Die Auflösung der Nato fordern? Jetzt? Darf man das?

Themen des Tages: Im Rheinischen Kohlerevier kommt es zum Showdown. In Berlin will man russische Vermögen kassieren. Und im Journalismus darf man die Kontroverse nicht scheuen.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Das nordrhein-westfälische Lützerath wird geräumt.

2. Russische Vermögen werden für die Ukraine eingezogen.

3. Telepolis zur Kritik an Nato-Kritik. Debattenbreite und Journalismus.

Doch der Reihe nach.

Rheinische Dörfer räumen

Mit dem Kampf um das entvölkerte Dorf Lützerath im Rheinischen Kohlerevier befasst sich heute Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn. Die Polizei habe begonnen, "Vorbereitungsmaßnahmen für die anstehende Räumung und den Rückbau von Lützerath zu ertüchtigen". Es seien Barrikaden von der Zufahrtsstraße geräumt worden. Pomrehn weiter:

Das Bündnis "Alle Dörfer bleiben" äußert zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung des Kreis Heinsberg zur Räumung von Lützerath. Diese fuße auf einem möglicherweise nicht verfassungsmäßigen Bundesgesetz, heißt es in einer Pressemitteilung. Konkret geht es um den Paragraf 48 im Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung, der die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II festlegt.

Russisches Geld beschlagnahmen

Das Ende des Krieges in der Ukraine liege noch in der Ferne, doch in den westlichen Staaten diskutiere man bereits seit Längerem über den Wiederaufbau des verwüsteten Landes, schreibt heute Telepolis-Autor Bernd Müller: "Wie der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag mitteilte, ist die deutsche Bundesregierung offen dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte zu diesem Zweck zu verwenden – wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind und die Verbündeten dem Beispiel folgen.

Doch die Positionen in der Bundesregierung gehen dem Bericht zufolge deutlich auseinander, von "internen Spannungen" ist die Rede. Der Grund dafür ist: Das Thema ist komplex, und vor allem die Grünen drängen mit besonderem Eifer auf einen harten Umgang mit Russland – offenbar auch, ohne die Folgen groß zu bedenken.

Weltwirtschaft umkrempeln

Eine kürzlich erschienene Analyse der US-amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley "Indias Impending Economic Boom" (Der kommende wirtschaftliche Aufschwung in Indiens) ist begeistert auf dem Subkontinent aufgenommen worden – insbesondere von der an den USA orientierten Wirtschaftselite, schreibt Telepolis-Autor Uwe Kerkow.

So berichtete die Times of India, dass demnach mehr als eine Verdoppelung des indischen Bruttonationaleinkommens von derzeit 3,5 auf dann 7,5 Billionen US-Dollar noch in diesem Jahrzehnt möglich sei. Das würde Indien zur drittgrößten Wirtschaft der Welt machen – nach den USA und China und vor Japan und Deutschland.

Allerdings müsste die indische Volkswirtschaft dafür ununterbrochen mindestens im aktuellen rasanten Tempo (6,9 Prozent) weiterwachsen. In den letzten zehn Jahren hat das Wirtschaftswachstum durchschnittlich - immer noch sehr solide - 5,5 Prozent betragen.