Das Übermaß an Kontrolle

In "The Future of Ideas" beschreibt Lawrence Lessig, wie gerade die Bedingungen für Freiheit und Kreativität im Internet zerstört werden

In "The Future of Ideas" übermittelt Lawrence Lessig, Professor an der Stanford Law School, eine trostlose Nachricht: Wir zerstören die Bedingungen für Freiheit und Kreativität im Internet. Gerade als das Internet anfing, sein ganzes Potenzial für global steigendes Wachstum und Innovation zu entfalten, droht eine Gegenrevolution dieses Potenzial zu untergraben- wenn sie nicht gar schon erfolgreich war.

... wer Neuerungen einführen will, hat alle zu Feinden, die aus der alten Ordnung Nutzen ziehen, und hat nur lasche Verteidiger an all denen, die von der neuen Ordnung Vorteile hätten.

Niccolo Machiavelli (1469-1527), Der Fürst VI

Dafür gibt es zwei Gründe: einer ist zeitlos, schon von Machiavelli verstanden: radikale Neuerungen bedrohen die vom "Status Quo" Profitierenden, bieten anderen aber nur ungewisse Aussichten. Der zweite Grund und das Hauptthema das Buchs ist der: Eine vernünftige Annahme - Märkte und Privateigentum können wirksame Mittel zur Verteilung von Ressourcen sein und Wachstum fördern - wurde zu einem Dogma, das besagt, dass alle Ressourcen immer am besten verteilt werden, wenn sie unter Privateigentümern aufgeteilt sind. Diese Sichtweise wird verbreitet von einer äußerst wirkungsmächtigen Ansammlung organisierter Interessen, Lobbyisten hörigen Politikern und Richtern ohne Sachkenntnis. Zusammen sind sie dabei, die offene und dynamische Welt des Internet in etwas zu verwandeln, das leicht als etwas enden könnte, was der kontrollierten und statischen Welt des Fernsehens gleicht, in der die Entscheider von Konzernen bestimmen, was die Öffentlichkeit sehen oder tun darf.

Lessig argumentiert leidenschaftlich dafür, dass wir das Internet als offenen, kreativen Raum erhalten müssen. Auch wenn die Dogmatiker sich schwer tun, das einzusehen, ist diese Offenheit gesellschaftlich nützlich und steht in völligem Einklang mit unserer juristischen und politischen Tradition. Im ersten Teil des Buchs analysiert Lessig die Bedingungen für Offenheit im Internet und die dadurch geschaffene Kreativität. Er beschreibt im Weiteren, wie diese Merkmale zerstört werden und schlägt schließlich alternative Ansätze der Regulierung vor, um die Offenheit des Internet zu erhalten.

Das digitale Gemeingut

Das Internet hat es ermöglicht, dass Kreativität sich entwickelt, weil viele seiner Ressourcen frei waren. Wie Lessig schreibt waren "freie Ressourcen entscheidend für Innovation und Kreativität; ohne sie wird Kreativität behindert". Aber was bedeutet "frei"?

Richard Stallman, Gründer der Free Software Foundation, hat bekanntlich dazu aufgefordert, an "Redefreiheit, nicht Freibier" zu denken. Dieser Ansatz hat einige Verwirrung gestiftet, vor allem außerhalb der USA, wo Redefreiheit nicht ein solches Aushängeschild ist. Lessigs Definition ist pragmatischer und nützlicher:

Unsere Straßen sind beispielsweise frei in Lessigs Sinn. Das ist auch dann so, wenn es eine Mautgebühr gibt, solange diese Gebühr neutral auferlegt wird. Jeder zahlt denselben Preis, unabhängig vom Zweck der Straßenbenutzung. Eine Straße wäre nicht mehr frei, wenn zum Beispiel Coca Cola den Bau finanziert hätte und deshalb Pepsi-Lastern dann die Benutzung verbieten könnte.

