Die Koalition der Transformationsverlierer

05. Juli 2006 Thomas Dudek

Die konservative Koalitionsregierung in Polen will eine neue Gesellschaft schaffen, sie verdankt ihren Aufstieg der Korruption und den Skandalen, aber auch der niedrigen Wahlbeteiligung

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Mehr als ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen in Polen wurde am 5. Mai die neue Koalitionsregierung aus der rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der katholisch-nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) und der Bauernpartei Samobrona vereidigt. Bis dahin regierte die PiS alleine, ohne jedoch besonders handlungsfähig zu sein. Mit einer Minderheitsregierung, die nur von einem Drittel des Parlaments unterstützt wurde und von der Tolerierung der heutigen Koalitionspartner abhängig war, war es einfach nicht möglich, die Veränderungen einzuleiten, welche die Brüder Kaczynski schon im Wahlkampf groß angekündigt haben.

17 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Regimes und der daraus entstanden III. Republik, sollte in Polen eine neue politische Ära beginnen, die von den Zwillingsbrüdern auch den symbolischen Titel "IV. Republik" verpasst bekam. Um ihrem Ziel näher zu kommen, sollten im letzten Monat Neuwahlen stattfinden. Dieses Vorhaben bestimmte die Regierungspolitik der PiS, weshalb sie sich von der Opposition auch vorwerfen lassen musste, Wahlkampf zu betreiben, anstatt zu regieren. Für die renommierte polnische Soziologin Maria Jarosz war die bisherige Politik der PiS, aber auch die ihrer neuen Koalitionspartner, nichts anderes als eine „Radikalisierung der Transformationsverlierer“. Einer in Polen großen Gesellschaftsgruppe, die mit ihrer Stimme den Erfolg der Populisten ermöglichte.

Glücklich sah der polnische Präsident Lech Kaczynski nicht aus, als er am 5. Mai die neue polnische Koalitionsregierung vereidigte – seinen Missmut konnte man ihm regelrecht vom Gesicht ablesen. Er machte sich nicht einmal die Mühe, seine Unzufriedenheit mit einem freundlichen Gesicht zu überspielen. Das schauspielerische Talent dazu hätte er, schließlich waren er und sein Zwillingsbruder Jaroslaw (die zweite wichtige Person in der PiS), in den 60er Jahren Kinderstars des polnischen Kinos. Umso mehr strahlten dafür die Politiker der zwei neuen Koalitionspartner, denn für ihre Parteien ist die Regierungsverantwortung der bisher größte innenpolitische Erfolg.

Bereits im Herbst letzten Jahres sollte in Polen eine Koalitionsregierung gebildet werden. Die PiS und die bürgerliche PO (Bürgerplattform), die bei den Parlamentswahlen zur zweitstärksten Fraktion gewählt wurde, führten auch schon Koalitionsverhandlungen, die jedoch kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags scheiterten – die bürgerliche Partei wollte nicht mit einigen Regierungsentscheidungen der PiS in Verbindung gebracht werden. So regierte die PiS unter Premierminister Kazimierz Marcinkiewicz alleine und war dabei auf das Stillschweigen der populistischen Parteien LPR und Samobrona (Selbstverteidigung) angewiesen.

In keinem anderen Staat der EU ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen Stadt und Land so groß wie in Polen

Seit ihrem Regierungsantritt war die Politik der PiS auf Neuwahlen ausgerichtet. Vorschläge für eine Koalitionsbildung, die von Anfang an von ihren heutigen Regierungspartnern kamen, lehnte sie ab. Stattdessen verabschiedete die Minderheitsregierung Beschlüsse, die langfristig für den polnischen Staat nicht von Nutzen sein werden, kurzfristig der Regierung jedoch Pluspunkte unter ihrer Wählerschaft einbrachten und somit gute Aussichten auf einen Erfolg bei den doch nicht stattgefundenen Neuwahlen. So wurden z.B. 5 Milliarden Zloty (ca. 1,2 Milliarden Euro), die noch die Vorgängerregierung unter Marek Belka erspart hatte, an Rentner und junge Familien ausgezahlt. Ein Schritt, der den Regierungshaushalt belastete und von der Opposition heftig kritisiert wurde, der PiS jedoch den Ruf einbrachte, endlich eine Partei zu sein, die ihre Wahlversprechen einhält. Ein in der polnischen Demokratie wichtiger Aspekt, wie das Schicksal der letzten zwei Vorgängerregierungen beweist. Sie scheiterten an Skandalen, Korruptionsaffären und nicht eingehaltenen Wahlversprechen, weshalb der AWS (Wahlaktion Solidarnosc) 2001 nicht einmal der Wiedereinzug in den Sejm gelang und die zersplitterte SLD (Bündnis der Demokratischen Linken) seit den letzten Parlamentswahlen nur noch eine kleine Oppositionspartei im Sejm ist.

