Die Banalität der Guten

Politik in den Zeiten von Pest und Cholera

"Liberal, konservativ und links" - "Es ist alles mit drin." Nicht erst seit Horst Schlämmers ungenießbarer Kombi-Packung ist Politik die Kunst des Unmöglichen. In der Inkarnation Schlämmers, also der politischen Fleischwerdung einer überdehnten Comedy-Idee in den Zeiten des schlechten Geschmacks, wird das "Unmögliche" aber zum Selbstverständnis der kaschierten Hilflosigkeit. Der Unterschied zwischen der Ernsthaftigkeit des Politischen, die von Max Weber noch hoch gehalten wurde, und dem menschelnden Rettungsklamauk dieser Tage ist dahin. Die Banalität wird zur Botschaft und in eben dem Maße, in dem die viel beschworenen Verhältnisse existenzieller werden, werden Diagnose und Therapie auch immer banaler. Es ist so, als wüssten wir heimlich alle längst, dass ernsthafte Rezepturen fehlen, ohne vom Glauben an das Placebo abzulassen, der unseren Weg durch das finstere Tal begleitet. Das Banale ist das Medium der Politik dieser Tage. Doch was wäre, wenn das Banale auch ihr notwendiger Inhalt wäre?

Die "Banalität des Bösen" war ein heikler Begriff. Der Begriffsschöpferin Hannah Arendt warf man vor, dass ihre verstörende Beobachtung des Eichmann-Prozesses die angeklagten Taten unerträglich verkleinere. Es sei dahingestellt, ob die Sichtweise der differenziertesten Philosophin des 20. Jahrhunderts durch solche moralisch begründete Kritik erfasst wird. Grauen als Alltäglichkeit ist eine historisch geläufige Kondition. Der Bundestags-Wahlkampf 2009 präsentiert jetzt das umgekehrte Phänomen, was immerhin im historischen Vergleich ein wenig mit den gegenwärtigen Verhältnissen versöhnen mag: Wir erleben eine Banalität des Guten und der Guten, die mit immer neuen Höhepunkten des semantischen Nichts die nicht gerade arme Trivialitätengeschichte politischer Verlautbarungen noch überbieten.

Zukünftige Taten unserer Regierungsheroen und jener, die es erst noch werden wollen, werden wider jede historische Plausibilität zu schwierigen, aber letztlich erfolgreichen Rettungsaktionen aufgebläht. Politische Werbung funktioniert wie der Film-Trailer, der das in seiner eigenen Logik dramatisiert, was sonst zum Kauf der Eintrittskarte nicht motiviert hätte.

Da sitzt Herr Steinmeier mit einigen älteren Herrschaften zusammen und lässt als Solidaritätspotential seiner vormals Norbert Blüm zugerechneten Botschaft verlautbaren: "Soziale Sicherheit für alle Generationen." Die weitere Botschaft "Wirtschaft mit Maß und klaren Regeln" macht nicht mehr Sinn, wenn eine seit Jahrhunderten währende Debatte uns nur eines im trüben Ganzen klar macht: Das Entropiepotential der Wirtschaft ist weder ideologisch noch polit-programmatisch und schon gar nicht durch die freie Hand des Marktes zu bändigen. Solche Formeln wider das regierende Chaos, den einzigen Souverän, den wir am eigenen Leib und eigenen Bankkonto erleben, haben keinen Aufklärungswert.

"Unser Land kann mehr" prangt es auf den sozialdemokratischen Plakaten. Auch hier wird der Zwangsoptimismus Methode, denn das "Land" gibt es, von der Jever Light-Werbung abgesehen, nicht. Oder sollen wir uns an Wilhelm II. erinnern, der in einer ungleich existenzielleren Krisensituation keine Parteien mehr kennen wollte. Optimismus ist in Stimmungsdemokratien und im Blick auf emotionale Springprozessionen der übergeschnappten Börse nicht per se falsch. Wenn das zur demokratischen Schlussformel wird, reduziert sich das politische Geschäft auf eine unverbindliche Wellness-Kur, die klassische Prinzipien der Lenkung eines Gemeinwesens erledigt. Wer als Volkspartei alle gesellschaftlichen Gruppen auf das "Land" einschmilzt, dekuvriert seinen Wahlkampf als Beliebigkeitspackung.

