Seite 2: Corbyn und der Brexit

Oft wird in den Medien suggeriert, Corbyns mangelnde EU-Begeisterung habe zu seinem schlechten Image in den Medien beigetragen. Dabei hat sich die negative Berichterstattung über ihn nicht geändert, seit er überhaupt als Labourvorsitzender in Frage kam. Und seine Haltung zum Brexit war für die Labourpartei vernünftig.

Der Brexit hatte vor allem in einigen Labour-Hochburgen große Zustimmung. In den Medien wird ausführlich über die Strategie der Tories berichtet, in diesen Wahlkreisen mit Pro-Brexit-Kandidaten zu punkten. Welche Konsequenzen hätte es gehabt, wenn Corbyn sich eindeutig für die EU ausgesprochen hätte?

Dann wären die Tories und noch rechtere Gruppierungen umso erfolgreicher gewesen. Der spezifische Brexit-Diskurs wirkte sich aber negativ auf Corbyn aus. Es wurde nicht über Arbeiterrechte, über soziale Fragen etc. geredet, sondern über Einwanderung, Kriminalität und Abschottung. Es war der rechte Brexit-Diskurs, der die Fragen, für die Corbyn steht und für die er von der Labour-Basis gewählt wurde, verdrängte.

Linke für den Brexit

Es gab eine Gruppe linker Gewerkschafter, die gerade mit den entgegengesetzten Argumenten für den Brexit waren. Weil die EU Flüchtlinge abweist, weil sie Gewerkschafts- und Arbeiterrechte massiv verletzt, waren sie für einen Austritt. Der Diskurs war bisher schwach, nur könnte es gerade für Labour eine Chance sein, sich darauf zu beziehen. Dabei sollte es nicht ständig darum gehen, wie man den Brexit, wenn schon nicht ungeschehen, so für die EU doch verdaulicher machen könnte, wie es aktuell Paul Mason vorschlägt.

Vielmehr sollte der Grundsatz lauten, dass für die Lohnabhängigen die Frage für oder gegen den Brexit irrelevant ist. Die Thatcher-Konterrevolution wurde in einem Großbritannien vollzogen, das in der EU war und die Tories wollen den Brexit nutzen, um daran anzuknüpfen. Jetzt müsste eine Linke Vorstellungen für eine egalitäre Gesellschaft entwickeln, die mit der EU eine Form überstaatlicher Unterdrückung überwunden hat, dafür aber dem britischen Nationalstaat ausgeliefert ist.

Es müsste also darum gehen, hier Erfolge bei Streiks und sozialen Kämpfen zu erzielen, weil ein Großbritannien ohne EU vielleicht auch einfacher unter Druck zu setzen ist. Von einer Labourpartei könnte allerhöchstens erwartet werden, dass sie die Forderungen der 1970er Jahre auf ihre Aktualität überprüft und gegebenenfalls an die Erfordernisse des 21.Jahrhunderts anpasst.

Selbst wenn Labour die Wahlen damit nicht gewinnt, aber sich behauptet, wäre es ein guter Beitrag auch über Großbritannien hinaus. Eine Ablehnung der EU, die nicht auf Ausgrenzung, Wirtschaftsliberalismus und Xenophobie beruht, sondern auf dem Gegenteil, ist möglich.

Livingstone und seine regressive Israelkritik

Am Ende sollte auf einen Schwachpunkt in der Agenda von Labour-Linken eingegangen werden, den sie mit großen Teilen der traditionellen Linken in Großbritannien - und nicht nur dort - teilen. Es geht um die Unfähigkeit, zwischen legitimer Kritik an der Politik der israelischen Regierung und der Delegitimierung Israels, wie sie der früher bekannte Labour-Linke Ken Livingstone immer wieder praktizierte, zu unterscheiden.

Dafür wurde er jetzt für ein Jahr aus der Labourpartei ausgeschlossen, was bei jüdischen Parteimitgliedern auf Kritik stieß. Sie hatten einen Totalausschluss gefordert.

Livingstone hatte von Kollaboration zwischen Zionismus und Nationalsozialismus gesprochen. Dabei könnten doch gerade selbsternannte Antiimperialisten, die ihre Anti-Israel-Position auch mit dem britischen Kolonialismus begründen, genauer hinschauen. Es war die jüdisch-zionistische Bewegung, die Ende der 1940er Jahre einen antikolonialen Kampf gegen Großbritannien führte, der im Einvernehmen mit den arabischen Eliten verhindern wollte, dass Juden aus aller Welt nach Israel kommen.

Darunter waren viele der Überlebenden der Shoah, die unmittelbar nach Ende des NS mit dieser britischen Politik konfrontiert waren. Verschiedene bewaffnete jüdische Verbände führten damals bewaffnete Aktionen gegen britische Institutionen. Ihren Erfolg haben Livingstone und Co. wohl bis heute nicht überwunden.