Der "Ampel"-Sound: Sanktionen auf Augenhöhe und idealerweise Klimaschutz

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Jetzt sollen ihn die Parteien absegnen

Wer von Olaf Scholz persönlich hören wollte, was nun eigentlich im Koalitionsvertrag steht, musste sich an diesem Mittwochnachmittag gedulden: Zu Beginn der angekündigten Pressekonferenz sprach der designierte Bundeskanzler erst einmal minutenlang über die Corona-Krise, was auch entsprechend risikoarm per Livestream im Internet zu verfolgen war.

"Die Lage ist ernst", sagte der SPD-Politiker, hob die Bedeutung der Impfkampagne hervor und appellierte an die Bevölkerung, möglichst auch bei privaten Begegnungen "2G"- "2G plus" oder wenigstens "3G"-Regeln zu beherzigen. Letztere gelten seit dem heutigen Mittwoch am Arbeitsplatz und öffentlichen Nahverkehr. Wie dort Impf- Genesungs- und Testnachweise kontrolliert werden sollen, blieb sein Geheimnis.

Zudem versprach Scholz, eine Milliarde Euro für einen "Pflegebonus" bereit zu stellen, bevor er nochmals betonte, dass Impfungen der Ausweg der Pandemie seien, die mobilen Impfteams der Bundeswehr lobte - und schließlich doch noch auf den Koalitionsvertrag seiner Partei mit den Grünen und der FDP zu sprechen kam.

"Die Ampel steht", sagte Scholz und hob zu Beginn einen Punkt hervor, in dem sich seine Partei und die Grünen tatsächlich gegen den marktradikalen kleineren Juniorpartner FDP durchgesetzt hatten: Der gesetzliche Mindestlohn pro Arbeitsstunde soll "in einem Schritt" auf zwölf Euro angehoben werden. Außerdem solle die Rente stabil bleiben - wenn auch mit einer "teilweisen Kapitaldeckung", die laut Koalitionsvertrag "als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden" und global angelegt werden soll.

Würdevolle Sanktionen

Die Rede ist auf Seite 24 von einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft". In den Passagen zur Sozialpolitik, speziell zum "Bürgergeld", wird aber erst einmal viel verklausuliert, bevor die Katze aus dem Sack gelassen wird.

Anstelle der bisherigen Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II beziehungsweise Hartz IV solle ein Bürgergeld eingeführt werden, "die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein". In den ersten beiden Bezugsjahren soll die Lohnersatzleistung "ohne Anrechnung des Vermögens" gewährt werden.

Zudem heißt es in diesem Kapitel blumig: "Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann."

Unter "Augenhöhe" und "Würde des Einzelnen" ist allerdings nicht zu verstehen, dass es keinerlei Sanktionen geben soll. Dies hatte unter anderem die Grüne Jugend gefordert. "An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest", betonen dagegen die Koalitionspartner.

Allerdings sollen die Sanktionsmöglichkeiten bis spätestens Ende 2022 gesetzlich neu geordnet werden. Versprochen wird in diesem Zusammenhang nur, gemäß der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Kosten der Unterkunft von finanziellen Sanktionen auszunehmen und Betroffene unter 25 Jahren nicht schlechter zu behandeln. Ihnen soll im Sanktionsfall ein "Coaching-Angebot" gemacht werden.

Das Mietenproblem soll vor allem durch Neubau und eine Verlängerung der vielfach als nicht ausreichend kritisierten "Mietpreisbremse" bis 2029 gelöst werden.

15 Millionen E-Autos

In Sachen Klimaschutz blieb es bei unverbindlichen Formulierungen, wie sie schon im Sondierungspapier der Ampel-Parteien das Misstrauen von Umweltorganisationen und der Grünen Jugend erregt hatten: "Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen."

Ziel seien "mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030" auf deutschen Straßen. Zum Thema öffentlicher Nahverkehr heißt es: "Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern." Und: "Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein."

Personalentscheidungen offiziell vertagt

Grünen-Chef Robert Habeck sieht nach eigenen Worten die Koalition bereits "auf dem 1,5-Grad-Pfad" des Pariser Klimaschutzabkommens. Habeck war in diversen Medienberichten unter Berufung auf "Kreise" und "Insider" schon als zukünftiger Minister für Wirtschaft und Klima genannt worden, seine Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock als Außenministerin.

FDP-Chef Christian Lindner wurde als Finanzminister ins Gespräch gebracht; das Verkehrsressort sollte angeblich dem bisherigen Generalsekretär seiner Partei, Volker Wissing, zugesprochen werden.

Scholz enttäuschte aber am Nachmittag die Erwartungen der Medienvertreter und erklärte, Personalentscheidungen sollten erst getroffen werden, wenn die Parteien ihre Beratungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen hätten. Innerhalb von zehn Tagen sollen SPD, Grüne und FDP nun ihren Segen zu diesem Vertragswerk geben, was vor allem der Grünen Jugend schwerfallen dürfte. Ein SPD-Parteitag ist für den 4. Dezember anberaumt. Er selbst werde sich sehr intensiv an die Arbeit machen, um eine "hervorragende Besetzung" der sozialdemokratischen Ressorts zu gewährleisten, sagte Scholz. Namen nannte er noch nicht.