Der Attentäter vom Breitscheidplatz - eine "geflüchtete Quelle"?

In den Amri-Untersuchungsausschüssen nehmen die V-Leute der Sicherheitsbehörden immer breiteren Raum ein. Gibt es eine verschwiegene Quelle beim LKA Berlin?

Es gibt Versprecher - und Freudsche Versprecher. Die einen stellen nur einen kleinen Unfall dar, die anderen transportieren eine Wahrheit. Im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat ein Verfassungsschutzbeamter einen Satz gesagt, der aufhorchen lässt.

Die Abgeordneten wollten wissen, wann genau das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine Quellen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom 19. Dezember 2016 zum mutmaßlichen Attentäter Anis Amri befragt habe. Zunächst war kurz nach der Tat ein zu Unrecht Verdächtigter festgenommen worden. Amri hatte Zeit, Berlin zu verlassen.

Die Identität des wahren Täters soll am Folgetag, dem 20. Dezember, "um die Mittagszeit", festgestanden haben. Und dann antwortete der Zeuge aus dem Hause BfV auf die Frage, wie schnell der Dienst V-Leute zu Amri befragte, so: "In dem Moment, in dem die Quelle flüchtig ist."

Erwartet hätte man die Aussage: "In dem Moment, in dem der Täter flüchtig ist." Mehreren Zuhörern war der Satz aufgefallen, darunter auch Journalisten. Den Abgeordneten, aber auch dem Zeugen selbst sowie den Aufpassern auf der Regierungsbank offenbar nicht. Es gab keine Nachfrage und auch keine Richtigstellung. Die Stenografen allerdings, die jede Sitzung wortgetreu festhalten, haben den Satz ebenfalls wahrgenommen und niedergeschrieben.

Ereignet hat sich die Situation am 18. Oktober 2018, inzwischen liegt das offizielle Protokoll der Sitzung vor. Darin findet sich auch der Satz mit der geflüchteten "Quelle". Allerdings hat der Urheber, der Zeuge mit dem Decknamen "Thilo Bork", noch die Möglichkeit, das Protokoll zu korrigieren.

Kann sein, dass es sich tatsächlich lediglich um einen harmlosen Versprecher handelte. In einem Milieu, wo die Identitäten von "Gefährdern" und "Quellen", von "Kontaktpersonen" und "Hinweisgeber" derart gehäuft auftauchen und durcheinander gehen, kann man sich schon einmal im Begriff vergreifen.

Zumal im Wochentakt immer weitere V-Leute der Sicherheitsbehörden in der islamistischen Szene und im Umfeld von Amri enttarnt werden. Ganz aktuell eine V-Person des Landeskriminalamtes Berlin (siehe unten.)

Ein Nachrichtenmittler, umgeben von Quellen

Bisher gibt es keinen Beleg, dass der mutmaßliche Attentäter Anis Amri ebenfalls eine solche "Quelle" gewesen ist. Andererseits hatten in der Vergangenheit selbst Ermittler diesen Verdacht gehegt. Im Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen beispielsweise war der Tunesier aufgefallen, weil er umtriebig war und gut vernetzt, so wie das üblicherweise Quellen sind. Zudem machten ihn die Terrorfahnder selbst zu einer "Abhör-Quelle", zu einem sogenannten "Nachrichtenmittler", der ohne sein Wissen abgehört und abgeschöpft wurde.

Und Amri selbst war jedenfalls umgeben von Quellen unterschiedlicher Sicherheitsbehörden. Belegt sind bisher sechs Spitzel, es könnten aber auch mehr sein. Geführt wurden sie unter anderem vom LKA in Düsseldorf, LKA Berlin, Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Berlin und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (vgl. Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert", Abschnitt: "Amri-UA im Abgeordnetenhaus von Berlin: Gab es eine weitere V-Person?").

Zuletzt, im Oktober, hatte ein Staatsschützer des LKA Berlin im Abgeordnetenhaus erklärt, dass eine Quelle gegenüber Amri abgeschirmt werden musste. Die nun neu entdeckte V-Person des LKA Berlin könnte mit dieser identisch sein. Sie könnte aber auch bereits die siebte darstellen. Jedenfalls werden die Spuren mehr, die zu den Sicherheitsbehörden führen.

Das ist der Grund, warum diese Behörden zu rotieren begonnen haben, wie man es vor allem im Bundestagsausschuss durch das BfV lebhaft vor Augen und Ohren geführt bekommt. Vor allem nach der Aussage einer Angestellten des Bundesamtes mit dem Decknamen "Lia Freimuth".

"Kennverhältnis"

Amri sei "mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht" worden, hatte sie im September vor dem Ausschuss ausgesagt und damit ihr eigenes Amt Lügen gestraft, das erklärt hatte, es habe vor dem Anschlag weder Informationen zu Amri besessen noch Informationsbeschaffung betrieben.

Seither ist die BfV-Hierarchie bemüht, die Aussage der Mitarbeiterin vor dem Ausschuss zu kassieren oder zumindest abzuschwächen - mit rhetorischen Täuschungsmanövern, aber mäßigem Erfolg. Der Vorgesetzte der Zeugin Freimuth mit dem Decknamen "Gilbert Siebertz" versuchte einen Unterschied zwischen "Überwachung" einer Zielperson und "Beobachtung" zu konstruieren.

Das hätte ihm ermöglicht, eine Beobachtung einzuräumen, aber zugleich eine Überwachung zu verneinen und damit das Amt vor der offensichtlichen Falschbekundung zu beschützen.

Der Zeuge Siebertz ist inzwischen selbst Gegenstand der Ausschuss-Ermittlungen. Er hatte ein Kennverhältnis verneint, obwohl gegenüber der Vertreterin des Bundesinnenministeriums im Ausschuss eines bestand. Die Frau war früher selbst BfV-Mitarbeiterin, wurde inzwischen aus dem Ausschuss zurückgezogen und wird ihrerseits noch als Zeugin geladen werden. Bei Siebertz wiederum steht eine Falschaussage gegenüber dem Parlament im Raum.

Er hat inzwischen eine Ergänzung seines Vernehmungsprotokolls vorgenommen und will die Frage nach einem möglichem Kennverhältnis lediglich bezogen auf Amri verstanden haben. Wie die Abgeordneten sein Verhalten bewerten, ist bisher nicht bekannt. Siebertz wurde am 8. November nur in nicht-öffentlicher Sitzung vernommen.