"Die Bundesregierung steht bei den Leuten in der Schuld"

Der Linken-Politiker Matthias Höhn spricht im Interview über das Ostprogramm der SPD, die anstehenden Landtagswahlen im Osten und die Fehler seiner Partei

Matthias Höhn ist Sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er ist zudem Beauftragter seiner Partei für Ostdeutschland, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung.

Herr Höhn, Ihre Partei wirft der Großen Koalition seit Jahren vor, sie vernachlässige Ostdeutschland. Immer wieder fällt der Satz, CDU und SPD hätten den Osten im Stich gelassen. Jetzt haben beide Parteien spezielle Strategiepapiere erstellt - wie zufrieden sind Sie damit?

Matthias Höhn: Ich begrüße jeden Schritt in die richtige Richtung. Dass allerdings CDU und SPD gerade jetzt den Osten für sich entdecken, in einem Jahr mit drei ostdeutschen Landtagswahlen, halte ich für ein durchschaubares Manöver. Versprochen haben die Damen und Herren in den letzten Jahren viel, nun bin ich neugierig, ob den Worten endlich Taten folgen. Bislang haben beide Parteien nur Placebos verteilt.

Welche Vorschläge der SPD gefallen Ihnen besonders gut?

Matthias Höhn: Es werden Themen angesprochen, die für die strukturschwachen Regionen im Osten von großem Interesse sind, Stichworte Infrastruktur und Digitalisierung. Insgesamt gehen die Sozialdemokraten mit ihren Vorstößen aber nicht weit genug. Die großen Versäumnisse, die großen Gerechtigkeitslücken, die in den vergangenen dreißig Jahren entstanden sind, packen sie nicht an.

Was genau meinen Sie damit?

Matthias Höhn: Der zentrale Punkt: Die Politik sollte nicht nur über Respekt reden, sondern eben jenen auch real herstellen. Und das fängt bei der Anerkennung der Lebensleistung an, kurz: der Rente. Da gibt es nach wie vor große Lücken.

Die große Koalition will eine Grundrente für all jene einführen, die 35 Jahre in das Rentensystem eingezahlt und dabei zu wenig verdient haben. Was stört Sie daran?

Matthias Höhn: Die Debatte ist überfällig. Denn dass wir eine Rente brauchen, die nach unten armutsfest ist, sollte im Interesse aller sein. Es ist höchste Zeit dafür. Aber: Die Einführung einer solchen Grundrente ändert nichts daran, dass die Rentenansprüche vieler Ostdeutscher für die Zeit vor '89 nicht anerkannt werden. Hierzu schweigt die SPD. Auch die strukturelle Benachteiligung durch niedrige Löhne sowie gebrochene Arbeitsbiografien im Osten werden nicht angemessen berücksichtigt.

Die Ostdeutschen werden in vielen Bereichen als Bürger zweiter Klasse behandelt

Ernten Politiker mehr Respekt, wenn sie mehr Geld geben?

Matthias Höhn: Ach, das meiste, was wir in der Politik machen, kostet Geld. Das große Problem ist ja, dass viele Ostdeutsche bis heute den Eindruck haben, sie werden als Bürger zweiter Klasse behandelt. Wer daran etwas ändern will, muss auch Geld in die Hand nehmen, ja.

Finden auch Sie, dass die Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden?

Matthias Höhn: In vielen Bereichen, ja. Keine Ostdeutsche, kein Ostdeutscher steht an der Spitze einer deutschen Universität. 30 Jahre nach Mauerfall kommen alle - ich wiederhole: alle - Präsidenten der Oberlandesgerichte, der Oberverwaltungsgerichte, der Landesarbeits- und der Landessozialgerichte sowie der Finanzgerichte aus Westdeutschland. Ostdeutsche arbeiten im Schnitt länger, verdienen im Schnitt aber zwanzig Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen für gleiche Arbeit im Westen.

Was antworten Sie dann denen, die sagen, die Politik habe viel zu lange geglaubt, die Probleme im Osten vor allem mit Geld lösen zu können?

Matthias Höhn: Die Geld-Debatte ist immer ein bisschen schräg. Bei der Rente geht es ja nicht um Almosen oder Geschenke, sondern um Ansprüche, die erworben wurden. Die Bundesregierung steht bei den Leuten in der Schuld.

Bewirkt die Politik mit Aussagen, der Osten solle gesondert behandelt und gefördert werden, bei den Bürgern nicht genau das Gegenteil dessen, was sie will: Den Eindruck, man müsse die Ostdeutschen an die Hand nehmen und ihnen erklären, wie es läuft?

