Die Impfpflicht kommt

Bund-Länder-Konferenz: Kanzler Scholz bekräftigt "Instrumentenkasten für Corona-Basisschutz" und, dass "Impfen der richtige Weg ist"

Die Schweiz lockert, Österreich, die Niederlande, Frankreich und nun will auch Deutschland Corona-Maßnahmen zurückschrauben. Auf der Pressekonferenz zur Bund-Länder-Konferenz heute Spätnachmittag wurde der Drei-Stufen-Plan bestätigt, der in Auszügen bereits vorab bekannt wurde: Corona-Pandemie: Bund und Länder auf Öffnungskurs.

Bundeskanzler Scholz gab auf Fragen von Medienvertretern ein paar Präzisionen, die allerdings im Detail nicht weit tragen. So bekräftigte er, dass das Prozedere zum Genesenenstatus im neuen Gesetzentwurf so geregelt werde, dass es künftig nicht mehr zu solchen Überraschungen kommen solle wie vor Kurzem, als Genesene via Mitteilung des RKI über Nacht mit wesentlichen Zugangsbeschränkungen konfrontiert wurden, weil das RKI neue Maßstäbe ansetzte (Genesene? Welche Genesene?). Gesundheitsminister Lauterbach machte dabei keine souveräne Figur.

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus solle rückgängig gemacht werden, wurde aus der Beschlussvorlage zur heutigen Bund-Länder-Konferenz bekannt.

Auf welche Maßstäbe sich die Genesenen nun konkret einrichten müssen, ging aus den Erklärungen von Scholz nach der Konferenz nicht hervor. Er bekräftigte, dass die "Delegation auf die Webseite des RKI" im neuen Gesetzesentwurf durch ein Verfahren ersetzt werde, "an dem viele beteiligt sind". Das koppelte Scholz mit einer Erklärung, die deutlich machen sollte, dass an der guten Reputation des RKI und dessen Präsidenten Lothar Wieler nicht zu rütteln sei.

Scholz hält an der Impfpflicht fest. Dafür habe er eine Mehrheit nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch vonseiten der CDU. Die Impfpflicht soll im Herbst kommen. In seinen Antworten zu Fragen nach der Impfpflicht nannte der Kanzler mehrmals "Anfang Oktober", gedacht ist das wohl als Orientierung, nicht als dezidierte Terminangabe. "Impfen ist wichtig", betonte Scholz. Dabei war er bemüht, verständnisvoll zu agieren.

Ihm sei klar, dass es sich um Eingriffe handele, die den eigenen Körper betreffen, die somit empfindliche Fragen berühren, und dass die eigene Entscheidung eine wichtige Rolle spiele, wobei Scholz dazu auch das Spannungsverhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft gewichtete, indem er konkret darauf verwies, dass viele Operationen wegen der Belastung der Krankenhäuser verschoben wurden.

Scholz ging in diesem Zusammenhang von der Hoffnung aus, dass zusätzliche Impfstoffe die Entscheidung für Zögernde erleichtern. Das könnte man als Andeutung für Überlegungen werten, keine allgemeine Impfpflicht einführen zu wollen, sondern eine, die beispielsweise für Bürgerinnen und Bürger ab dem Alter von fünfzig Jahren gelten soll.

Wie die Impfpflicht aussehen wird, dazu gibt es in den nächsten Wochen Gruppeneingaben von Bundestagsfraktionen. Die Regierung wird keinen eigenen Vorschlag einbringen.

Einigkeit gab es, soweit dies aus den Beschlüssen der Konferenz hervorgeht, bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Bereich der Pflege, wo einige Bundesländer, vorneweg Bayern, auf Durchsetzungsschwierigkeiten aufmerksam machten und ein Haltesignal gaben. Der Kompromiss in der Konferenz lässt nach dem Eindruck, den die auch Pressekonferenz bestätigte, offen, wie streng man die Nichteinhaltung der Impfpflicht verfolgt.

Man erkennt damit an, dass man angesichts der Nöte, die aus der miserablen Situation entstehen - gekennzeichnet von Überlastung des Pflegepersonals und unberechenbaren Einteilungen der Schichten und Arbeitszeiten - Spielräume braucht. Wie dann in Einzelfällen verfahren wird, hat Potenzial für Unmut und Effekte, die man vermeiden will.

Man ist sich, was die Impfpflicht betrifft, noch nicht klar darüber, wie sie kontrolliert wird, auch das ist den Aussagen des Kanzlers zu entnehmen. Bei der Erstellung eines Impfregisters stehe man vor erheblichen technischen Anforderungen, teilte Scholz mit, um dem anzufügen, dass die Impfpflicht nicht von der Einrichtung eines Impfregisters abhänge.

Es muss einen Instrumentenkasten für den Basisschutz geben, lautet die von Scholz mehrfach geäußerte generelle Maxime für das neue Gesetz. Was die Schulen, den Einzelhandel und die Maskenpflicht betrifft, so ist eine gewisse Vielfalt bei den Entscheidungen der Länder zu erwarten.