Freie Ressourcen sind "Gemeingut". Dessen Charakter als Gemeingut ergibt sich nicht aus den Eigentumsverhältnissen, sondern durch die Zugangsrechte. Eine Straße kann privates oder öffentliches Eigentum sein, aber solange jeder dieselben Zugangsrechte besitzt, ist sie Gemeingut. Die wesentliche Unterscheidung hier ist Kontrolle vs. Zugang. Gemeingut ist eine Ressource, die für jede(n) innerhalb einer Gemeinschaft zur Nutzung offen steht, während Privateigentum ausschließlich durch den Eigentümer kontrolliert wird. Hier spielt es keine Rolle, ob der Eigentümer eine natürliche Person, der Staat oder ein selbstverwalteter Betrieb ist.

Die Offenheit des Internet war nicht das Ergebnis seines Wesens an sich, wie viele frühere Experten dachten. Es war vielmehr eine Folge von spezifischen Entscheidungen bei seinem Entwurf. Die wahrscheinlich wichtigste Entscheidung war, dem "end-to-end" (e2e) Prinzip zu folgen. Das e2e-Prinzip besagt, dass das Netzwerk selbst einfach und "dumm" gehalten wird, während die "Intelligenz" an seine Ränder verlagert wird, also die einzelnen Maschinen, die an das Netzwerk angeschlossen sind und die Anwendungen, die auf diesen laufen. Das Internet war in seiner ursprünglichen Konzeption einfach, in dem Sinn, dass es alle Datenpakete gleich behandelte, ohne auf ihren Inhalt oder ihre Herkunft zu schauen.

Die frühen Techniker verwendeten bewusst diesen Ansatz, weil sie in ihrer Bescheidenheit sich darüber im klaren waren, dass sie nicht in die Zukunft sehen konnten. Um also nicht künstlich zukünftige Entwicklungen zu behindern, wurde das Netz so entworfen, dass alle seine Anwendungen gleich behandelt wurden. Dieses e2e-Prinzip und die Tatsache, dass die Protokolle öffentlich zugänglich waren, schufen ein "Gemeingut der Leitungen". Jede(r) konnte eine Anwendung im Internet laufen lassen, ohne benachteiligt zu werden. Das Netz tat für alle das Gleiche: es schickte einfach alle Pakete weiter, ohne sich um etwas anderes zu kümmern.

Regulierung im Wandel

Das ändert sich nun schnell. "Intelligenz" wird ins Netz zurückverpflanzt und die Enden werden verdummt. Das "Internet Appliance" reduziert die Maschine am Netz auf ein Fernsehgerät. ISPs (Internet Service Provider), vor allem Kabelbetreiber, haben ein ganzes Arsenal an Technologien zur Verfügung, mit denen sie einzelne Datenpakete unterscheiden und klassifizieren können. Sie können beispielsweise den Zugang zu bestimmten Sites verlangsamen und bestimmen, was die Benutzer mit dem Netz tun können.

Regulierung spielt hier eine wichtige Rolle. Solange ein Großteil der Netz-Infrastruktur von Telekom-Konzernen betrieben wurde, bedeutete deren Regulierung, zumindest in den USA, dass diese Konzerne nicht den Datenverkehr auf ihren Leitungen kontrollieren durften und dass diese Leitungen Dritten zur Verfügung stehen mussten. Das führte zu einem sehr wettbewerbsdominierten ISP-Markt, in dem das Netz ganz in Lessigs Sinn "frei" reguliert war. Wenn nun aber der Internetzugang sich mehr in Richtung Breitband verlagert, werden Kabelbetreiber die beherrschenden ISPs. Kabelbetreiber unterliegen aber anderen Regulierungen, die ihnen erlauben, die Daten, die durch ihre Netze fließen, genau zu kontrollieren.

Hersteller von Netzwerk-Hardware wie Cisco und Nortel sind nur zu bereit, neue "intelligente" Router zu entwickeln, die Datenpakete anhand von Inhalt und Herkunft unterscheiden. In den Industrieländern wird das verwendet, um das Benutzerverhalten zu beeinflussen und sich strukturelle Vorteile gegenüber der Konkurrenz und anderen Diensten zu verschaffen. In China und anderen Ländern kann dagegen dieselbe Technologie verwendet werden, um den Datenverkehr aus politischen Gründen zu überwachen und die "große Firewall" aufzubauen. Der Effekt ist ein beiden Fällen derselbe. Macht, das bedeutet die Kontrolle über die Verwendung des Netzes, geht vom Benutzer auf die Eigentümer über, von den Vielen auf wenige.