Matthias Höhn: Zuerst hatten viele Ostdeutsche eher Probleme mit dem Gegenteil, nämlich der Ignoranz der Bundesregierung. Aber in der Tat, es kommt stets auf die Ansprache an, den Ton, die Wertschätzung. Belehrungen sollte man endlich lassen. Klar ist, es gibt nach wie vor Dinge, die für den gesamten Osten charakteristisch sind. Die Menschen warten darauf, dass das, was 1990 passiert ist, endlich aufgearbeitet wird - ich nenne nur das Wort Treuhand.

Die Arbeitslosenquote im Osten sinkt seit Jahren; in Thüringen regiert Ihr Parteikollege Bodo Ramelow, er sagt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich stetig verbessert ...

Matthias Höhn: ... Natürlich unterscheiden sich die ostdeutschen Länder; sie haben ihre eigenen Stärken und Schwächen. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Sachsen. Richtig ist auch, dass jedes Bundesland Fortschritte machen kann, wenn die Landesregierung gute Arbeit leistet, siehe die Thüringer Koalition mit Bodo Ramelow an der Spitze. Dennoch: Bei allem Bemühen können die ostdeutschen Landespolitiker die strukturellen Benachteiligungen nicht korrigieren, bestenfalls abmildern. Das ist eine Aufgabe der Bundespolitik.

Ziel der SPD ist es, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, also exakt jene Zahl, die die LINKE schon lange fordert. Glauben Sie, die SPD will sich damit die ständigen Angriffe von links ersparen?

Matthias Höhn: Auch wir haben die Zahl nicht zufällig gewählt. Die Regierung hatte ja mal ausgerechnet, wie viel man mindestens verdienen muss, um nach vierzig Jahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu kriegen. Das sind 12,63 Euro. Daraus leitet sich unsere Forderung ab. Ich vermute, die Sozialdemokraten sind da ähnlich vorgegangen. Und das ist richtig.

Dann würden Sie also sagen: Glückwunsch, SPD, ein toller Vorschlag, wir sind dabei?

Matthias Höhn: Ich würde sagen, das ist eine absolut berechtigte Forderung, die aber, wie so oft, leider etwas spät kommt.

Wird Ihre Partei als Reaktion auf den SPD-Vorstoß bald eine Mindestlohnerhöhung auf 14 Euro fordern?

Matthias Höhn: Nein, es geht hier ja nicht um einen Wettlauf um die höchsten Forderungen. Jetzt kommt es vor allem auf schnelle Umsetzung an, wenn Anpassungen notwendig sind, werden wir auch darüber reden.

Würden Sie die Mindestlohnkommission gern abschaffen, die sich jeweils am Durchschnitt der vorherigen Tarifabschlüsse orientiert?

Matthias Höhn: Der Grundfehler war nicht die Kommission, sondern dass der Mindestlohn zu Beginn viel zu niedrig angesetzt war. Das muss politisch korrigiert werden. Und im Übrigen geht es auch um die Abschaffung der Ausnahmeregelungen und eine wirksame Kontrolle, ob der Mindestlohn auch überall gezahlt wird.

"Rückkehr staatlicher, öffentlicher Strukturen in entleerten Regionen"

Rente und Lohn sind das eine, aber mit welchen Konzepten würde die Linkspartei die Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern stärken?

Matthias Höhn: Zwei Dinge sind wichtig: Zum einen brauchen wir wieder die Rückkehr staatlicher, öffentlicher Strukturen in entleerten Regionen; angefangen von der Kita über die ärztliche Versorgung bis zur Kultur. Zum anderen brauchen wir eine gezielte Förderung, um Unternehmen im Osten anzusiedeln. Derlei sollte allerdings auch nicht bedingungslos erfolgen, schließlich wollen wir die Fehler der neunziger Jahre nicht wiederholen. Wir brauchen klare Kriterien, die beispielsweise an eine gute und tarifliche Bezahlung gebunden werden, sonst kommen wir auch aus der Lohnlücke nicht heraus.

Viele Unternehmen suchen vergeblich nach Mitarbeitern, auch der Fachkräftemangel stellt für den Osten ein erhebliches Problem dar.

Matthias Höhn: Aufgrund der demografischen Situation steht schon jetzt fest, dass wir in den nächsten Jahren viele frei werdende Arbeitsplätze neu zu besetzen haben. Auf dem freien Markt genauso wie im öffentlichen Dienst.

"Zuwanderung ist eine Bereicherung für den Osten"

Welche Rolle spielt dabei die Zuwanderung?

Matthias Höhn: Sie ist eine Chance, ja eine Bereicherung für den Osten. Jener kann und sollte davon profitieren, und zwar nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich.

Mit Verlaub, das klingt sehr allgemein, können Sie das konkretisieren?