Vor acht Jahren dagegen spielten die heutigen Regierungsparteien noch keine wichtige Rolle auf der politischen Bühne Polens. Die PiS und die LPR existierten noch gar nicht (beide Parteien wurden erst im Jahr 2001 gegründet) und die Samobrona um den Populisten Andrzej Lepper galt als lautstarker Politexot, die mehr durch Besetzung von Straßen auffiel als durch effektive politische Arbeit. Aber aus dem Gemisch der unzähligen Korruptionsaffären und dem nicht für alle Polen erfolgreich verlaufenem Transformationsprozess von einer sozialistischen zu einer demokratischen Gesellschaft hin, entstand das Klima, in dem die heutigen drei Parteien Wahlerfolge feiern konnten.

Vor allem auf dem Lande finden die PiS und ihre heutigen Koalitionspartner die meisten Anhänger und Wähler. Das Land östlich der Oder und Neiße ist trotz der durch die Kommunisten forcierten Industrialisierung ein Agrarland geblieben. In keinem Land der Europäischen Union ist ein so großer Teil der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft tätig – in Polen ein Fünftel der Erwerbstätigen. Der Grund dafür liegt in der jüngeren polnischen Geschichte, da Polen das einzige sozialistische Land war, in dem keine radikale Bodenreform nach sowjetischem Vorbild stattfand. Eine Entwicklung, die ausgerechnet für das marktwirtschaftliche Polen ein Hemmschuh ist, denn in keinem anderen Staat der EU ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen Stadt und Land so groß wie in unserem Nachbarland.

Während Städte wie Warschau, Posen, Krakau, Stettin oder Breslau boomen, fand in den Dörfern eine Margenirisierung statt, die große Teile der ländlichen Bevölkerung unter die staatlich definierte Armutsgrenze abrutschen ließ. Mit ihren durchschnittlich gerade mal fünf Hektar großen Anbauflächen sind die meisten polnischen Bauern alles andere als konkurrenzfähig, weder gegen die landwirtschaftlichen Großbetriebe aus dem Inland und erst recht nicht gegen ihre subventionierten Kollegen aus dem Westen, die schon vor dem Eintritt Polens in die EU den polnischen Markt mit ihren Waren dominierten. Da nach der Privatisierung der Wirtschaft auch noch der staatliche Abnehmer für die Erzeugnisse der Kleinbauern wegfiel, war die Verarmung der Landbevölkerung nur eine Frage der Zeit. Ihre kleinen Betriebe dienen heute nur noch der reinen Selbstversorgung.

Verlierer und Gewinner des „polnischen Wirtschaftswunder“

Die Verarmung der polnischen Landbevölkerung wäre, zumindest nach Meinung von Maria Jarosz, vermeidbar gewesen. Die Warschauer Soziologin und Mitglied der Akademie der Wissenschaften, beobachtet schon seit Jahrzehnten die gesellschaftliche Entwicklung Polens und hat sich dabei nicht gescheut, Wahrheiten auszusprechen, die den jeweiligen Machthabern genehm waren. In den 70er Jahren wurde sie deswegen von der damals herrschenden Arbeiterpartei für ein Jahr aus der Akademie der Wissenschaften ausgeschlossen, verbunden mit einem Berufsverbot, und vor knapp zwei Jahren sorgte sie mit ihrem Buch "Macht, Privilegien, Korruption. Die polnische Gesellschaft 15 Jahre nach der Wende" (seit März ist das Buch auch auf Deutsch erhältlich, herausgegeben vom Deutschen Polen-Institut) für Aufsehen. Sogar eine Sondersitzung des Parlaments fand nach dem Erscheinen des Buches statt.

