Deutscher Provokateur mit UNO-Mandat

Der bisherige UN-Gouverneur des Kosovo, Michael Steiner, ließ keine Gelegenheit aus, den albanischen Separatismus zu unterstützen

Der nicht zuletzt wegen seines rüpelhaften Benehmens aus der direkten Umgebung des Kanzleramtes entfernte ehemalige Berater Schröders billigte am vorletzten Tag seiner Amtszeit als Leiter der UN-Verwaltung der serbischen Provinz, für den Kosovo ein eigenes "Strafgesetzbuch."

Durch Anordnung Steiners soll im Kosovo ein eigenes Strafrecht gelten, das die Jurisdiktion von Belgrad löst und die Provinz faktisch abspaltet. Der Belgrader Justizminister wirft Steiner "Förderung des albanischen Separatismus" vor. Gleichzeitig wird der Kosovo durch ein Freihandelsabkommen mit Albanien verbunden. Das Abkommen tritt sofort in Kraft und befreit 98 Prozent der industriellen Waren sowie etwa 50 Prozent der Agrargüter von Zöllen. So heißt es in dem, nur online publizierten kritischen Fachdienst "German-Foreigh-policy" :

Die Maßnahme, die bis zum April 2003 in der EU auf massiven Widerstand gestoßen war, ist illegitim, weil sie die wirtschaftliche Verfügungsgewalt des serbischen Souveräns im Kosovo einschränkt oder außer Kraft setzt. Die Provinz wird dadurch auch ökonomisch Albanien ausgeliefert.

German-Foreigh-policy

Die Europäische Union möchte das Freihandelsabkommen zwischen Kosovo und Albanien als ein rein "technisches Dokument" ohne "politische Bedeutung" bewertet sehen, jedenfalls soweit es sich um den entgültigen Status des Kosovos handelt, - so die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, Christina Gallach. Ob es auch vor Ort so verstanden wird, erscheint eher unwahrscheinlich. Denn im Kosovo herrscht, auch noch vier Jahre nach Endes des NATO-Krieges gegen Jugoslawien und dem Einzug internationaler "Friedenstruppen sowie der zivilen UNO-Verwaltung" (Unmik) nach wie vor blanker Nationalismus und eine große Bereitschaft zu einem weiteren Krieg gegen Belgrad. Politische Morde politischer Rivalen gehören ebenso zum Alltag

Gleichzeitig wird der vergangene Krieg glorifiziert. Das Provinzparlament verabschiedete im Mai eine pathetische Resolutionen zur Lobpreisung des Krieges in der wider besseres Wissen behauptet wird:

Der bewaffnete Krieg des Volkes von Kosova, der von der UCK geführt wurde, war ein sauberer und gerechter Krieg...Quelle

Wer etwas anderes behauptet, kann daran sterben. So wurde noch im Januar dieses Jahres Tabir Zemaj, ein früherer Kommandant der UCK gemeinsam mit seinem Sohn Enis und einem weiteren Verwandten umgebracht, nachdem er als einer der wichtigsten Zeugen in einem Prozess gegen fünf ehemalige UCK-Mitglieder ausgesagt hatte. Die fünf waren als "Dukagiini-Gruppe" bekannt und wegen Entführung und Ermordung von fünf Kosovo-Albernern im Jahre 1999 verurteilt worden.

Sie und ihre Kampfgefährten sollen bald in den Genuss besonderer Privilegien kommen. Denn in der gleichen Parlaments-Resolution vom Mai 03 heißt es weiter:

Die Versammlung von Kosova weist die Regierung von Kosova an, Gesetze zur Regelung des Status der Kämpfer für die Freiheit und Unabhängigkeit Kosovas auszuarbeiten.

Die vom deutschen Auslandsnachrichtendienst BND jahrzehnte lang gehätschelten albanischen Separatisten spüren auch sonst Morgenluft und lassen ihrem Nationalismus so sehr freien Lauf, dass selbst hartgesottene Förderer der Kosovo-Albaner wie Tilman Zülch, von der "Gesellschaft für bedrohte Völker" die Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo deutlich kritisieren. Im Zusammenhang mit bevorstehenden Abschiebungen von in Deutschland lebenden Roma in den Kosovo schrieb Zülch am 30. Mai 03 an Unmik-Chef Michael Steiner:

...Weil Roma/ Aschkali/ Ägypter" fast überall im Kosovo außerhalb ihrer seit Kriegsende zu Ghettos gewordenen Restsiedlungen beleidigt, misshandelt, gejagt werden, wenn sie sich wieder ansiedeln wollen, wird von allen kompetenten Organisationen und Institutionen zur Zeit vor der Rückkehr energisch gewarnt. Denn nach den vielen furchtbaren Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre, weiß man, dass diese Opfer der rassischen Verfolgung dann schnell aufgeben und wieder flüchten, bevor sich Folter, Entführung und Mord wiederholen(...) Wir haben 12 Jahre kontinuierlich die unterdrückte albanische Seite unterstützt - und die LDK (Demokratische Liga Kosovas) auf vielfache Weise gefördert und ihr öffentliches und Medieninteresse vermittelt. Wir sind heute sehr deprimiert, dass eine albanische Mehrheit, ehemals Opfer von Diskriminierung, Flucht und Vertreibung, auch von Kriegsverbrechen, so gnadenlos mit einer farbigen Minderheit umgeht...Quelle

In einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität hatte Steiner sich für die Übernahme der Verwaltung des Kosovos durch die Europäische Union ausgesprochen. Dies, so Steiner sei notwendig, weil die Balkanstaaten nach einem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu einer Enklave innerhalb der EU würden. In den nächsten drei bis vier Jahren müsse demzufolge auch der völkerrechtliche Status des Kosovo geklärt werden. Diesen künftigen Status bezeichnete er als offen. Klar sei , dass es keine Rückkehr zum Status vor dem Krieg 1999 geben werden; ebenso ausgeschlossen sei eine Teilung der Region. Wer Steiners Nachfolger wird, scheint noch nicht endgültig klar. Michael Steiner (53) bleibt jedenfalls auch an seinem neuen Dienstort bei der UNO in Genf eine ständige Erinnerung an den Kosovo. Dem "Spiegel" zufolge wird ihn seine neue Freundin , die 30jährige Albanerin Bukruja Baljaj, dorthin begleiten.