Der Krieg in Kurdistan - nun auch bei uns?

Türkische Nationalisten wollen u.a. in Berlin und Hamburg gegen PKK- und IS-Terrorismus demonstrieren. Linke Gruppe planen Proteste dagegen

Am kommenden Sonntag will die bisher unbekannte "Initiative Friedensmarsch für die Türkei" (AYTK) in Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hannover, Hamburg, Köln, Nürnberg, München und Wuppertal "Protest gegen den Terror der PKK und des IS" auf die Straße bringen. Neben AYTK rufen verschiedene fundamental-islamische und faschistische Gruppierungen zu der Anti-PKK- und IS-Demo auf. Kurdische, türkische, alevitische, gewerkschaftliche und auch islamische Gruppen rufen zu Gegen-Demonstrationen unter dem Motto "Kein Fußbreit den türkischen Faschisten!" auf.

Das verheißt nichts Gutes und könnte zur Folge haben, dass der Kurdistan-Konflikt künftig auch in bundesdeutschen Städten ausgetragen wird. Doch ganz so weit weg, wie wir vielleicht denken, ist dieser Konflikt ohnehin nicht. Und wurde auch schon in der Vergangenheit hierzulande gewaltsam ausgetragen. Bereits Anfang der 1908er Jahre gehörten für türkische und kurdische Linke Angriffe von türkischen Faschisten häufig zum Alltag.

Deutsch-türkische Waffenbrüderschaft

Vermutlich ist die Bundesrepublik in keinen militärischen Konflikt auf der Welt so stark eingebunden wie in den Krieg der Türkei in Kurdistan. Nach 1990 erhielten die Türkei und Griechenland zu gleichen Teilen ausrangierte Rüstungsgüter der Nationalen Volksarmee (NVA), der Armee der ehemaligen DDR. Immer wieder gingen Bilder von deutschen Panzern im Einsatz gegen die kurdische Bevölkerung um die Welt.

Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine im November 1993 wurden und werden tausende Menschen kurdischer Herkunft kriminalisiert. Razzien, Vereinsverbote und Durchsuchungen, Verhaftungen und polizeiliche Aufforderungen zur Denunziation gehören zum Alltag.

Als PKK-Chef Abdullah Öcalan auf der Flucht Asyl in Italien erhielt, beantragte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgrund des internationalen Haftbefehls von 1990 die Auslieferung - statt die Chance zu nutzen und aktiv in den Friedensprozess einzugreifen (PKK: (K)eine Erfolgsgeschichte).

Neue Eskalationsstufe

Schon seit Jahrzehnten kommt es immer wieder zu Übergriffen auf linke kurdische, alevitische und türkische Personen und Organisationen. Spätestens seit den Pro-Rojava-Demonstrationen 2014 sind auch Übergriffe islam-fundamentalistischer Gruppierungen bekannt.

Diese Auseinandersetzung könnte indes mit den Demos am kommenden Sonntag eine neue Eskalationsstufe erreichen. Die ominöse AYTK tritt zum ersten Mal öffentlich auf. Für denselben Zeitpunkt sind auch Demonstrationen in der Türkei geplant; dort allerdings weniger verklausuliert unter dem Motto " Alles für das Vaterland - Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden".

Nach den Organisatoren der Gegen-Demonstrationen sollen verschiedene regierungsnahe nationalistische Organisationen wie die "Union Europäisch Türkischer Demokraten e.V." (UETD) oder die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V." (DITIB), sowie nationalistisch-faschistische Gruppen im Hintergrund die Mobilisierung übernehmen. Daraus schließen die zu den Gegen-Protesten aufrufenden Organisationen, dass die Demos am Sonntag "offensichtlich von der AKP-Regierung zentralgesteuert werden. Für eine unbekannte Gruppe ist es kaum möglich, eine solche Aktion zu starten". Belege dafür gibt es allerdings bislang nicht.