Für Jarosz liegen die Gründe für die Verarmung der Landbevölkerung in den Anfängen des Transformationsprozesses. Leszek Balcerowicz, der erste Finanzminister der ersten nicht-sozialistischen Regierung unter Tadeusz Mazowiecki von 1989, verschrieb dem damals bankrotten und im Ausland hochverschuldeten Land eine Schocktherapie, welche die Stabilität der Währung, die Bekämpfung der Inflation durch eine rigide Sparpolitik und eine Privatisierung der Staatsbetriebe zum Ziel hatte. Von einem Tag auf den anderen wurde die polnische Bevölkerung in das Haifischbecken des Kapitalismus geworfen, in dem viele Polen nicht mitschwimmen konnten. Vor allem durch die Privatisierung der Staatsbetriebe blieben viele Menschen auf der Strecke liegen, da man sich nicht scheute, unrentable und für eventuelle Käufer uninteressante Betriebe zu schließen. Im Westen wurde diese gnadenlose Übernahme der kapitalistischen Systems bejubelt – die Presse sprach vom „polnischen Wirtschaftswunder“ und Leszek Balcerowicz galt als der „Vater des polnischen Wirtschaftswunders“. Durch die Erfolge übersah man im Ausland, aber auch in Polen, die Verlierer dieses Weges. Mitte der 90er Jahre fiel rund ein Viertel der Bevölkerung unter die staatlich definierte Armutsgrenze, vorwiegend auf dem Lande. „Balcerowicz hat die westliche Marktwirtschaft übernommen, ohne die polnischen Eigenschaften zu berücksichtigen“, sagt Maria Jarosz, mit dem Ergebnis: „dass sie manche Teile der Gesellschaft ausgeschlossen hat.“

Skurrilerweise sind viele Gewinner der von Balcerowicz eingeführten Schocktherapie in der Gruppe der ehemaligen kommunistischen Elite zu finden. Die Leiter der einst staatlichen Betriebe, die vor allem der PZPR (Vereinigte Polnische Arbeiterpartei) ihre Positionen zu verdanken hatten, wurden zu Generaldirektoren, Aufsichtsratsvorsitzenden oder gar Eigentümern. Es sind Positionen, die sie nicht nur durch Kontakte und alte Seilschaften bekamen, sondern auch durch die Tatsache, dass ausgerechnet die Träger des alten Systems zu den Privilegierten gehörten, die eine dementsprechende qualifizierte Ausbildung erhielten. Ein gutes Beispiel dafür ist Jerzy Urban. Von 1981 bis 1989 fungierte der gelernte Journalist mit den enorm abstehenden Ohren als Pressesprecher der Regierung Jaruzelski und galt neben dem General, der am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht über Polen verhängte und die Solidarnosc unterdrückte, als das Synonym für die verachteten Kommunisten. Urban wurde von den Polen gehasst, was in vielen Witzen zum Ausdruck gebracht wurde. Nach der Wende 1989 nutzte Urban jedoch die Chance und wandelte sich vom überzeugten Kommunisten zum überzeugten Publizisten. Heute gehört seine Zeitschrift "Nie" (Nein) zu den erfolgreichsten Magazinen Polens.

Urbans Karriere sowie die vieler anderer roter Kader sorgt bei vielen Kreisen in der polnischen Gesellschaft für Unmut. Vor allem, wenn die Menschen die Lebenssituation dieser Transformationsgewinner mit der eigenen vergleichen. Im heutigen Polen muss man selbst Krankenhausärzten, die selber zu der Gruppe der Niedrigverdiener gehören, unter der Hand etwas zustecken, um im Krankheitsfall eine rasche und vernünftige Versorgung zu erhalten. Für viele Patienten und ihre Angehörigen eine finanzielle Unmöglichkeit.

Hinzu kamen in den letzten Jahren viele Helden der Solidarnosc-Bewegung in Verruf. Lech Walesa, das Symbol der antikommunistischen Opposition und nach 1989 erster frei gewählter Staatspräsident, musste sich gegen Vorwürfe, Stasi-Spitzel gewesen zu sein, erwehren. Und Adam Michnik, früher Berater der Solidarnosc und mehrmalig im sozialistischen Polen Inhaftierter, war mit der von ihm herausgegebenen "Gazeta Wyborcza" in einen Korruptionsskandal verwickelt.

Eine neue Gesellschaft wollen die Konservativen schaffen

Die Skandale um die etablierten Helden der Solidarnosc ließen die Enttäuschung über den Verlauf der letzten 17 Jahre endgültig überschwappen und machten somit den Weg für die Populisten frei. Da diese an keiner der bisherigen Regierungen beteiligt waren, erschienen sie vielen als integer. Zudem konnten auch einige von ihnen, wie die Gebrüder Kaczynski, auf eine Vergangenheit als Solidarnosc-Aktivisten verweisen – was der polnische Präsident bis heute gerne tut, immer mit der Betonung, dass man damals für eine andere polnische Gesellschaft kämpfte, als die heutige.

