"Der Emissionshandel ist eine sehr gute Methode, mit der man demokratische Regelungen unterlaufen kann."

Interview mit dem Politikwissenschaftler Elmar Altvater über die Außen- und Umweltpolitik der EU und die Politik weltweit nach Peakoil. Teil 1

Elmar Altvater ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin, hat die Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft PROKLA mitbegründet und mit fundierten Analysen der globalisierten Wirtschaft wie "Die Grenzen der Globalisierung" (mit Birgit Mahnkopf) und "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen" immer wieder für Aufsehen gesorgt. In seinem neuesten mit Birgit Mahnkopf geschriebenen Buch "Konkurrenz für das Empire" untersucht Altvater die Innen- und Außenpolitik der EU und kommt zu dem Schluss, dass sich diese, ähnlich wie die USA in ihrer Politik gefährlichen Fehlschlüssen hingibt, die längerfristig nicht nur für Europa verheerende Konsequenzen mit sich ziehen werden und somit ein Wechsel der politischen Strategie dringend notwendig machen.

Wie ist es um die Außenhandelspolitik der EU bestellt? Wie werden z. B. die Nationen des Trikont behandelt?

Elmar Altvater: Die EU hat bis Ende der 1990er Jahre genauso wie die USA den Versuch gemacht, im Rahmen der Welthandelsorganisation für den Freihandel zu sorgen, der dem Stärksten auf den internationalen Märkten auch die höchsten Gewinne ermöglicht. Dies sind die großen Unternehmen aus den USA und Europa. Europa hätte in einem globalen Freihandelssystem gewonnen, deswegen war Europa auch für den Freihandel. Das war immer in der Geschichte so, für den Freihandel haben sich die eingesetzt, die wussten: wenn es um Freisetzung der Konkurrenz geht, werden wir gewinnen. Das war in England so im frühen 19. Jahrhundert. Dagegen haben sich andere Theorien und Politiken entwickelt, in Deutschland etwa theoretisch begründet von Friedrich List. Ähnliches ist 1999 auf der Tagung der WTO in Seattle geschehen und dann im Jahr 2003 auf der Konferenz der Welthandelsorganisation in Cancun in Mexiko. Daraufhin haben die EU und die USA eine andere Strategie begonnen und bilaterale Handelsverträge mit einzelnen Ländern der sogenannten Dritten Welt, aber auch mit Handelsblöcken in der Dritten Welt, dem MERCUSOR und afrikanischen Handelsblöcken abgeschlossen.

Widerstand gegen bilaterale Verträge

Der ehemalige Handelskommissar der EU, Pascal Lamy, hat diese bilateralen Handelsverträge als „die Handelsverträge des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Das ist etwas ganz anderes als das ursprünglich von der WTO beabsichtigt globales Feihandelsregime. In den bilateralen Handelsverträgen mit Ländern der Dritten Welt ist die EU ein Partner und einzelne Länder oder Handelsblöcke der andere. Es ist ganz klar: Die EU ist wesentlich stärker bei den Verhandlungen und erst recht später in den Austauschgeschäften, so dass der Nutzen für die Länder der Dritten Welt häufig sehr fragwürdig ist. Das ist auch deutlich geworden bei den "Economic Partnership Agreements", den EPA`s mit afrikanischen Ländern, die ja z. T. von den afrikanischen Regierungen und von der Zivilgesellschaft insgesamt in Afrika heftigst kritisiert und abgelehnt worden sind. Denn diese Partnerschaftsabkommen verlangen die Öffnung des Marktes auch für europäische Waren, d.h. dass Importzölle nicht mehr erhoben werden dürfen. Nun muss man aber wissen, dass viele Staaten in Afrika einen Großteil ihrer Staatseinnahmen - ganz anders als hierzulande - aus ihren Zolleinnahmen beziehen. Und wenn die Zolleinnahmen wegbleiben, fehlt Geld in den Staatskassen. Dann kann auch nichts für Bildung, Infrastruktur, für sogenannte “Good Governance“ getan werden. Dann wird das EPA zu einem Blockierungsinstrument der zukünftigen Entwicklung. Das ist der Grund für den Widerstand gegen diese bilateralen Verträge, eigentlich in allen Weltregionen.

Welche Rolle spielen hierbei Instrumente wie das "investor-to-state-settlement"?

