Grüne Jugend: Keine "Ampel" um jeden Preis

Die Parteinachwuchsorganisation der Grünen knüpft ihre Zustimmung an klare Bedingungen und entzieht sich damit dem Klischee vom wohlhabenden Öko-Hipster

Die grüne Jugend hat klare Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer "Ampel-Koalition" ihrer Mutterpartei mit dem Wahlsieger SPD und der FDP im Bund formuliert. Die grüne Nachwuchsorganisation erwartet sowohl in der Sozialpolitik als auch beim Klimaschutz sehr viel mehr als im Sondierungspapier der drei verhandelnden Parteien enthalten ist.

Dieses kommt nach Meinung von Sarah-Lee Heinrich, Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, vor allem vermögenden und sehr reichen Menschen entgegen: "Sie brauchen keine Steuererhöhungen zu fürchten. Andere Gruppen, etwa arme Menschen, müssen zittern", sagte Heinrich in einem Doppelinterview, das sie und ihr Ko-Sprecher Timon Dzienus der taz gaben.

Was für die Jugendorganisation nicht verhandelbar ist

"Die Sanktionen für Arbeitslose müssen weg, und zwar komplett. Ein System, das bei der Grundsicherung auf Zwang und Strafen setzt, ist menschenfeindlich", sagte Heinrich in dem am Montag veröffentlichten Interview. Der Regelsatz müsse sich am von Sozialverbänden berechneten soziokulturellen Existenzminimum orientieren, also mindestens 600 Euro im Monat betragen. Eine sanktionsfreie "Garantiesicherung" hatten die auch in ihrem Wahlprogramm "Deutschland. Alles ist drin." versprochen: "Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum", hieß es darin auf Seite 112.

Für Heinrich, die selbst aus einem von den Hartz-IV-Gesetzen betroffenen Haushalt stammt, gehört dies zu den Programmpunkten, die nicht verhandelbar sind. Dzienus nannte das Sondierungspapier auch in Sachen Klimaschutz "unambitioniert" und stellte klar: "Die Ampel ist kein Automatismus." Die Grüne Jugend habe rund 20.000 Mitglieder und werde bei einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag nur zustimmen, "wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert – und das Klima geschützt wird".

Wenn der FDP zuliebe schon das Tempolimit aufgegeben werde, das pro Jahr den CO2-Ausstoß um zwei Millionen Tonnen senken könnte, dann müssten andere Maßnahmen verschärft werden, so der 25-Jährige. Zum Beispiel durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn für 55 Millionen Menschen in Deutschland kein ausreichender ÖPNV zur Verfügung stehe, sei es nur logisch, "dass die Leute auf dem Land weiter Autos kaufen".

Um den Ausbau des ÖPNV und der Bahnnetze zu finanzieren, müsse das bisher für den Ausbau von Autobahnen vorgesehene Geld umgeleitet werden. Denn auch ein Ausbaustopp für Autobahnen gehört zu den Forderungen der Grünen Jugend. Beim bisher nur in Aussicht gestellten Kohleausstieg bis 2030 sei zu präzisieren: "Bis wann müssen wie viele Gigawatt vom Netz?"

Zudem funktioniere die "ökologische Wende" nicht ohne sozialen Ausgleich, so Dzienus. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten daher an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. "Eine CO2-Preiserhöhung ohne sozialen Ausgleich tragen wir als Grüne Jugend nicht mit", bekräftigte Heinrich. Klimaschutz dürfe nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden.

Laut Heinrich "keine Drohung"

Schlagzeilen wie "Grüne Jugend droht mit Ablehnung der Ampel" sind aber aus ihrer Sicht unangemessen: Sie finde, es sei "keine Drohung, Erwartungen an eine kommende Regierung zu formulieren", erklärte Heinrich am Montagabend.

Ausgerechnet das Tempolimit wäre eine der wenigen Klimaschutzmaßnahmen, die nicht an der Finanzierung scheitern müssten, wenn die FDP sich weiterhin mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Steuererhöhungen auch und gerade für Besserverdienende durchsetzt.

Mit der Parteispitze der Grünen wäre das wohl zu machen, aber die Grüne Jugend entzieht sich nun gerade dem Klischee vom verwöhnten Öko-Hipster, der auch FDP wählen könnte, wenn die Umwelt- und Klimakrise noch nicht so akut wäre.