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In den Amri-Untersuchungsausschüssen nehmen die V-Leute der Sicherheitsbehörden immer breiteren Raum ein. Gibt es eine verschwiegene Quelle beim LKA Berlin?

Es gibt Versprecher - und Freudsche Versprecher. Die einen stellen nur einen kleinen Unfall dar, die anderen transportieren eine Wahrheit. Im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat ein Verfassungsschutzbeamter einen Satz gesagt, der aufhorchen lässt.

Die Abgeordneten wollten wissen, wann genau das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Quellen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19. Dezember 2016 zum mutmaßlichen Attentäter Anis Amri befragt habe. Zunächst war kurz nach der Tat ein zu Unrecht Verdächtigter festgenommen worden. Amri hatte Zeit, Berlin zu verlassen.

Die Identität des wahren Täters soll am Folgetag, dem 20. Dezember, "um die Mittagszeit", festgestanden haben. Und dann antwortete der Zeuge aus dem Hause BfV auf die Frage, wie schnell der Dienst V-Leute zu Amri befragte, so: "In dem Moment, in dem die Quelle flüchtig ist."

Erwartet hätte man die Aussage: "In dem Moment, in dem der Täter flüchtig ist." Mehreren Zuhörern war der Satz aufgefallen, darunter auch Journalisten. Den Abgeordneten, aber auch dem Zeugen selbst sowie den Aufpassern auf der Regierungsbank offenbar nicht. Es gab keine Nachfrage und auch keine Richtigstellung. Die Stenografen allerdings, die jede Sitzung wortgetreu festhalten, haben den Satz ebenfalls wahrgenommen und niedergeschrieben.

Ereignet hat sich die Situation am 18. Oktober 2018, inzwischen liegt das offizielle Protokoll der Sitzung vor. Darin findet sich auch der Satz mit der geflüchteten "Quelle". Allerdings hat der Urheber, der Zeuge mit dem Decknamen "Thilo Bork", noch die Möglichkeit, das Protokoll zu korrigieren.

Kann sein, dass es sich tatsächlich lediglich um einen harmlosen Versprecher handelte. In einem Milieu, wo die Identitäten von "Gefährdern" und "Quellen", von "Kontaktpersonen" und "Hinweisgeber" derart gehäuft auftauchen und durcheinander gehen, kann man sich schon einmal im Begriff vergreifen.

Zumal im Wochentakt immer weitere V-Leute der Sicherheitsbehörden in der islamistischen Szene und im Umfeld von Amri enttarnt werden. Ganz aktuell eine V-Person des Landeskriminalamtes Berlin [1](siehe unten.)

Ein Nachrichtenmittler, umgeben von Quellen

Bisher gibt es keinen Beleg, dass der mutmaßliche Attentäter Anis Amri ebenfalls eine solche "Quelle" gewesen ist. Andererseits hatten in der Vergangenheit selbst Ermittler diesen Verdacht gehegt. Im Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen beispielsweise war der Tunesier aufgefallen, weil er umtriebig war und gut vernetzt, so wie das üblicherweise Quellen sind. Zudem machten ihn die Terrorfahnder selbst zu einer "Abhör-Quelle", zu einem sogenannten "Nachrichtenmittler", der ohne sein Wissen abgehört und abgeschöpft wurde.

Und Amri selbst war jedenfalls umgeben von Quellen unterschiedlicher Sicherheitsbehörden. Belegt sind bisher sechs Spitzel, es könnten aber auch mehr sein. Geführt wurden sie unter anderem vom LKA in Düsseldorf, LKA Berlin, Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Berlin und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (vgl. Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert" [2], Abschnitt: "Amri-UA im Abgeordnetenhaus von Berlin: Gab es eine weitere V-Person?").

Zuletzt, im Oktober, hatte ein Staatsschützer des LKA Berlin im Abgeordnetenhaus erklärt, dass eine Quelle gegenüber Amri abgeschirmt werden musste. Die nun neu entdeckte V-Person des LKA Berlin könnte mit dieser identisch sein. Sie könnte aber auch bereits die siebte darstellen. Jedenfalls werden die Spuren mehr, die zu den Sicherheitsbehörden führen.

