Das Problem am "woken Kapitalismus" ist nicht die Wokeness

Ultrarechte und bürgerliche Mitte haben ein neues Kampfterrain entdeckt. Manchmal dienen dabei auch "Linkskonservative" als Feigenblatt. Ihnen gegenüber stehen Emanzipationsbewegungen, die vom System fast zu Tode umarmt werden.

Die Berichterstattung über die Zwischenwahlen in den USA zeigt mal wieder das Elend des linksliberalen Kampfes gegen Rechts. Erst wird ein großer Sieg der Trumpisten an die Wand gemalt, der sich allerdings nie auf reale Zahlen stützen konnte. Nachdem die so herbei geschriebene Trump-Welle ausgeblieben ist, kommt das große Aufatmen.

Wieder einmal Glück gehabt, heißt es dann, als noch überhaupt nicht klar ist, ob die Republikaner vielleicht doch noch eine Mehrheit in Senat und Kongress erreichen. Vor allem aber wird mit der Fokussierung auf die Person des Ex-Präsidenten Donald Trump übersehen, dass dieser vielleicht auch in rechten Kreisen bald zum Auslaufmodell wird, während sich schlauere Rechte auf die nächsten Wahlen vorbereiten.

Worin sich Ultrarechte kaum von liberalen Kapitalisten unterscheiden

Ähnliche Reaktionen kann man nach Antritt der Rechtsregierung in Italien beobachten. Da wurde erst sehr viel antifaschistische Rhetorik verwendet – und als sich herausstellte, dass die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht Mussolinis Marsch auf Rom vor 100 Jahren kopiert, beruhigt sich das bürgerliche Europa mit der sachlich richtigen Feststellung: So sehr unterscheidet sich die Politik der Rechtsregierung gar nicht von ihren liberalen Vorgängern.

Dass genau hierin das Problem liegt, hat der taz-Journalist Christian Jakob in einem Kommentar klar benannt:

Schon seit Jahren missachtet Italien im Umgang mit den Migrant:innen auf dem Meer immer wieder das Recht. Und das ist mitnichten eine italienische Besonderheit. Malta handelt nicht anders, auch in anderen EU-Staaten lassen sich Beispiele für ähnliche Praktiken finden. Sterben lassen, wem geholfen werden könnte, als Mittel der Politik einzusetzen – das ist schon länger nichts, was nur Rechtsextreme auszeichnet.

Wenn nun also eine Regierung mit offenen, positiven Bezügen zum Faschismus ähnlich agiert wie ihre Vorgänger, dann zeigt dies deshalb nicht, dass diese moderat ist. Es zeigt vielmehr, wie weit die politische Kultur bereits zuvor abgedriftet ist, wie weit sich moralische Standards von humanitären Selbstverständlichkeiten entfernt hatten.

Christian Jakob, taz

Kampf "gegen Frühsexualisierung"

Wenn die sogenannte Mitte sich in den Kernthemen wenig von den Ultrarechten unterscheidet, haben diese wenige Profilierungsmöglichkeiten. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehören die Ultrarechten unbeschadet ihrer sozialpatriotischen Erklärungen zum Eigentümerblock. Sie sind sogar dessen vehementeste Verteidiger. Das hat die AfD sowohl bei ihrer Kampagne gegen den Berliner Mietendeckel aber auch bei ihrer Ablehnung des Bürgergeldes gezeigt.

Wo die kapitalistische Verwertung in Gefahr ist, treten Rechte, wenn es drauf ankommt, auch als bewaffnete Status-Quo-Verteidiger auf, das hat sich schon historisch immer wieder gezeigt. Um sich von den liberal-bürgerlichen Kontrahenten abzuheben, inszenieren die Rechten umso vehementer den Kulturkampf gegen Linke, aber auch gegen Minderheiten aller Art.

So haben die Rechten in den USA den Kampf gegen die angebliche Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen entdeckt, während diese real schon längst eher über das Internet stattfindet. Letzteres ist ein Problem, wenn Pubertierende ihre Sexualität an Porno-Standards messen. Das ist oft genug auch Thema feministischer Kritik. Der rechte Kulturkampf richtet sich aber gegen die Sexualaufklärung in den Lehrplänen, gegen Feministinnen und LGBT. Da braucht es keinen Trump, um rechte Ideologie in der Gesellschaft zu verankern.

Verschiedene konservative und ultrarechte Thinktanks wollen das Modell auch in Deutschland kopieren. So wird bei den rechtsoffenen Montagsdemonstrationen in verschiedenen Städten Ostdeutschlands auch schon gegen "die wohlstandsverwahrloste grüne Sekte, die an die Seelen unserer Kinder und Enkel will" gehetzt, wie ein ND-Korrespondent von einer Montagsdemonstration in Plauen berichtet. In ähnliche Tonlage hat sich schon AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ausgelassen und dafür viel Applaus von der rechten Gemeinde bekommen.

