Deutsche Schüler unter verschärfter Beobachtung
Die Kultusministerkonferenz plant die Einführung einer nationalen Datei mit zahlreichen Informationen über alle Schüler
Mitte Oktober findet die Herbstsitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) statt. Auf diesem Treffen soll unter anderem die Frage einer Datensammlung über sämtliche Schüler Deutschlands beschlossen werden, die spätestens 2008 beginnen soll. Unterstützt wird dieses Projekt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Grundlage ist der interne Bericht: „Zur langfristigen Sicherstellung der Datenbasis für die Bildungsberichterstattung“, Vorbild vielleicht das in Österreich bereits umgesetzte Bildungsdokumentationsgesetz (Von der Wiege bis zur Bahre...).
Die Begründungsstrategie ist bekannt. Es soll hier wie andernorts mehr Transparenz, mehr Kontrolle ermöglicht werden, wobei das erklärte Ziel eine Verbesserung des Schulsystems ist. Die Datei soll Informationen über Schulform, Wahlfächer, Versetzung, Geburtsort und Informationen über die Familie des Schülers wie z.B. die zu Hause gesprochene Sprache oder sozio-ökonomische Informationen, enthalten. Dafür soll jeder Schüler eine Identifikationsnummer erhalten, mit der eine Anonymisierung ermöglicht werden soll.
Die Zielsetzung der Bildungsberichterstattung geht jedoch über die Messung von schulischen Lernergebnissen deutlich hinaus. Im Interesse einer Gesamtbilanzierung von Bildungsergebnissen (die wiederum Grundlage für die Prognose weiterer Bildungsverläufe und Erträge wäre) wird dringend empfohlen, das Erhebungsprogramm auszuweiten auf Dispositionen für eine selbstständige Aufgabenbewältigung und für selbstreguliertes Lernen sowie auf selbst- bzw. (bei jüngeren Kindern) durch Bezugspersonen berichtete Orientierungen und Fähigkeiten im Bereich sozialer Kompetenzen. Bei älteren Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sollten darüber hinaus informations- und kommunikationstheoretische Kompetenzen und die Bereitschaft zu politischem und sozialem Engagement erfasst werden.
Aus dem internen Bericht
Die umfassende Datei, die Informationen über alle Schüler an deutschen Schulen zunächst in den Ländern, dann bundesweit enthalten soll, soll den Experten dazu dienen, sich einen Überblick über das Bildungssystem zu verschaffen, sich ein Bild von der Bildung zu machen. Als motivierende Kraft des Unternehmens kann unter anderem ein Aktionismus in Folge der PISA-Studien 2000 und 2003 angenommen werden. Es soll etwas am Bildungssystem verändert werden, wobei aber noch nicht klar ist, was. Die Datei soll, so hofft man vielleicht, hier Aufschluss geben. Dass dabei einige bereits bekannte Fakten über soziale Herkunft und Auf- bzw. Abstiegschancen der Schüler bestätigt werden, steht zu erwarten. Ob sich Ansätze zu einer wirklichen Verbesserung des Bildungssystems finden, ist fraglich.
Gegen die Datensammlung sprechen sich unter anderem der Deutsche Lehrerverband (Einstieg in die Orwell'sche Big-Brother-Schule) und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) aus. „Schüler brauchen keine ‚Hundemarken’. In einer Demokratie haben sie das verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Eltern und Schüler müssen entscheiden können, wer, was, wann, wo über sie weiß“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne.
Dass die Pläne der KMK die Datenschützer auf den Plan ruft, versteht sich von selbst. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, weist darauf hin, dass es nicht klar ist, wie die Identifikationsnummer gebildet werden soll und ob eine Anonymisierung in diesem Fall möglich ist.
Aber auch in den Reihen der KMK werden Stimmen laut, die sich gegen die Datensammlung aussprechen, die in der Bundesrepublik ohne Vergleich ist. Die bisher erhobenen Datensammlungen – wie z.B. die Pisastudien – wurden punktuell und nicht über einen längeren Zeitraum erhoben. Bernd Busemann (CDU), der niedersächsische Kultusminister, erklärte: „Ich halte es nicht für sinnvoll, alle Schüler zu kodieren. Ich sehe darin keinen Gewinn und habe aus Datenschutzgründen große Bedenken.“
Man kann davon ausgehen, dass die Datensammlung, sollte ihre Einführung von der KMK beschlossen werden, über Jahrzehnte weitergeführt werden wird. Einmal in Lauf gebracht wird sie Informationen über Generationen von Schülern anhäufen. Es ist aber in diesem Fall nicht ausgeschlossen – und eher anzunehmen –, dass bei der derzeitigen Informationspolitik der Fokus der Sammlung erweitert werden wird und auch Daten über die Zeit des Kindergartens, wahrscheinlicher aber zunächst des Studiums und der Ausbildung gesammelt werden. Die Schülerdatei bietet, auch wenn der gute Wille der KMK vorausgesetzt wird, hierbei den besten Einstiegspunkt, da sie aufgrund der allgemeinen Schulpflicht umfassend ist und jeden Bundesbürger enthalten wird. Außerdem steht zu befürchten, dass die Informationen der Datei – einmal gesammelt – auch anderen Interessengruppen zur Verfügung gestellt werden können. Auch wenn die momentanen Entscheidungsträger dies nicht zu beabsichtigen scheinen, bleibt zu hoffen, dass sie diese Bedenken mit in Erwägung ziehen.