Das ist der Grund, warum diese Behörden zu rotieren begonnen haben, wie man es vor allem im Bundestagsausschuss durch das BfV lebhaft vor Augen und Ohren geführt bekommt. Vor allem nach der Aussage einer Angestellten des Bundesamtes mit dem Decknamen "Lia Freimuth".

"Kennverhältnis"

Amri sei "mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht" worden, hatte sie im September vor dem Ausschuss ausgesagt und damit ihr eigenes Amt Lügen gestraft, das erklärt hatte, es habe vor dem Anschlag weder Informationen zu Amri besessen noch Informationsbeschaffung betrieben.

Seither ist die BfV-Hierarchie bemüht, die Aussage der Mitarbeiterin vor dem Ausschuss zu kassieren oder zumindest abzuschwächen - mit rhetorischen Täuschungsmanövern, aber mäßigem Erfolg. Der Vorgesetzte der Zeugin Freimuth mit dem Decknamen "Gilbert Siebertz" versuchte einen Unterschied zwischen "Überwachung" einer Zielperson und "Beobachtung" zu konstruieren.

Das hätte ihm ermöglicht, eine Beobachtung einzuräumen, aber zugleich eine Überwachung zu verneinen und damit das Amt vor der offensichtlichen Falschbekundung zu beschützen.

Der Zeuge Siebertz ist inzwischen selbst Gegenstand der Ausschuss-Ermittlungen. Er hatte ein Kennverhältnis verneint, obwohl gegenüber der Vertreterin des Bundesinnenministeriums im Ausschuss eines bestand. Die Frau war früher selbst BfV-Mitarbeiterin, wurde inzwischen aus dem Ausschuss zurückgezogen und wird ihrerseits noch als Zeugin geladen werden. Bei Siebertz wiederum steht eine Falschaussage gegenüber dem Parlament im Raum.

Er hat inzwischen eine Ergänzung seines Vernehmungsprotokolls vorgenommen und will die Frage nach einem möglichem Kennverhältnis lediglich bezogen auf Amri verstanden haben. Wie die Abgeordneten sein Verhalten bewerten, ist bisher nicht bekannt. Siebertz wurde am 8. November nur in nicht-öffentlicher Sitzung vernommen.

"Umfeld" - Dimensionen des Attentats

Zu den "semantischen Wortklaubereien" des Nachrichtendienstes, so ein Ausschussmitglied, zählt der Umgang mit dem Begriff "Umfeld". Inzwischen musste das BfV nämlich eingestehen, dass es eine Quelle in der Fussilet-Moschee in Berlin platziert hatte. Sie habe sich aber nicht im Umfeld von Amri bewegt, so die offizielle Darstellung.

Wahrhaftiger wird der Sachverhalt, wenn man ihn konkret betrachtet: Amri war in dieser kleinen Moschee mit lediglich ein paar Dutzend Besuchern ein- und ausgegangen. Er hatte wiederholt dort übernachtet. Und er hatte kurz vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 die Moschee noch einmal aufgesucht. Kein Umfeld?

An den Vernebelungsversuchen durch das Amt beteiligte sich sein Chef höchstpersönlich. Hans-Georg Maaßen vertrat Ende Oktober vor dem Amri-Untersuchungsausschuss von Nordrhein Westfalen die bereits bekannte Definition [3].

Maaßen ist seit einer Woche im vorgezogenen Ruhestand und damit Geschichte. Dabei wirkten sich offensichtlich nicht nur seine Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ereignissen in Chemnitz und der SPD ("Linksradikale") aus, sondern, wie man annehmen kann, auch die fragwürdige Rolle, die das BfV seit Jahren im NSU-Komplex und nun im Amri-Komplex spielt. Das Maß war voll (vgl. Hetzjagden frei erfunden? [4]).

Das Amt ist noch nicht Geschichte. Aber der Druck darauf ist groß. Jetzt sollte ein weiterer BfV-Zeuge vom Amri-Ausschuss des Bundestages befragt werden. Er wurde kurzfristig vom obersten Dienstherrn, dem Bundesinnenministerium krankgemeldet.

