationalen Eltern geschützt werden.

Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt

Die Wortklaubereien zwischen "Pflicht" und "Zwang" sind im Übrigen heuchlerisch. Wie soll man denn ein faktisches Verbot der Berufsausübung und damit die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz anders nennen als "Zwang"?

Und was passiert eigentlich, wenn die Bußgelder, welche die Linkspartei freundlicherweise nach Einkommen staffeln will, nicht wirken?

Schließlich lebt ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung von staatlichen Leistungen, da bleibt dann nur Ersatzhaft oder unmittelbarer Zwang – so steht es im Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Hat darüber mal schon irgendjemand nachgedacht?

Bisher sprengte dies jede gesellschaftlich tolerierte Fantasie, und sogar Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, sonst nicht unbedingt rechtsstaatlicher Analytiker, fragte sich, wie man sich das vorstellen solle: "Wird dann Frau Wagenknecht von der Polizei abgeholt zum Impfen?"

Wagenknecht hatte die Dreistigkeit besessen, ihr Nicht-Geimpftsein in einer Talkshow zu rechtfertigen, wo man sie wohl demnächst mit der Frage konfrontieren wird: "Geschadet hat es Ihnen aber doch nicht, oder?"