Matthias Höhn: Zunächst einmal ist das ein Appell. Natürlich müssen die Bedingungen für Zuwanderung sowohl erleichtert als auch reguliert werden. Daran mangelt es derzeit, Stichwort Einwanderungsgesetz. Ohne ein solches Gesetz wird die Politik das Fachkräfteproblem nicht lösen. Sie muss auch die Bedingungen für kleine Unternehmen erleichtern, Migrantinnen und Migranten auszubilden und einzustellen. Diese Unternehmen müssen aber auch die Garantie haben, dass diese Menschen nicht nach einem Jahr wieder das Land verlassen müssen. Das sind ja aktuell die großen Probleme vieler Handwerksbetriebe. Aber wir haben auch einen großen öffentlichen Dienst, in dem Tausende Stellen frei werden.

Vertreter fast aller Parteien sagen seit vielen Jahren, es brauche dringend ein Einwanderungsgesetz. Wie erklären Sie dem Bürger, dass ein solches Gesetz noch immer nicht im Bundestag verabschiedet wurde?

Matthias Höhn: Das ist eine gute Frage. Wahrscheinlich liegt es daran, dass unterhalb der Überschrift erhebliche Differenzen bestehen.

Welche zum Beispiel?

Matthias Höhn: Die Konservativen beharren darauf, dass es nur eine ganz kleine Gruppe von hochbezahlten Fachleuten sein soll, die wir ins Land holen. Da geht es ausschließlich um Nützlichkeitserwägungen. Derzeit gibt es im Bundestag keine Mehrheit dafür, die Zuwanderung insgesamt als Bereicherung für unser Land zu sehen. Viele sehen sie eher als Bedrohung. Und das ist angesichts der vielen Fragen, die die Bevölkerung stellt, der falsche Weg. So baut man keine Ängste ab.

Wie passt das zu der Aussage Ihrer Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, Deutschland müsse seine Fachkräfte selbst ausbilden - und eben nicht aus dem Ausland holen?

Matthias Höhn: Auch meine Partei diskutiert über Zuwanderung und Arbeitsmigration. Fakt ist: Die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden haben bereits vor geraumer Zeit einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz auf den Tisch gelegt. Die Linke in Ostdeutschland weiß, dass wir uns diesem Thema zuwenden müssen. Und die Ausbildung der hier Geborenen und die Erleichterung von Einwanderung schließen sich ja nicht aus, im Gegenteil, beides ist notwendig.

"Die AfD ist undemokratisch"

Von 2005 bis 2012 waren Sie Landesvorsitzender Ihrer Partei in Sachsen-Anhalt. Dort und auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die LINKE bei den letzten Wahlen dramatisch verloren. Eine große Rolle spielt hierbei die AfD. Herr Höhn, 2013 antworteten Sie auf die Frage, ob Sie die Konkurrenz der AfD fürchteten, mit einem klaren Nein. Haben Sie sich geirrt?

Matthias Höhn: 2013? Hm, ich denke, ich habe die Frage damals korrekt beantwortet. Damals hatten wir eine andere AfD, die Lucke-Partei hatte nicht viel gemeinsam mit der AfD, wie wir sie heute erleben.

Aber die Tendenzen waren schon damals erkennbar, oder?

Matthias Höhn: Ja, aber es war nicht die dominierende politische Strömung in der Partei. Und: Ich traf diese Aussage vor der so genannten Flüchtlingskrise. Die Stimmungslage in der Gesellschaft war eine komplett andere.

Wie würden Sie die Frage heute, sechs Jahre später, beantworten?

Matthias Höhn: Ich fürchte mich nicht vor Konkurrenz. Aber die AfD ist in der Tat eine Herausforderung, besser: der Rechtspopulismus insgesamt, und zwar für alle demokratischen Parteien. Wer glaubt denn bitteschön, 25 oder 30 Prozent der Wähler im Osten seien Rassisten? Das ist Quatsch. Viele Bürgerinnen und Bürger wählen die AfD, weil sie den Eindruck haben, alles andere nützt nichts mehr. Sie fühlen sich von vielen Politikern nicht vertreten, ganz einfach.

Sie halten die AfD für undemokratisch?

Matthias Höhn: Natürlich. Wer sich mal die Mühe gemacht hat, auch nur eine Parlamentsdebatte, ob in einem Landtag oder im Bundestag, zu verfolgen, kann ohne Probleme erkennen, was das für eine Partei ist. Es geht ihr um die Verächtlichmachung demokratischer Prozesse und Institutionen. Und ihre Programmatik lebt davon, wesentliche Grundsätze - wie die Gleichheit aller oder den Schutz der Menschenwürde - in Zweifel zu ziehen oder sogar offen zu verneinen. Manche meinen ja, Parteien wären schon deswegen demokratisch, weil sie gewählt worden sind. Das ist falsch. Es entscheidet sich allein an ihren Worten und ihren Taten.

Und wie genau stellen Sie sich der Herausforderung, die Sie nun mehrmals erwähnt haben?

