Der neue Kalte Krieg heizt sich auf

Medien-Bericht nährt Verdacht auf chinesische Waffenlieferungen an Russland. USA setzen auf Sanktionen statt Appeasement – und verstärken massiv ihre Truppen in Taiwan.

Die Sicherheitskonferenz in München ist zur Unsicherheitskonferenz geworden. Statt der Annäherung zwischen China und den USA, auf die manche hofften, verschärfte sich der Ton. Und nachdem US-Außenminister Antony Blinken seine Warnung in Richtung des höchsten Diplomaten der Volksrepublik China, Wang Yi, ausgesprochen hatte, blieb die Stimmung auch weiterhin frostig.

Aus US-, Nato- und EU-Kreisen wurden zuvor Bedenken geäußert, Peking könne seine rote Linie der rein finanziellen Unterstützung für Russland übertreten. Die chinesische Delegation erklärte die Vorwürfe für haltlos und beschuldigte seinerseits USA und Nato, den Konflikt durch Waffenlieferungen zu befeuern.

Einem am Freitag erschienenen Exklusivbericht des Wall Street Journal (WSJ) zufolge spielt die Biden-Administration jetzt mit dem Gedanken, die brisanten Informationen zu möglichen Waffenlieferungen auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Wie von Telepolis berichtet, stieß das Zwölf-Punkte-Papier Chinas in der deutschen Medienlandschaft auf Skepsis – und reflektierte damit die Haltung der Nato und ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der China laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP "wenig Glaubwürdigkeit" zugestand. Warum?

(…) weil sie nicht in der Lage waren, die illegale Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Außerdem haben sie nur wenige Tage vor der Invasion ein Abkommen über eine unbegrenzte Partnerschaft mit Russland unterzeichnet

Jens Stoltenberg

Sanktionen gegen Russland treffen auch China

Statt auf Appeasement und Verhandlungen zu setzen, die Beobachtern zufolge mehrmals durch die angelsächsische Allianz – beziehungsweise die Nato – blockiert worden seien, haben sich die USA unter Joe Biden zusammen mit Vertretern der G7-Staaten auf weitere Sanktionen geeinigt.

Sie sollen die russische Wirtschaft – diesmal mit Erfolg – in die Knie zu zwingen.

Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, sanktionieren das US-Finanz- und Außenministerium insgesamt 200 Personen und Einrichtungen, "die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen".

Dazu zählen sowohl ein Dutzend russischer Finanzinstitute sowie russische Beamte als auch Drittparteien in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russland helfen, Sanktionen zu umgehen. Überdies sollen nun auch die Sanktionen gegen den russischen Metall- und Bergbausektor ausgeweitet werden.

Der Schuss gegen Russland ist auch ein Schuss vor den Bug von China: Insgesamt 90 Unternehmen, die mit dem russischen Verteidigungssektor zusammenarbeiten sollen, wird der Handel mit Halbleitern und Produkten verboten, welche unter Einsatz von US-Technologie hergestellt wurden.

Auf diese Weise setzen die USA den tobenden Halbleiter-Krieg mit China fort, der erst Ende Januar durch die Exportbeschränkungen in Absprache mit den Niederlanden und Japan eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.

Wie von Telepolis mehrfach berichtet, brodelt hinter dem vermeintlich regionalen Konflikt in der Ukraine der globale Konflikt zwischen den USA und China. Der gemeinsame Feind schweißt auch die chinesisch-russische Allianz zusammen.

So kündigte der oberste Diplomat Yi nach seinem Besuch im Kreml am vergangenen Mittwoch an, die "strategische Partnerschaft" mit Russland vertiefen zu wollen, die Anfang Februar zwischen den Staatschefs Xi und Putin geschlossen wurde – in erster Linie gegen die USA.