Was im Amri-Komplex in den zwei Jahren seit dem Anschlag deutlich geworden ist: Mit dem mutmaßlichen Mörder von zwölf Menschen waren Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen befasst. Mehrere Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, das BfV und mindestens ein Landesverfassungsschutzamt hatten mit dem Tunesier zu tun, der nicht nur als "islamistischer Gefährder" eingestuft war, sondern dem obendrein bandenmäßiger Drogenhandel und Gewalttaten nachgewiesen werden konnten.

Dass diese Dimension erst zwei Jahre nach dem Anschlag und gegen den hartnäckigen Widerstand der Sicherheitsorgane bekannt wird, macht das Aufklärungsversprechen der Exekutive und der Bundeskanzlerin unglaubwürdig. Es verleiht dem Fall zusätzliche Brisanz und erinnert an den Umgang mit den Morden im NSU-Skandal.

Vor der jüngsten Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses des Abgeordentenhauses in Berlin machten mehrere Medien nun die Existenz einer weiteren "Informationsquelle" in der Nähe Amris bekannt [5].

Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin

Das ergebe sich aus einem Schreiben des LKA an den Innensenat vom Januar 2017, also wenige Wochen nach dem Anschlag. Eine "Informationsquelle" habe mitgeteilt, dass ein geplantes Islamseminar in der Fussilet-Moschee ausgefallen sei.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, seien die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bis dahin nicht über diese "Informationsquelle" unterrichtet worden, also auch in nicht-öffentlicher Sitzung nicht. Weiter schreibt die Zeitung, die Sicherheitsbehörden würden den Einsatz von V-Leuten bei regelmäßigen Treffen, die den Namen "SPOC" tragen, abstimmen.

Wofür "SPOC" steht, wird nicht erklärt. Da das Schreiben vom Januar 2017 zurück gehen soll auf einen "Informationsbedarf der Hausleitung", sprich der Senatsinnenverwaltung, liege die Vermutung nahe, so die Morgenpost weiter, dass sich der Innensenator Andreas Geisel (SPD) und sein Staatssekretär Torsten Akmann über den Sachverhalt informieren ließen. Wiederholt erreicht der Fall Amri damit die politische Ebene.

Der Chef des LKA Berlin, Christian Steiof, über den bis kurz vor Sitzungsbeginn kolportiert wurde, er sei krank, der gleichwohl aber vor dem Ausschuss erschien, wollte zu dieser "Informationsquelle" konkret nur in nicht-öffentlicher Sitzung Auskunft geben. Verschiedene Abgeordnete und Beobachter interpretierten das als indirekte Bestätigung der Existenz der V-Person. Aus der nicht-öffentlichen Sitzung wurde nichts bekannt.

V-Personen im Bereich Islamismus - übergreifende Runden

Allgemein erklärte Steiof, seine Behörde setze seit "vielen vielen Jahren" V-Personen im Bereich Islamismus ein. Dabei gehe es um Informationen über Personen und nicht über Moscheen. Er wisse über die Tätigkeit aller V-Personen Bescheid, da ihm die Abrechnungen und Entlohnungen zu diesen Personen vorgelegt würden. Klarnamen kenne er nicht, die Fälle liefen unter Kennzahlen.

Merkwürdig äußerte sich Steiof, als er auf mögliche "sogenannte SPOC-Runden" angesprochen wurde, in denen Quellen-Einsätze erörtert würden. Den Begriff "SPOC-Runden" kenne er nicht, so der LKA-Chef. Es gebe zwar polizeiintern Besprechungen zu Quellen, aber nicht übergreifend zusammen mit dem Verfassungsschutz. Doch auf die Frage, ob er sich solche übergreifenden Runden vorstellen könne, ohne dass er davon wusste, antwortete er: "Natürlich!"

Das wiederum ist für den neutralen Beobachter schwer vorstellbar. Es hieße nämlich, dass es mit Personal des LKA eine Struktur gibt, die der Chef des LKA nicht kennt. Kooperiert der Staatsschutz mit dem Verfassungsschutz in Eigenregie? Oder unter welcher Regie?