Elmar Altvater: Das ist etwas, was dem NAFTA-Vertrag abgeguckt worden ist, also dem Vertrag der nordamerikanischen Freihandelszone. In dem berühmt-berüchtigten Artikel 11 ist festgelegt worden, dass private Unternehmen auch Staaten verklagen können. Beispielsweise ist dies passiert im Falle einer nordamerikanischen Raffinerie in Kanada, die von der kanadischen Regierung wegen Umweltbelastung geschlossen werden sollte, wo dann diese Raffinerie gegen Kanada wegen des entgangenen Gewinns geklagt hat, der als Quasi-Enteignung interpretiert wurde und daher eine entsprechende Entschädigung verlangt worden ist. Diese Regelung ist nun in viele bilaterale Handelsverträge hineingeschrieben worden. Das gibt den großen Konzernen in Europa oder den USA das Recht, Staaten der Dritten Welt zu verklagen und Entschädigung zu verlangen, wenn es zu bestimmten Regelungen kommt, die als gewinnmindernd interpretiert werden können, z.B. bestimmte Sozialstandards, Umweltstandards, usw.. Wenn die Gewinne gemindert werden, dann vermindert sich nach diesem Verständnis auch das Kapital und dadurch wird eine Entschädigungsforderung ausgelöst. Das ist es eine Regelung, gegen die es sehr viel Widerstand in den Gewerkschaften, aber auch in den sozialen und ökologischen Bewegungen überall in der Welt gibt.

Ein anderes großes Thema in ihrem Buch ist die Weltpolitik und die Energieproblematik. Wie verändert sich die Weltpolitik nach „Peakoil“?

Elmar Altvater: Darüber streitet man, ob der Höhepunkt der Ölförderung, "Peakoil" bereits erreicht ist. Man kann davon ausgehen, denn das sagen sowohl die “Internationale Energieagentur“ als auch der IWF oder die Bundesagentur für Geowissenschaften und Ressourcen in Braunschweig, dass das Öl vielleicht noch 30 bis 50 Jahre reichen wird. „Wir haben, so war sinngemäß in einer zweiseitigen Anzeige in der “Financial Times“ zu lesen, die erste Hälfte unseres Öls, nämlich 1000 Milliarden barrel, in hundertdreißig Jahren verbraucht, für die zweite Hälfte, die zweiten tausend Milliarden barrel, werden wir nur dreißig Jahre brauchen.

„Alternativen sind eventuell extrem gefährlich“

Das ist die große Tragik, die Nachfrage steigt, aber das Angebot kann nicht mehr wesentlich gesteigert werden. Es ist rückläufig, die Nachfragekurve aber steigt extrem an, weil alle Länder nach hoher Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten in Zeiten der Globalisierung streben. Man muss hinzufügen: Streben müssen. Das ist heutzutage nur auf der technologischen Grundlage und mit intensiver Nutzung fossile Energieträger möglich. Wenn die Nachfrage steigt und das Angebot zurück geht, hat das unweigerlich zur Folge, dass die Preise explodieren. Das ist unter Umständen ein Anlass, nach Alternativen zu suchen. Aber diese Alternativen sind evtl. extrem gefährlich, vor allem für das Klima. Die Ölfelder mit nicht-konventionellem Öl (Ölsand, Ölschiefer etc.), die jetzt in Kanada oder in Venezuela erschlossen werden, sind erstens nur sehr, sehr energieintensiv auszubeuten und man weiß nicht, ob man nicht mehr Energie hineinsteckt als hinterher hinauskommt. Zum zweiten sind sie, was die CO2-Emissionen anbelangt, sehr viel schädlicher als das konventionelle Öl. Die Frage lautet: Gibt es andere, erneuerbare und klimafreundliche Energieträger? Die gibt es zweifellos und es wird eine Notwendigkeit sein, den Übergang dorthin zu organisieren. Aber wenn wir statt des Benzins aus Erdöls Benzin aus Biomasse in den Tank füllen, dann erzeugen wir ein ganz anderes Problem, nämlich das der Unsicherheit der Versorgung mit Nahrungsmitteln für immer mehr Menschen.“

Inwiefern ist die neoliberale Orientierung der EU mit der Öl-Frage verzahnt?