Lessig spricht sich gegen eine solche Zentralisierung der Kontrolle aus, weil sie Innovationen verhindert, die der Öffentlichkeit nützlich sein könnten. Lessig bezieht sich auf das "Inventor's Dilemma" (das Dilemma des Erfinders1) und behauptet, dass große Firmen anders Neuerungen einführen als kleine Firmen oder nichtkommerzielle Gruppierungen. Große Firmen sind am stärksten bei der Ausweitung, Verbesserung und Kontrolle von bestehenden Märkten, sind aber strukturell im Nachteil, wenn es darum geht, völlig neue Märkte aufzubauen. Neue Märkte entstehen vor allem an den Rändern, während große Firmen sich auf das Zentrum konzentrieren, also den Ort, wo ihre großen Kunden ihre Geschäfte tätigen. Außerdem ist es fast unmöglich, in neue Märkte rational zu investieren, weil sie nur schlecht analysiert werden können. Die Bereitstellung von Risikokapital dämpft dieses Problem, aber nur zu einem gewissen Grad. Schließlich haben Firmen, die einen bestehenden Markt kontrollieren, kein Interesse an Innovationen, die ihre Märkte zu zerstören drohen.

Die Einzäunung des Internet

Die Musikindustrie ist so ein Fall. Sie hat sehr erfolgreich ihren Übergang von der analogen Vinylplatte zur digitalen CD bewältigt, weil diese Neuerung nicht das Verhältnis zwischen den Teilnehmern des Marktes verändert hat. CDs sind das, was man eine "erhaltende Technologie" nennt, weil sie die "Wertschöpfungskette" des bestehenden Marktes erhalten. Napsters Peer-to-Peer-Modell ist dagegen eine "störende Technologie", weil sie möglicherweise den bestehenden Markt dadurch stört, dass sie neue Beziehungen zwischen den Marktteilnehmern herstellt und einige von ihnen vielleicht ganz verschwinden lässt. Bei Investitionen in Milliardenhöhe, die an der alten Wertschöpfungskette hängen, haben Plattenfirmen bei solchen Innovationen sehr wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

Gibt das den bestehenden Institutionen das Recht, störende Technologien zu verhindern? Lessig bestreitet das, wäre es doch ein großer Verlust an gesellschaftlicher Dynamik. Er zeigt, dass praktisch alle der durchschlagenden Anwendungen im Internet - Email, Instant Messaging, Peer-to-Peer, um nur ein paar zu nennen - von Menschen außerhalb der Zentren der Industrie geschaffen wurden. Für all diese Innovationen war die Offenheit des Internet wesentlich. Nur so konnten sie wachsen und ihr ganzen Potenzial ausschöpfen, das oft nicht einmal ihre Erfinder kannten. Ohne Gemeingut hätte das Internet vielleicht das Schicksal von industriegeführten Projekten wie Video on Demand oder Videotext geteilt.

Die Folge der Aushöhlung des e2e-Prinzips wird noch verschärft durch die Ausweitung von Copyright- und Patentgesetzen, den anderen Kernthemen Lessigs. Zusammen betreiben diese Entwicklungen die Einzäunung des Internet, die den Eigentümern von Leitungen, Patenten und Copyrights immer noch mehr Kontrolle über die zukünftige Entwicklung des Internet verleihen. Wenn nur noch Innovationen, die den Interessen einer kleinen Gruppe von mächtigen Eigentümern entsprechen, Zutritt zum Netz gewährt wird, geht ein gewaltiges Potenzial für gesellschaftlich positiven Wandel verloren, ohne dass wir wissen, dass ein solches Potenzial überhaupt existierte. Das ist nicht im Interesse der Öffentlichkeit, weder in China noch hier, sondern nur im Interesse der alten Garde.

Lessig ist Realist und Pragmatiker. Er argumentiert weder für eine "New-Economy"-Utopie, in der alles frei ist, noch ist er "gegen" den Markt. Lessig sagt sehr deutlich, dass sein Begriff von Gemeingut sich vor allem auf nicht verbrauchbare Ressourcen bezieht, was bedeutet, dass mein Gebrauch der Ressource nicht deinen Gebrauch beeinträchtigt. Diese Ressource betrifft die "Tragödie der Gemeingüter" nicht (vgl. Teilen und hamstern). Immaterielle Produkte werden nicht verbraucht. Man muss nur sicherstellen, dass solche Ressourcen produziert werden.