Allerdings würde in dieses Bild eine weitere Antwort Steiofs passen. Dass auch das BfV eine Quelle in der Fussilet-Moschee hatte, sei dem Berliner Staatsschutz nicht bekannt gewesen, so der LKA-Leiter, der nominell zugleich oberster Chef des Staatsschutzes ist.

Träfe das zu, wären doppelte Quellen-Führungen zumindest zwischen Verfassungsschutz und polizeilichem Staatsschutz also nicht ausgeschlossen. In der Logik der "SPOC"-Struktur wäre es aber möglich, dass der Staatsschutz durchaus von der BfV-Quelle wusste, nur eben der LKA-Chef nicht.

Die LKA-Führung in Berlin war vor dem Anschlag über Amri im Bilde. Insgesamt seien fünfmal "Führungsinformationen" über den "Gefährder" an ihn gegangen, so Christian Steiof. Und als sich die Informationen verdichteten, habe er die Causa auf aller höchster Ebene zum Thema gemacht: in der stets mittwochs tagenden Sicherheitslage.

Daran nehmen teil der Innensenator, sein Staatssekretär, der Pressesprecher, der Leiter des Verfassungsschutzes, der Polizeipräsident, der Leiter des Stabes des Polizeipräsidiums und der Leiter des LKA.

In dieser Runde will Steiof am 24. Februar 2016 Amri thematisiert haben. Bis dahin war der Tunesier bereits viermal im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) auf der Tagesordnung gestanden. Am selben Tag außerdem in der Sicherheitskonferenz in Nordrhein-Westfalen. Schon im Februar 2016 führte der Fall also auf die politische Ebene. Innensenator war Frank Henkel (CDU), sein Staatssekretär hieß Bernd Krömer.

Als der Ausschuss im November 2017 von Krömer wissen wollte, was die politisch Verantwortlichen vor dem Anschlag über Anis Amri wussten, erklärte der: "Nichts." Den Namen Amri habe er erst in den Tagen nach dem Anschlag gehört. In seiner Tätigkeit sei er nicht mit dem Fall befasst gewesen.

Auch von dessen Behandlung im GTAZ habe er nicht erfahren. Von der Polizeiführung sei er nicht über den Fall informiert worden (vgl. Amri - Vom "Nachrichtenmittler" zum Attentäter? [6] - siehe Ende des Artikels).

Handelte es sich dabei lediglich um eine Schutzmauer, die nun bröckeln könnte? Ausschussmitglied Hakan Tas (Linke) erklärte, Krömer habe im Ausschuss die "Unwahrheit" gesagt. Das Gremium wollte den Vorwurf in nicht-öffentlicher Sitzung überprüfen.

Die Aussage des Polizeipräsidenten von Berlin

Polizeipräsident von Berlin war damals im Februar 2016 Klaus Kandt. Seit Februar 2018 hat er diesen Posten nicht mehr inne. Er musste auch wegen des Umgangs der Polizei im Falle Amri gehen. Als Zeuge im Amri-Untersuchungsausschuss erklärte er analog zu Ex-Staatssekretär Krömer, Anis Amri sei ihm bis zum Anschlag unbekannt gewesen.

Mit "Gefährdern" habe er sich konkret nicht beschäftigt. Und auch auf wiederholte Nachfrage blieb der Ex-Polizeipräsident dabei; nein, der Fall Amri sei nie an ihn herangetragen worden, auch von LKA-Chef Steiof nicht. Der Fall habe diese Brisanzstufe ja nicht erreicht. Es sei richtig gewesen, ihn nicht zu informieren, erklärte er gar.

An die von Steiof geschilderte Sicherheitslagebesprechung vom 24. Februar 2016, bei der der LKA-Chef den Gefährder Amri auf die Tagesordnung gesetzt haben will, wollte sich Kandt nicht mehr erinnern. Er wisse gar nicht, ob er an dem Tag anwesend war.

Das genügte vor allem den Ausschussmitgliedern der Linksfraktion nicht. Kann es denn sein, dass der oberste Polizeibeamte überhaupt nichts von einem Fall erfährt, den der oberste LKA-Beamte in die oberste sicherheitspolitische Runde Berlins einbringt? Selbst, wenn er nicht anwesend gewesen sein sollte.