Matthias Höhn: Wir werden zu wenig gewählt im klassischen Arbeiter- und Angestelltenmilieu. Im Osten haben wir in den letzten Jahren geschwächelt, da müssen wir mit neuer Kraft in die Debatte. Wir müssen unserer Wählerschaft bessere Angebote unterbreiten und sie gezielter ansprechen. Und natürlich geht es auch um eine Umsetzungsperspektive. Wer die Linke wählt, muss das mit der Erwartung verbinden können, dass wir unsere Forderungen auch umsetzen können und wollen. Da müssen wir besser werden. Es geht nicht nur um Sachfragen, sondern auch um Machtfragen.

Nur 42 Prozent der Ostdeutschen beantworten die Frage, ob die Demokratie, die wir in Deutschland haben, die beste Staatsform sei, mit Ja. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Matthias Höhn: Für jeden, der sich im Osten auskennt, ist die Zahl nicht verwunderlich. Sie hat sehr viel zu tun mit den Themen, die wir eingangs besprochen haben: Treuhand, Rente, Lohn. Die Leute haben nicht den Eindruck, dass demokratische Parteien sich darum ausreichend kümmern oder gekümmert haben. Da hat sich ordentlich was angestaut in den Jahren. Das große Problem: Viele Bürgerinnen und Bürger vertrauen der Politik nicht mehr. Dieses Vertrauen kann man nur zurückgewinnen, wenn man die Probleme klar benennt - und sie löst.

"Eine Partei, die an der Spitze einen Konflikt austrägt, ist blockiert"

Herr Höhn, vor fast anderthalb Jahren sind Sie als Bundesgeschäftsführer zurückgetreten. Vermissen Sie den Posten?

Matthias Höhn: (überlegt) Alles hat seine Zeit. Der Rücktritt ist mir nicht leicht gefallen. Er war aber in der damaligen Situation, mitten im Konflikt zwischen der Fraktions- und der Parteispitze stehend und ohne eine ausreichende Unterstützung meiner Arbeit durch den Parteivorstand, für mich alternativlos. Insofern grübele ich jetzt nicht darüber, was wäre gewesen, wenn ...? Es war die richtige Entscheidung für mich.

Als Grund für Ihren Rückzug gaben Sie damals an, Führung und Vorstand vermittelten kein Vertrauen, keine Verlässlichkeit, keine Kooperation. Inwiefern hat DIE LINKE sich seitdem verändert?

Matthias Höhn: Es wäre vermessen, Stimmungsveränderungen in einer Partei von der persönlichen Entscheidung eines Rücktritts abhängig zu machen. Jeder konnte sehen, dass der Konflikt, der bis zur Bundestagswahl latent vorhanden war, danach auf offener Bühne ausgetragen wurde. Das Jahr 2018 war geprägt von der massiven Auseinandersetzung zwischen Fraktionsspitze und Parteiführung.

Es wirkt so, als sei der Konflikt nicht lösbar.

Matthias Höhn: Immerhin gibt es seit der Klausur Anfang des Jahres eine Vereinbarung, aus diesem unbefriedigenden Modus herauszukommen. Ich hoffe, alle Beteiligten nehmen das ernst. (Pause) Das war ein schwieriges Jahr für die Partei, so etwas darf sich auf keinen Fall wiederholen.

Dietmar Bartsch sagte kürzlich der taz, die Konflikte seien nicht verschwunden. Er hoffe aber, allen sei bewusst: "Wenn wir so weitermachen, fahren wir bei den Landtagswahlen in diesem Schlüsseljahr gegen den Baum."

Matthias Höhn: Ich bin ja nicht zuletzt deshalb zurückgetreten, damit der eine oder andere vielleicht endlich mitbekommt, dass wir so nicht weitermachen können. Der Konflikt ist entschärft, und das ist gut so. Die politische Situation im Osten ist schwierig genug für die LINKE, da können wir interne Machtkämpfe nicht gebrauchen. Kurzum: Dietmar Bartsch hat recht, in einem Wahljahr kommt es darauf an, unsere Politik nach vorn zu stellen und nicht interne Debatten. Ebenjene gibt es übrigens in allen Parteien, nicht nur bei den Linken.

Herr Höhn, im Rückblick: Wie viele Prozentpunkte kostet so ein Dauerstreit?

Matthias Höhn: Ich kann Ihnen keine Zahl nennen. Eins steht allerdings fest: Die LINKE hat weder von der Schwäche der Großen Koalition noch von dem Absturz der SPD spürbar profitiert. Weder in den Umfragen noch bei den Wahlen. Eine Partei, die an der Spitze einen Konflikt austrägt, ist blockiert, sie kann nicht offensiv nach vorn gehen, weil sie sich zu sehr mit sich selbst befasst. Ich glaube, wir haben uns das Leben zuletzt sehr schwer gemacht und dadurch viele Chancen vergeben.