Stichwortgeber aus der sogenannten bürgerlichen Mitte

Doch hier zeigt sich schon längst, wie sich die Ultrarechten und konservative Kräften, die offiziell mit der AfD nichts zu tun haben wollen, die Bälle zuspielen. Das wurde Ende Oktober deutlich, als die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative eine Kundgebung gegen ein Wohn- und Kita-Projekt der Schwulenberatung in Berlin-Schöneberg anmeldete. Auf ihrer Homepage hatten sie nicht zufällig einen Videobeitrag des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt von dessen Youtube-Kanal "Achtung, Reichelt" verlinkt.

Aus diesem Beitrag haben die Ultrarechten sämtliche Thesen für ihre Kundgebung übernommen und Reichelt könnte in seiner Diktion, mit der diesen Beitrag moderierte, auch gut als AfD-Politiker durchgehen. Was ihn und manche andere davon abhält, ist ihr Dissens mit der AfD zum Ukraine-Krieg: Reichelt und Co. treten proatlantisch auf, während die AfD im Zweifel in Putin und Orban ihre Vorbilder sieht.

Das hindert Reichelt aber nicht daran, sich nach seinem unfreiwilligen Abschied von Bild als freischwebender Rechter zunehmend als Stichwortgeber für die Ultrarechten zu betätigen. Deshalb werden seine Sendungen auch regelmäßg auf deren Seiten verlinkt und wohlwollend kommentiert.

Immer wieder ist es der sogenannte Kampf gegen Frühsexualisierung, den Reichelt aufgreift. Seine engste Mitarbeiterin ist die Journalistin Judith Sevinc Basad, die vor allem dadurch bekannt geworden wurde, dass sie bei der Bild gekündigt hatte, weil es dort angeblich zu "woke" gewesen sei. Sie wird seitdem von Rechten unterschiedlicher Couleur als Vorbild gefeiert.

Auch CDU- und FDP-Politiker sind dabei

Doch sie hat auch gute Kontakte zur bürgerlichen Mitte. So hielt Basad auch ein Referat auf einer Tagung der bürgerlich-konservativen Denkfabrik Republik 21, bei der zwei CDU-Mitglieder, die Ex-Ministerin Kristina Schröder und der Wissenschaftler Andreas Rödder "Strategien und Konzepte zukunftsfähiger bürgerlicher Politik entwickeln, die öffentliche Debatte bewegen und auf die Politik einwirken" wollten.

Am 7. November hat Republik 21 mit einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto "Wokes Deutschland – Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit" für Schlagzeilen gesorgt, indem alle Stichworte eines rechten Kulturkampfes bemüht wurden. Es sprachen Politiker der CDU und der FDP. Basad gab dort den rechten Rand.

Die woke Bewegung sei "die größte Gefahr für unsere Gesellschaft" und "mächtiger, als es jede rechtsextreme Bewegung derzeit sein kann", sagte sie laut einem taz-Bericht und bekam dafür großen Applaus. Das drückt sich nicht nur auf Kongressen, sondern auch in der praktischen Politik aus. Es ist kein Wunder, dass am 11. November in Thüringen CDU und AfD im Landtag gemeinsam bestimmte Formen der gendergerechten Sprache in der parlamentarischen Kommunikation verhindert haben.

"Linkskonservative" gegen Wokeness im Kapitalismus

Was aber veranlasst den linkskonservativen Theatermann Bernd Stegemann beim Kongress von R21 mit gegen die Wokeness zu kämpfen? Hier zeigt sich das große Missverständnis nicht weniger Linkskonservativer, die vorgeben, gegen den "woken Kapitalismus" zu kämpfen. Dabei ist klar, dass sowohl die Ultrarechten als auch ihre bürgerlichen Stichwortgeber von R21 bestimmt nicht gegen den Kapitalismus kämpfen. Im Gegenteil, sie wollen ihn noch weiter entfesseln und sehen in bestimmten woken Regulationsweisen Hindernisse, die sie beseitigen wollen.

Natürlich gibt es genügend Gründe gegen einen Kapitalismus mit wokem Anstrich zu kämpfen, wie er schon in den Anfangsszenen des Films Triangle of Sadness gut besichtigt werden kann. Da werden in millionenschweren Modeschauen Symbole des Feminismus und der queeren Bewegung eingeblendet und gleichzeitig wird die Klassengesellschaft auf die Spitze getrieben, als vermögende Gäste kurzfristig noch Plätze brauchten und dafür Menschen mit billigeren Karten in die hinteren Ränge verscheucht wurden.

Aber es ist der Kapitalismus und nicht die angebliche Wokeness, was bekämpft werden muss. Nicht die Rechte von sexuellen Minderheiten, nicht der Feminismus, nicht der Kampf der Umweltbewegung sollten für Linke Gegenstand der Kritik sein, sondern ein Kapitalismus, der solche Bewegungen vereinnahmt. Die Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken müsste es sein, solche Bewegungen in ein Gesamtkonzept für eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu integrieren – und nicht, als linkes Feigenblatt den rechten Kulturkampf zu unterstützen.