Deutscher Verkehrsminister reagiert nicht auf Funklochhinweise

Österreich kündigt bis 2025 flächendeckende 5G-Versorgung an

Als der neue deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer seinen Dienst antrat, da machte er mit der Ankündigung Schlagzeilen, mit einer App Funklöcher zu Ermitteln und dafür zu sorgen, dass sie geschlossen werden. Telepolis-Autor Christoph Jehle wertete das damals als Beschäftigungstherapie für Bürger, weil "erstens die drei im deutschen Markt verbliebenen Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica ihre Netzabdeckung sehr gut kennen - und zweitens die Netzabdeckung auch von der Auslastung abhängig ist " (vgl. Was bringt 5G?).

In anderen Medien fielen die Urteile über Scheuers-App-Pläne nicht wirklich milder aus: "Absurd" urteilte beispielsweise der Focus und "aberwitzig" der Stern, der ebenfalls hervorhob, dass "längst bekannt" ist, "wo sich die Funklöcher in Deutschland befinden" und dass sie "vermutlich niemand besser kennt als die drei deutschen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefónica (O2)." Nutzer Sozialer Medien mutmaßten, dass der Bundesverkehrsminister auf die App-Idee nur deshalb kam, weil er Funklöcher vielleicht gar nicht aus eigener Anschauung kennt, da er nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren muss, sondern den alten BMW von Franz-Josef Strauß sein Eigen nennt. Und an dessen Steuer darf er ja kein Smartphone benutzen.

Statt des Ministeriums melden sich Bürger

Aber tat man mit solchen Einschätzung dem neuen Verkehrsminister vielleicht unrecht? Vielleicht war es Andreas Scheuer ja wirklich ein Anliegen, die Funklöcher, die Bürger inzwischen seit einem Vierteljahrhundert plagen, endlich zu schließen? Am 14. April informierten wir das deutsche Bundesverkehrsministerium und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach eigener Anschauung darüber, dass die Bahnstrecke zwischen Freising und Landshut ein einziges Funkloch mit einer kleinen Empfangsinsel in Moosburg ist (vgl. "Katalonien ist eine europäische Angelegenheit").

Darauf reagierte das Bundesverkehrsministerium - bislang gar nicht. Dafür reagierten Leser, die über ähnliche Funklöcher anderswo in Deutschland berichteten. Am 20. April fragten wir noch einmal nach, was Andreas Scheuer und das Bundesverkehrsministerium nun gegen das Funkloch zwischen Freising und Landshut unternehmen wollen. Eine Antwort blieb auch diesmal aus, dafür kamen noch mehr Informationen von Lesern über andere Funklöcher, zum Beispiel im Emsland.

Österreich: flächendeckend 5G bis 2025

Anders als in Deutschland geht man das Problem in Österreich an: Dort bringt der freiheitliche Infrastrukturminister Norbert Hofer am 25. April eine 5G-Strategie in den Ministerrat ein, die vorsieht, dass es bis 2025 nicht nur flächendeckend 4G, sondern 5G gibt. 100 Mbit/s-Breitbandanschlüsse sollen bereits bis 2020 flächendeckend verfügbar sein, obwohl dies im gebirgiger und ländlicher geprägten Österreich baulich schwieriger ist als in Deutschland. Für die zehn Milliarden Euro, die der Bund, die Länder und die Wirtschaft darin investieren, erhofft sich der Infrastrukturminister "eine vermehrte Ansiedlung von Betrieben", wie er im Ö1-Morgenjournal mitteilte.

Einer neuen Civey-Umfrage im Auftrag der österreichischen Betriebsansiedlungsgesellschaft ABA nach könnte diese Rechnung auch deshalb aufgehen, weil sich auch viele bayerische und andere bundesdeutsche Betriebe für den deutschsprachigen Standort Österreich interessieren: Zwei Drittel der 4.100 befragte leitende Angestellte und Führungskräfte aus Deutschland bewerten die österreichische Förderung von Unternehmen inzwischen als besser als die deutsche. 27,3 Prozent sogar "deutlich" besser, weitere 36,1 Prozent "eher besser". René Siegl, der Geschäftsführer ABA, führt das unter anderem auf die dieses Jahr von 12 auf 14 Prozent erhöhte Forschungsprämie zurück, die Österreich bei der Forschungsquote im EU-Vergleich auf Rang zwei hievte.

Für 36,1 Prozent ist der entscheidende Standortvorteil Österreichs aber nicht diese Förderung, sondern ein im Vergleich zu Deutschland geringerer Bürokratieaufwand. Karl Kraus, der das zu K.u.K.-Zeiten noch umgekehrt erlebte, wäre überrascht. Hinzu kommt der Bereich Sicherheit, in dem Österreich ebenfalls einen anderen Weg eingeschlagen hat als Deutschland und seine Bundesländer.