Das Existenzrecht Israels, die Todesstrafe und Russlands Verhältnis zu Neonazis
Seite 2: Todesstrafe
Ob man die Todesstrafe prinzipiell ablehnt, steht auf einem anderen Blatt. Schon die Bibel das Alte Testament, das Mosaische Gesetz, schreiben für manche Vergehen/Verbrechen die Todesstrafe vor. Auf alle Fälle verringert die Todesstrafe die Wiederholungsgefahr erheblich.
User igittigitt
Darauf gibt es als passende Antwort eigentlich nur: igittigitt. Nimmt man diese Meinung auch nur für einen kleinen, nein, sehr kleinen Moment ernst, lässt sich aus religiösen Gründen auch bei Diebstahl das Abhacken der Hand, bei Ehebruch die Steinigung der Ehebrecherin oder bei der Äußerung von unerwünschter Meinung das Auspeitschen rechtfertigen. Doch zum Glück leben wir in keinem Gottesstaat, weder einem christlichen noch islamischen. Und die These, dass die Todesstrafe die Wiederholungsgefahr erheblich verringert, ist zwar richtig, aber zynisch.
Aber selbst eine signifikante Abschreckung besitzt die Todesstrafe nicht, wie zahlreiche Studien belegen. So kommt beispielsweise Christian Folter in seiner Dissertation Die Abschreckungswirkung der Todesstrafe - Eine qualitative Metaanalyse" zu dem Fazit: "Die Abschreckungshypothese im Hinblick auf die Todesstrafe ist nicht belegt."
Und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948, "erkennt das Recht eines jeden Menschen auf Leben an und verbietet Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Die Todesstrafe verletzt diese Rechte."
Putin und die Neonazis
"Putins Partei unterstützt nicht nur in Westeuropa Neonazis, sondern auch außerhalb Westeuropa Diktatoren. Setzen sich russische Staatsmedien damit genauso kritisch auseinander wie mit politischen Gegnern von Putins Diktator-Freunden? - heißt es in einem Forum-Beitrag", so User Atalanttore.
Dazu schreibt uns Jörg Tauss, langjähriger SPD-Bundestagsabgeordnete und amtierendes Vorstandsmitglied der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg, es gebe auch in Russland unterschiedliche Positionen. Die einen lehnten Kontakte zu Rechtsextremen strikt ab, andere würden es pragmatisch sehen, nach dem Motto: "Wir reden mit denen, die mit uns reden wollen. Ein Beispiel dafür biete der Empfang von AfD-Politikern durch den russischen Außenminister Sergei Lawrow.
Ähnlich sei es auch in der Außenpolitik, so Tauss: "Ich denke, dass die überall in die Bresche springen." Was die Haltung der Staatsmedien angeht, verweist Tauss auf einen allerdings älteren Artikel des MDR zu den letzten Europawahlen (2019), Titel: "Moskau watscht die AfD ab". Der Autor, Maxim Kireev, beschreibt darin, wie die russischen Medien auf Distanz gehen zu rechtsradikalen Parteien. Diese Entwicklung ist bei uns kaum thematisiert worden. Dazu ein etwas längeres Zitat:
Doch die Reaktionen auf die Erfolge der rechten Parteien bleiben in Russland verhalten. Der "russlandfeindliche Konsens" im Europaparlament werde nun zwar geschwächt, sagte etwa Konstantin Kossatschew, der den außenpolitischen Ausschuss im Föderationsrat (dem russischen Pendant zum Bundesrat) leitet. Trotzdem werde alles beim Alten bleiben. Auch sein Vize Andrej Klimow warnte vor zu großer Freude angesichts der rechten Erfolge: "Diese Menschen handeln nicht in Moskaus Interesse, sondern im Interesse ihrer eigenen Politik- und Finanzgruppen und der eigenen Staaten und Nationen". Der staatliche Fernsehsender Perwyj TV ging noch weiter. Er bezeichnete Parteien wie die Lega Nord aus Italien oder die AfD als rechtsradikal.
Das heißt: Die Haltung Russlands gegenüber rechtsradikalen Bewegungen und ausländischen Diktatoren ist vor allem pragmatisch und differenzierter, als bei uns oft angenommen wird. Sie trägt aber auch starke opportunistische und machtpolitische Züge ("in die Bresche springen") und folgt letztlich dem Cui-bono-Prinzip.
Maxim Kireev, MDR