Nicht besser ist die Losung: "Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen". Dürfen wir die FDP als genuine Arbeiterpartei ansehen, wenn wir zugleich wissen, dass der Begriff "Arbeit" in seiner gesellschaftlichen Bedeutung so abgewirtschaftet hat wie der Arbeitsmarkt selbst. Wäre die Variante "Mehr Lotto als Netto" nicht ehrlicher als "Mehr Netto vom Brutto"? "Freiheit" der politische Begriff schlechthin, bleibt in den liberalen Verlautbarungen Lichtjahre von seinem emphatischen Bedeutungsgehalt entfernt, der Revolutionen und Widerstand erfüllte. Diese liberale Freiheit riecht nach riskanter Selbstständigkeit, die in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität und der Demontage sozialer Sicherheit wie die Vorbereitung des sozialen Abstiegs erscheint.

Aus der Krise hilft nur Rhetorik

Die sozialdemokratische Botschaft "Wirtschaft mit Maß und klaren Regeln" konfrontiert die CDU knallhart mit: "Wirtschaft mit Vernunft". Auch hier versagt der logische Umkehrtest verwechslungsgefährdeter Slogans nicht. Wer optiert schon für eine Wirtschaft ohne Vernunft - so vernünftig es sein könnte, sich nicht auf Vernunft alleine noch länger zu verlassen. Die CDU reagiert zudem "energiepolitisch": "Wir haben die Kraft". Vermutlich ist es eine Frage der Zeit, bis die Linken mit "Red Bull verleiht Flügel" kontern - wenn da nicht abmahnverdächtige Verwechslungsgefahren bestünden.

Die Geburt der Politik aus dem Geist des Energy-Drinks wird noch überboten durch die christliche Botschaft "Wir wählen die Zuversicht". Ist es die Zuversicht, dass der Wähler weiter mitspielt, oder ist es die Zuversicht, dass das Wünschen noch immer geholfen hat? "Das vereinte Europa bietet seinen Bürgern alle Möglichkeiten, ihre Zukunftschancen zu verwirklichen und ihr Leben in Frieden und Freiheit zu führen." Robespierres Antagonismus "Die Regierung der Revolution ist der Despotismus der Freiheit im Kampf gegen die Tyrannei" verwandelt sich zum Despotismus des Banalen gegen die ernsten Zumutungen des wankenden Sozial- und Rentenstaats. Auf dieses affirmative Flächenbombardement der Phrasen, die schon Karl Kraus als Katastrophe bezeichnete, kann nicht mehr politisch sinnvoll reagiert werden. Solche Aussagen sind nicht mehr, modisch formuliert, "anschlussfähig", weil bereits alle Gestaltungsformen europäisch eingemeindet sind - so wenig dieser Moloch "Europa" Vertrauen auslöst.

"Aus der Krise hilft nur grün" demonstriert nicht weniger die generelle Hilflosigkeit der bedingungslosen Sloganisierung von Politik, die sich anmaßt, ein, ja das einzige Rezept zu besitzen. Die präpotente Sloganseligkeit ist kein Akzidens einer im Übrigen substantiellen Politik, die Probleme nicht nur beschwört, sondern nach dem Wahlkampf auch löst. Der "Slogan" trifft tief das Wesen der gegenwärtigen Politiksurrogate. Denn definitiv kennt keiner Wege aus der Krise, welcher Farbe der Wähler auch folgen mag, sondern es gibt nur wohlfeile Rettungsrhetorik, die das Weiterwursteln hinter der demokratischen Feierlichkeit verbirgt. Wo Gefahr ist, bramarbasiert das Rettende auch.

