Der lange Weg zur Drohnenmacht

Seite 2: Übergabe der waffenfähigen "Überbrückungslösung"

Für mindestens sieben Jahre muss sich die Bundeswehr weiter mit ihrer "Überbrückungslösung" begnügen. Für die unbemannte Aufklärung mit hochfliegenden unbemannten Systemen fliegt die Bundeswehr seit elf Jahren die "Heron 1" aus Israel. Sie wird durch das Nachfolgemodell "Heron TP" abgelöst. Hauptauftragnehmer dieser zweiten "Überbrückungslösung" ist wie bei der "Heron 1" Airbus mit seinem deutschen Ableger in Ottobrunn.

Kampfdrohnen weltweit (13 Bilder)

MQ-1A "Predator" auf der Ali Base im Irak. Bild: U.S. Air Force

Die Übergabe der ersten vier "Heron TP" soll laut einer Mitteilung vom November am morgigen Freitag erfolgen, die Drohnen werden dann auf dem Bundeswehrstützpunkt Tel Nof nahe der israelischen Hauptstadt stationiert. Es ist aber unklar, ob der Termin gehalten wird.

Die "Heron TP" kann bewaffnet werden. Pläne zur Munitionierung der "Überbrückungslösung" hegen CDU, CSU und SPD seit zwei Legislaturperioden, vorher hatten die Parteien aber eine "gesellschaftliche Debatte" versprochen. Sie fand als "Drohnendebatte" in Form einer kurzen Veranstaltungsreihe im Sommer des vergangenen Jahres statt.

Die Regierungskoalition wollte die Bewaffnung anschließend noch vor den Weihnachtsferien vom Bundestag beschließen lassen. Die Führung der SPD-Fraktion vollzog in letzter Minute eine Kehrtwende, damit ist das Thema der bewaffneten "Überbrückungslösung" vermutlich bis nach der Bundestagswahl vom Tisch.

Entscheidung für Kampfdrohnenschwärme

Nicht nur die Bewaffnung der "Heron TP" ist eine Entscheidung großer Tragweite. Mit der finanziellen Beteiligung an der Entwicklung einer "Eurodrohne" und einer Abnahmegarantie von insgesamt 63 Luftfahrzeugen bringen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien außerdem eine EU-Kampfdrohne auf den Weg, die anschließend weltweit vermarktet werden könnte.

Die "Eurodrohne" gilt außerdem als wesentliches Standbein des zukünftigen "Future Combat Air System" (FCAS), das aus einem neuartigen Kampfflugzeug bestehen und von Drohnenschwärmen ("Remote Carrier") begleitet werden soll. Wie bei der "Eurodrohne" ist hierzu eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl geplant.

Die SPD-Führung hat bereits signalisiert, der Entwicklung der "Eurodrohne" zustimmen zu wollen, über die Bewaffnung aber erst in einigen Jahren zu entscheiden. Auch wenn die Bundeswehr die "Eurodrohne" dann nur unbewaffnet fliegt, würde die SPD mit versprochenen Zusage die weltweite Verbreitung von Kampfdrohnen maßgeblich vorantreiben.

Deutschland steht also mit der "Überbrückungslösung", der "Eurodrohne" und dem "zukünftigen Kampfflugzeug" gleich dreimal am Scheideweg zur Bewaffnung unbemannter Systeme. Nach dem grünen Licht für die "Eurodrohne" in der kommenden Woche könnte die SPD-Fraktion im Bundestag im Sommer der nächsten Technologiestudie des FCAS zustimmen. Das schließt die Entwicklung autonom agierender Kampfdrohnenschwärme ein. Diesen Auftrag soll nach gegenwärtigem Stand wieder Airbus erhalten.

Die Studie "Der lange Weg zur Drohnenmacht" der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist hier zum Download verfügbar. Einen deutschen "Drone Survival Guide" gibt es hier.

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