Ob es von diesem Mittwochslagetreffen Protokollierungen gibt, wollte Ausschussmitglied Sebastian Schlüsselburg (Linke) wissen. Es sei eine vertrauliche Runde, so Kandt, Protokolle gebe es nicht. Müssten sich also, wieder der Abgeordnete, bei wichtigen Entscheidungen alle Beteiligten daran erinnern? Und Kandt: Jeder habe seine Gedankenstütze. Er habe sich Erinnerungszettel geschrieben. Der Abgeordnete: "Wo sind die?" Klaus Kandt: "Vernichtet."

Was geschah am Anschlagstag genau?

Was geschah am Anschlagstag genau? Bis heute knüpfen sich an den 19. Dezember 2016 zahlreiche ungeklärte Fragen. Eine lange Zeit geheim gehaltene "Nachbereitungskommission" der Berliner Polizei listete schwere Versäumnisse in den Stunden nach dem Anschlag auf, wie die Festnahme eines fälschlicherweise verdächtigten Pakistaner. Amri konnte bis nach Italien fliehen.

LKA-Chef Christian Steiof, auf den Anschlagstag angesprochen, sagte dazu: "Alle haben gemerkt, das war keine Heldentat."

Vom Anschlag existiert ein Video, auf dem man sieht, wie der Lastwagen über den Weihnachtsmarkt fährt. Es wurde erstmals am 1. März 2018 im Fernsehen gezeigt [7]. Das Video sei den Ermittlern schon vor Ausstrahlung bekannt gewesen und ausgewertet worden, erklärte Steiof, es sei von einer Privatperson.

Das Video ist 12 Sekunden lang und bricht ab, als der LKW zum Stehen kommt. Den fliehenden Fahrer sieht man nicht mehr. Gibt es keine längere Fassung?, wollte Marcel Luthe (FDP) wissen. Wo ist das Urmaterial? Der LKA-Chef musste passen, er kenne nur diese Sequenzen. Wie lang ist das Video tatsächlich? Was sagt der Urheber dazu? Und was weiß das BKA?

Luthe sprach in der Presserunde noch einen weiteren ungeklärten Sachverhalt zum Anschlag an. Laut Bundesanwaltschaft gebe es ein Ballistik-Gutachten zur Pistole Amris, dem tödlichen Schuss auf den Speditionsfahrer des LKWs und Amris Schusswechsel mit Polizisten in Italien, bei dem er getötet wurde. Dieses Gutachten hat der Ausschuss bei der Behörde in Karlsruhe angefordert. Bisher ist es nicht da. Luthe: "Vielleicht gibt es das gar nicht."

Beide parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wollen den Anschlagstag zwar untersuchen, aber erst viel später in ihren Fahrplänen. Der Bundestagsausschuss will vor allem chronologisch vorgehen und Amris Spuren vom Tag seiner Einreise in Deutschland im Juli 2015 an folgen. Das hieße, der Anschlagstag würde frühestens in einem Jahr beleuchtet werden. Auch beim Berliner Ausschuss steht das Ereignis am Ende des Fahrplanes.

In Kreis der Opfer und Angehörigen gibt es Kritik an diesem Vorgehen. Die Betroffenen wollen schon lange wissen, lieber gestern als heute, was am 19. Dezember 2016 passiert ist und wie der Anschlag ablief, der ihr Leben so grundlegend und folgenschwer verändert hat.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-4218545

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.morgenpost.de/berlin/article215753497/Berliner-Polizei-verschwieg-V-Person-im-Umfeld-von-Anis-Amri.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Amri-Wenn-der-Verfassungsschutz-einen-Untersuchungsausschuss-unterwandert-4190503.html?seite=all
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-attackiert-franck-walter-steinmeier-im-fall-anis-amri-a-1235787.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Hetzjagden-frei-erfunden-4218435.html
[5] https://www.morgenpost.de/berlin/article215753497/Berliner-Polizei-verschwieg-V-Person-im-Umfeld-von-Anis-Amri.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Amri-Vom-Nachrichtenmittler-zum-Attentaeter-3888351.html?seite=all
[7] https://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Kontraste-vom-01-03-2018/Das-Erste/Video?bcastId=431796&documentId=50507920

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