Was Lessig vorschlägt, ist ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der Eigentümer, Profit mit ihrer Ressource zu machen, und den Rechten der Öffentlichkeit, diese Ressourcen als Ausgangsmaterial für weiteres Schaffen zu verwenden. Copyright- und Patentrecht wurden mit diesem Gleichgewicht im Hinterkopf geschaffen. Nun werden sie zu Gunsten von Kontrolle und Eigentum ausgeweitet, in einem Maß, in dem sie nicht länger dem einzigen Ziel dienen können, das ihre Existenz rechtfertigt: Innovation und Kreativität zu fördern.

Lessig macht einige konkrete Vorschläge, wie man die Gesetze anpassen könnte, um dieses Gleichgewicht wieder herzustellen. Diese reichen von einer Reduzierung der Geltungsdauer von Patenten und Copyrights auf ihre ursprüngliche Länge bis zur Erteilung von bindenden Lizenzen, die dem Eigentümer erlauben, Geld mit seinem Eigentum zu machen, aber über sie keine Kontrolle entgegen dem öffentlichen Interesse auszuüben.

Lessigs Bedenken sind weniger juristischer als sozialer Natur. Er entwickelt zwei Szenarien: eines, in dem die Instrumente für Neuentwicklungen von einige wenigen herrschenden Interessen bestimmt werden, oder eines, in dem diese Instrumente für jede(n) zugänglich sind. Er spricht sich für Letzteres aus, weil nur dieses mit den zentralen Werten einer aufgeklärten Demokratie verträglich ist: soziales Wohlergehen durch die Ermächtigung Einzelner.

Aber Lessigs Argumentation zeigt einen seltsamen inneren Widerspruch. Auf der einen Seite ist es ein Aufruf zum Kampf, eine leidenschaftliche Warnung vor dem Verlust von Freiheit und Kreativität, auf der anderen Seite erklärt er den Kampf schon für verloren. Dieser Widerspruch, so scheint es, kommt davon, dass er ein eigentlich (globales) soziales Argument in einer vorwiegend (US-amerikanischen) rechtlichen Frage vorbringt. Das führt zu einem verzerrten Bild. Für Lessig endete die Idee des "offenen Dateitauschs" mit dem Untergang von Napster vor einem kalifornischen Gericht. Trotz des Endes von Napster als Firma lebt das Phänomen aber weiter. Es ist alles andere als klar, dass die Veränderungen der juristischen Landschaft wirklich das Nutzerverhalten ändern wird.

Man könnte das Argument anbringen, dass die Durchsetzung bestimmter Aspekte eines Gesetzes so schwierig sein oder zu Lasten anderer Rechte oder Interessen gehen könnte, dass es in der Praxis unmöglich werden würde. Wenn der Digital Millennium Copyright Act (DMCA, amerikanisches Gesetz zum Urheberrechtsschutz im Digitalzeitalter) Forschungen im Sicherheitsbereich in den USA beschränkt, aber europäischen Bestimmungen nicht so strikt sind, dann könnte Druck auf die USA entstehen, ihre Gesetze zu ändern, weil sie einen Wettbewerbsnachteil mit sich bringen. Eine ähnliche Situation führte zur Lockerung der US-Exportbeschränkungen im Bereich starker Kryptographie.

Vielleicht überschätzt Lessig die Fähigkeit amerikanischer Gesetze, weltweit soziale Wirklichkeit herzustellen. Er hat sicher recht, dass es eine wirkungsvolle Waffe der herrschenden Interessen geworden ist, um die Herausforderung des Neuen abzuwehren.

Lessig, Lawrence: (2001) The Future of Ideas: The Fate of the Commons in a Connected World. Random House, New York. ISBN 0-375-50578-4 Für diejenigen, die nicht das ganze Buch lesen wollen, empfiehlt sich auch ein kürzerer Artikel: Lessig, Lawrence (2001). The Internet Under Siege Übersetzung aus dem Englischen: Oliver Frommel