Parteien unterscheiden sich maßgeblich dadurch, auf welchen Knopf der großen nichttrivialen Maschine sie drücken, ohne das Betriebssystem wirklich zu kennen. "Keiner weiß mehr" (Rolf Dieter Brinkmann) ist das so ernsthafte wie defätistische Motto, das einzig sich der Wahrheitsfrage aufrichtig stellt. Die Unterscheidung zwischen richtigem und falschem politischen Handeln bleibt eine der großen Unterstellungen des politisch-medial-journalistischen Komplexes. Den üblichen Begründungszirkel liefern die retrospektiven Bescheidwisser, die es a priori schon immer gewusst haben.

Rollenzuweisungen an Politiker und Journalisten mögen in einfacher gelagerten Gemeinwesen plausibler gewesen sein. Max Weber verlangte vom Politiker noch "Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß". Im Sinne eines rationalen Politikkalküls sind Probleme allein dafür geschaffen, von integren Handlungsträgern gelöst zu werden, was als Voreinstellung nicht nur demokratischer Politik keinen aktuellen Geltungsgehalt mehr besitzt. Die Frage, ob Politik in der zweiten oder dritten Moderne überhaupt noch als praktikable Steuerungslehre gelten kann, beunruhigte Max Weber nicht vordringlich. Sind solche unsäglichen "Kanzlerin-Herausforderer-Duelle", die den Dissens allein der Machtfrage wegen inszenieren und verfehlen, nur das Symptom einer viel weiterreichenden fundamentalen Verunsicherung politischer Handlungsfähigkeit?

Diese Frage kann weder durch Authentizität oder Seriosität des Politikers, den krisenhaft sich aufplusternden "Alpha-Journalismus" noch gar bessere Dramaturgie (Claus Peymann) gelöst werden. Solche Regiekritik gefällt sich ernsthaft darin, Politikern Langeweile zu bescheinigen und verfällt damit selbst der Banalität. Jene deutschen Politiker, die die Welt mit ihrem dramatischen Ansatz wirklich in Atem gehalten haben, könnten bei Tarantino besser aufgehoben sein.

Ton, Steine und Freibier

"Reichtum für alle" mit dem Untertitel: "Damit es im Land gerecht zugeht", ist das semantische Ungetüm der "Linken", obgleich doch Reichtum nur dann so genannt werden kann, wenn es auch Arme gibt. Der Spruch mag daher für eine logische Sekunde als ironische Parole der Linken gelesen werden - danach klappt der Spruch wieder in seine affirmative Bedeutung zurück. Die Parole von Pierre-Joseph Proudhon "Eigentum ist Diebstahl" oder die Reaktivierung von Klaus Staecks seinerzeit häufiger missverstandener Plakatwerbung "Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen" ist ehrlicher, um klar zu machen, dass die (Um)Verteilung das eigentliche gesellschaftliche Problem war, ist und bleibt.

"Reichtum für alle" ist eine Formel, die den verpönten Klassenkampf nicht beim Namen nennt, weil zweistellige Wahlergebnisse dann doch gefährdet wären. Die semantische Verwirrung ist groß: Adam Smith hat in "Wohlstand der Nationen" das Geheimnis eines erfolgreichen Gemeinwesens darin erkannt, dass es "allen drei Klassen höchsten Wohlstand am wirksamsten sichert". Die Linken befinden sich zugleich mit Altkanzler Ludwig Erhardt auf einer semantischen Linie, der Smiths Erkenntnis zu dem Bestseller "Wohlstand für alle" aufgipfelte. Auch in spätsozialistischen Illusionen demonstriert sich, wie verbraucht deren politische Rhetorik ist, wenn Ziele, die vormals die Herzen und mitunter die Köpfe entflammten, auf müde Formeln heruntergebrochen werden.