Elmar Altvater: Neoliberalismus heißt, dass die Märkte möglichst viel Freiraum für die Unternehmen schaffen, damit diese ihre Wachstumsstrategien verfolgen können. Wenn Wachstum zu dieser neoliberalen Strategie gehört, dann heißt das auch, dass Öl nachgefragt und verbraucht werden muss, also die Energieversorgung gewährleistet werden muss. Auf einmal kommt nun ins Spiel, dass die Ölversorgung angesichts von Peakoil und der abnehmenden Angebotskurve nicht allein dem Markt überlassen werden kann. Der Staat spielt in den Strategien der Energiesicherheit der neoliberalen Regierungen dann doch eine ganz entscheidende Rolle, z.B. in der Sicherung der Energieversorgung in den USA. So kommt es, dass in den letzten Jahrzehnten, seitdem das Problem der Energieknappheit zu Bewusstsein gekommen ist, eigentlich alle Länder dazu übergegangen sind, Energiesicherheitsstrategien zu entwickeln: Die USA, die Bundesregierung, die EU haben das gemacht. Aber auch internationale Organisationen wie die NATO haben eine Energiesicherheitsstrategie entwickelt, 1991 im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg, später 1999 noch einmal, das war übrigens während des Jugoslawienkriegs, während die NATO ihren großen Festakt anlässlich ihres fünfzigjährigen Bestehens in New York beging und dort auch eine Strategie der Energiesicherheit beschlossen hat. Die ist immer wieder neu angepasst worden, d.h. hier ist politische und militärische Macht im Einsatz, um die sichere Energieversorgung zu gewährleisten können, damit dann mit den fossilen Energieträgern private Unternehmen ihren Wachstumsstrategien frönen können.

Welche Rolle spielt als Kompensationsinstrument für die Umweltverschmutzung der Emissionshandel?

Elmar Altvater: Die gesamte Energiekette vom Erdöl bis hin zu den Emissionen des Kohlendioxid kann auch als Kapitalkreislauf beschrieben werden. Die Reserven werden bewertet, sie werden zu Kapital, sie tauchen in den Bilanzen der Ölgesellschaften auf oder als in Weltgeld bewertete Bestände der jeweiligen Öl-Staaten. Es werden dann auf die Reserven auch Kredite aufgenommen usw. es sind also immer die Finanzmärkte dabei. Das fängt beim Erdöl an und geht weiter bis hin zu den Emissionen, die nun auch zu einem Anlageprojekt für international operierendes Kapital gemacht werden. Natürlich will niemand CO2-Emissionen kaufen, denn die sind schädlich, die kann man niemandem andrehen, man will sie ja loszuwerden. Man kriegt sie aber nur los in den Büchern und nicht in der Realität.

“Windfall Profits“

Was macht man also? Man privatisiert die Atmosphäre, indem man Verschmutzungsrechte ausgibt, Zertifikate, die auf speziellen Börsen gehandelt werden können. Diese Verschmutzungsrechte werden begrenzt, “Cap“ genannt, weil sozusagen ein Hut drauf kommt und die Obergrenze der Emissionen krönt: Soundsoviele Millionen Tonnen dürfen in die Erdatmosphäre gepumpt werden, dazu gibt es das Anrecht und dieses Anrecht kann man auch abgeben, wenn man es nicht nutzt an jemanden, der es benötigt. Dazu entstehen dann Börsen, an denen Börsenhändler und Beratungsfirmen usw. ganz gut verdienen können. Wenn man heutzutage ins Internet geht und “Emissionshandel“ aufruft, dann findet man ein paar wissenschaftliche Studien, auch ein paar Weltbankberichte, vor allem findet man aber Firmen, die mit Emissionshandel zu verdienen versuchen. Das ist kein Wunder, denn nach Weltbankangaben ist allein im Jahr 2006 der Umfang des Emissionshandels von 10 Milliarden auf 30 Milliarden US-Dollar gestiegen, hat sich also in nur einem Jahr verdreifacht. Man versucht mit der Privatisierung der Atmosphäre und der Schaffung von „Handelsplattformen“ die Effizienz der CO2-Reduktion zu erhöhen. Allerdings tauchen nun auf einmal Akteure auf, die gerade daran interessiert sind, dass der Emissionshandel aufrecht erhalten bleibt und daher auch weiterhin Emissionen zugelassen werden. Man will zwar, so sagt man, die Emissionen beseitigen, aber man schafft ein Instrument, mit dem man gerade Emissionen erzeugen muss, damit überhaupt gehandelt werden kann.