Allenthalben haben sich die Grundbedingungen einer zweiwertigen Logik der Gesellschaftspolitik nicht verändert: Wir bekommen Schwarz-Weiß-Alternativen angeboten, wo allein die Überlegung, warum diese Alternativen alle zu kurz greifen, reflexionspolitisch geboten wäre. Dabei können "Die Linken" in ihrem Forderungsprogramm noch relativ konkret werden, da ihr Klientel und ihre Interessenstruktur eindeutiger zu bestimmen sind. Je diffuser die salvatorischen Klauseln verkauft werden, desto sicherer dürfen wir dagegen vermuten, dass sich die dahinter verborgene Politik nicht als gruppenorientiert outen darf.

Mit der Annäherung an die Macht werden Parteien immer ununterscheidbarer, weil die entscheidenden Prozente nur über radikale Selbstverleugnung zu erzielen sind. Frau Merkel verkörpert inzwischen ein neues politisches Modell, das die Aussitzpolitik Helmut Kohls noch dadurch perfektioniert, dass sie in ihrer Rhetorik jedes riskante Profil wegglättet: Wahlkampf ist prinzipiell Unsinn und beschädigt nur die Erhabenheit des Amtsinhabers.

Die ewige Wiederkehr des Weißen Riesen

Es schlägt die Stunde der kraftlosen Kraftmeier, die mit dem Mut der Jever Light-Werbung "Keine Kompromisse" fordern: "Ich will keinen Wahlkampf um die bescheidensten Ziele. Ich will Wahlkampf um ehrgeizige Ziele." Mit diesem Anspruch geht Frank-Walter Steinmeier in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs, so wenig seine politische Erscheinung diesen Glauben sonderlich nährt.

Volksparteien haben es besonders schwer. Wer Wahlkampfwerbung als Bier- oder Waschmittelwerbung betreibt, muss alle antagonistischen Interessen gleichermaßen wegspülen, was schon in den vergangenen Jahrzehnten - erstaunlich genug - keine allzu großen logischen Widerstände beim Wähler auslöste. Politiker wissen: Wenn es der Wähler nicht genau nimmt und dessen Gedächtnis schwach ist, wäre Wahrheit nur unverzeihlicher Luxus.

Diese Paradoxie interessenorientierter Politik für alle darf eine Demokratie nicht zu deutlich wahrnehmen: Allgemeininteresse und in parteipolitisch repräsentierte Interessen kommen prinzipiell nicht zusammen, was impliziert, dass jede Partei im umfassenden Machtinteresse ihre Programmatik wenigstens teilweise verschleiern muss. Je umfassender der Machtanspruch, desto nachhaltiger die Verschleierung. Demokratie ist ein Macht- und kein Erkenntnismodell. Wenn Politiker behaupten, sie könnten Verhältnisse ändern und zugleich wissen, dass sie das nicht wissen können, ist das so albern, wie es der Wähler mehrheitlich empfindet.

Demokratie wird unter solchen Voraussetzungen zur einvernehmlichen Institutionalisierung der Gesprächsverweigerung im Zeichen des Palavers. Wer nun glaubt, das Geschwätz über Aufklärung verändern zu können, ist selbst aufklärungsbedürftig. Wer den Diskurs einfordert oder ihn gar inszeniert wie die augenzwinkernden Mitspieler Will, Illner oder Plasberg, begründet den Verdacht, hier würden Potemkinsche Fassaden der Demokratie errichtet, die der blöd-banale Werbespot im besseren Wissen längst transzendiert hat. Kurzum, je nichtssagender, desto ehrlicher.

Eine politisch seriöse Didaktik der Aufklärung bestünde einzig darin, die gezielte Veränderbarkeit der Welt durch Politik in Frage zu stellen. Hannah Arendt riskierte in einer nachgelassenen Schrift die Frage, ob Politik überhaupt noch Sinn macht. Unter gegenwärtigen Auspizien stellt sich die Frage, ob die parteipolitisch geprägte Definition von Zielen, die das öffentliche Geschäft des Politischen beherrscht, noch diskurswürdig ist. Denn einerseits besteht der Großteil politischer Entscheidungen ohnehin aus Konsens, was der Öffentlichkeit nicht offensiv mitgeteilt wird. Andererseits finden in dem freieren Feld politischer Gestaltung, das dann noch übrig bleibt, permanent Kurskorrekturen statt, die langfristige Prioritätenbildungen im Takt von Legislaturperioden unwahrscheinlich machen. Insofern darf man die Relevanz politischer Parteien für politische Entwicklungen wohl nicht allzu hoch einschätzen. Die große Koalition ist längst vor ihrem Vollzug schon immer die heimliche Formation der Demokratie gewesen - was in Zeiten der Verwaltung des Mangels dann besonders plausibel wird.