Es gibt noch eine Menge anderer Probleme mit dem Emissionshandel: Die Zertifikate sind in der ersten Handelsperiode der EU an die berechtigten großen Unternehmen - das waren europaweit so an die 12.000 - kostenlos verteilt worden. Die Unternehmen haben aber die kostenlos verteilten Zertifikate nicht etwa kostenlos weitergegeben, sondern sehr schön in den Strompreis eingepreist mit etwa 30 Dollar pro Tonne und damit bei den Verbrauchern Kosten geltend gemacht, die sie gar nicht gehabt haben. Das sind die sogenannten “Windfall Profits“ der großen Energieversorger. Nun sagt man, in der zweiten Periode machen wir es besser, wir versteigern die Emissionszertifikate. Klar ist das besser, nur stellen sich dabei ganz andere Fragen: Wer nimmt denn überhaupt an den Versteigerungen teil? Wie hoch soll denn die Berechtigung sein, CO2 in die Luft zu emittieren? Was kann denn auf die CO2-Emissionen angerechnet werden, wenn Unternehmen nicht nur CO2 zu emittieren, sondern behaupten, auch zu absorbieren, also in sogenannten CO2-Senken zu vernichten? Man kann ja für Pflanzen, die im Prozess des Wachsens CO2 aus der Luft aufnehmen, Pflanzungen errichten. Dies geschieht im Rahmen des „Clean Development Mechanism“ des Kyoto-Protokolls in Afrika und Lateinamerika in großem Umfang. In welchem Umfang kann man sich dann die CO2-Absorption in diesen Senken anrechnen lassen auf die möglichen CO2-Emissionen hier. Ob in den Senken tatsächlich CO2 absorbiert wird, ist eine große Frage. Denn jede CO2-Senke wird auch wieder zum CO2-Emittenden, wenn die Bäume, die gepflanzt worden sind, um CO2 zu absorbieren, wieder gefällt werden. Denn dann produziert man das CO2, das man ursprünglich einmal gesenkt hat. Oder wenn die Pflanzen absterben etc.. D.h. der Emissionshandel ist, gleichgültig wie er ausgestaltet ist, ein offenes Scheunentor, in dem Korruption und Lobbyarbeit eine große Rolle spielen. D.h. es ist eine sehr gute Methode, mit der man demokratische Regelungen unterlaufen kann.

Darüber hinaus und sehr grundsätzlich ist der Emissionshandel schon deswegen ineffizient, weil damit die Schnittstelle zwischen den fossilen Reserven und dem Kohlenstoffkreislauf, wenn er einmal durch die Verbrennung der fossilen Energieträger in Gang gesetzt worden ist, nicht bearbeitet werden kann. Die Möglichkeit nämlich, die Flasche zu verkorken, aus der der Geist des CO2 in die Atmosphäre entweicht, bleibt im Emissionshandel außer Betracht. Weniger fossile Energieträger zu verbrauchen und zu einer fossilfreien Ökonomie überzugehen und auf erneuerbare Energieträger auf vernünftige Weise umzuschalten, ist jenseits des Horizonts der Akteure im Emissionshandel. Daher ist schon prinzipiell der Emissionshandel ein unzureichendes klimapolitisches Instrument. Monetäre Mechanismen sind ungeeignet, denn die Reserven, die in der Erde sind und verschlossen werden müssten, wenn man denn zu einer fossilfreien Ökonomie übergeht, würden ja als Kapital entwertet. Dagegen würde das geballte Unternehmertum weltweit mit einem großem Aufschrei reagieren. In den Diskursen, die die marktbasierten Instrumente wie den Emissionshandel als Lösung des Klimaproblems verteidigen, wird unterschlagen, dass das private Kapital, das in den Büchern von Unternehmen steht, ursprünglich eine natürliche Ressource ist, zu dessen Zustandekommen kein Unternehmen auch nur irgend etwas hätte beitragen können. Denn die fossilen Ressourcen sind einige zig Millionen Jahre alt, während der Kapitalismus, wenn man weit zurück rechnet, vielleicht 400 bis 500 Jahre alt ist.“