Solange der fundamentale Verdacht gegen die politische Steuerungskunst einschließlich ihrer Rekonstruierbarkeit besteht, sind Partizipationsforderungen, Diskussions- und Diskurs(an)gebote oder Wahloptionen, vielleicht gar mit Bußgeldern für Nichtwähler, heuchlerische Akte. Denn Hand aufs Herz: Wer würde bei angestrengtem Nachdenken über seine politischen Parteinahmen den Glauben an höhere Einsichten oder besseres Handeln unserer Krisenmanager noch bewahren. Deren Wahlprogramme bleiben strategische Instrumente und sind keine verbindlichen Handlungsoptionen der Demokratie.

Ein wenig Prinzip Hoffnung mag es geben: Wir beobachten einen Politikstilwechsel, der immerhin die Chance bietet, dass die grassierende Unlust und der Frust über die Verhältnisse sich rationalisieren und der Wähler sich nicht länger Nichtlösungen als Wundertüten verkaufen lässt. Die viel beschworene Vernunft der Demokraten bedeutet, sich den gegenwärtigen Begriffsorgeln zu verweigern - was längst nicht auf Nichtwählen hinaus läuft.

"Wer Politik überhaupt und wer vollends Politik als Beruf betreiben will, hat sich jener ethischen Paradoxien und seiner Verantwortung für das, was aus ihm selbst unter ihrem Druck werden kann, bewusst zu sein. Er lässt sich, ich wiederhole es, mit den diabolischen Mächten ein, die in jeder Gewaltsamkeit lauern." Max Weber formulierte politische Gewalt als Paradox und Risiko - was auch im Verhältnis von Amtsträgern zu Wählern gilt. Wer das mit schönen Bildern exorzisiert, ist nicht ernst zu nehmen und mutiert - wenn wir Weber richtig deuten - zum Politiker, der dünnste Bretter bohrt. Politiker aller couleur sollten jetzt und in Zukunft lernen, dass der Wähler nicht beliebig strapazierbar ist. Das aber setzt voraus, dass die Demokraten begreifen, dass Wählen oder Nichtwählen, die Stimme für diese oder jene Partei nicht entscheidend sind, sondern Formen der Gestaltung wünschbar sind, die weiter reichen, als es Parteien denken wollen.

Demokratie ist ein kreativer Prozess, der sich nicht per Blog oder Journalismus darauf reduziert, rhetorische Beliebigkeiten zu entlarven. Der "Wähler" muss seine Rolle also neu überdenken. Ob ihm dabei Parteipolitiker helfen, darf im Zeichen des gegenwärtigen Wahlkampfs fundamental bezweifelt werden. Parteien verlieren in vernetzten Gesellschaften in eben dem Maße ihre Bedeutung, in dem die öffentliche Meinung durch heterogene Öffentlichkeiten ersetzt wird. Insofern erleben wir vielleicht gegenwärtig die Stunde einer noch zögernden neuen Reflexivität des Politischen, die von klassisch formierten Parteien nicht mehr vollzogen werden kann.

Wie diese politische Zukunft aussehen könnte, wissen wir nicht. Doch viel spricht dafür, dass sich neue Formen politischer Gestaltung und Einflussnahme jenseits universalistischer Heilsprechung und repräsentativer Embleme entwickeln. Unseren nichtssagenden Bescheidwissern kaufen wir vor allem gegenwärtig eine Botschaft gerne ab: "Yes, we can't."