Eine neue Gesellschaft möchten die Brüder Kaczynski und ihre PiS in den nächsten Jahren schaffen. Dazu muss aber erst das Polen korrumpierende und beherrschende „Viereck aus Geheimdiensten, Wirtschaft, Politik und organisierter Kriminalität“ zerschlagen werden, wie die PiS und ihre heutigen Koalitionspartner bis heute betonen. „Doch so ein Beziehungsgeflecht existiert in Polen gar nicht“, sagt Maria Jarosz, die sich jahrelang mit dem Thema Korruption befasst hat. Korruption bestehe zwar auf allen Ebenen, doch diese sind nicht eng genug miteinander verbunden, um ein Land zu beherrschen. „Vielmehr diene dieses Beziehungsgeflecht allein der Unterteilung in gute und böse Menschen“, meint Jarosz. Alle, die auf der Seite der Regierung stehen, sind gut, alle anderen sind böse. „Und zu den Bösen gehören alle Kritiker, egal ob sie rot, rosa, liberal oder intellektuell sind“, betont die Soziologin. „Das Ergebnis dieser Unterteilung ist die Radikalisierung der Verlierer.“

Als Verkünder dieser Botschaft fungieren die von Tadeusz Rydzyk kontrollierten Medien "Radio Maryja", der Fernsehsender "Trwam" und die Tageszeitung "Nasz Dziennik". Bis zu drei Millionen Hörer täglich hat allein "Radio Maryja". Es sind Menschen über 55 mit eher geringer Bildung, auf dem Lande oder in Kleinstädten lebend und in der Mehrheit Frauen. Es sind jene Polen, die vom polnischen Wirtschaftswunder nicht profitieren konnten und sich in ihrer neuen Welt bedroht fühlen. In dieser Gesellschaftsgruppe hat der Sender, der im Westen vor allem durch antisemitische Verbalattacken bekannt wurde, großen politischen Einfluss. Seit der Gründung der LPR protegierten die Medien des Paters Rydzyk die erzkatholische Partei. Aber auch die PiS fand Zugang zu diesen Medien und die Brüder Kaczynski machten nach ihrem Wahlerfolg "Radio Maryja" zum offiziellen Sprachrohr der Regierung, da sie sich von dort direkt an ihre Wählerschaft wenden konnten, aber auch die geringste Kritik an ihren Politikentscheidungen zu erwarten hatten.

In dem Bemühen, von keinem kritisiert zu werden, sieht Maria Jarosz auch die größte Gefahr. Die Schatten einer populistischen Diktatur sieht die Soziologin nicht aufkommen, doch mit Unbehagen beobachtet sie den Kampf der Regierung gegen jegliche Kritiker, wie z.B. das Verfassungsgericht, welches in den letzten Monaten einige Urteile gegen die Regierung ver-kündet hat. Lech Kaczynski hat deshalb schon vorausgesagt, in diesem Jahr einige Richter, die wegen ihrem Rentenalter das höchste judikative Organ verlassen werden, durch konservative Richter zu ersetzen. „Fast erinnert diese Politik an vergangene Zeiten“, sagt Maria Jarosz schmunzelnd, „die gesamte Macht in die Hände der Räte.“

Wie erfolgreich die Koalition aus PiS, LPR und Samobrona in Zukunft sein wird, hängt von mehreren Faktoren ab. So auch vom Polenbesuch des deutschen Papstes Bededikt VI. Ausgerechnet die demokratischen Parteien, darunter auch die Postsozialisten, erhofften sich von dem Besuch des einst als konservativ geltenden Kardinal Ratzinger eine Veränderung für die polnische Politik. Nicht unbegründet, denn gleich beim ersten Termin in Warschau hielt der Papst den polnischen Geistlichen eine Standpauke und forderte sie auf, sich aus der Politik herauszuhalten – ein direkter Angriff auf "Radio Maryja". Ob sich Tadeusz Rydzyk an diese Ermahnung halten wird, bleibt anzuwarten.

Auch die Tatsache, dass diese Regierungskoalition keine Liebesheirat, sondern für die Brüder Kaczynski und ihre PiS eine Zwangsehe ist, könnte für den Erfolg der Koalition von großer Bedeutung sein. Im März sollte sich der Sejm selbst auflösen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Doch das Parlament weigerte sich und zwang die PiS in die heutige Koalition. Und erste Unstimmigkeiten und Streitigkeiten gibt es schon, die ausgerechnet an Korruption und Vetternwirtschaft erinnern. „Korruption gibt es nur bei den Linken“, soll Kazimierz Marcinkiewicz zu seinem Bildungsminister Roman Giertych (LPR) gesagt haben, als dieser die Ehefrau eines Parteifreundes als polnische Vorsitzende des Deutsch-Polnischen Jugendwerks einsetzen wollte – die als Qualifikation für diese Stelle nur deutsche Sprachkenntnisse vorweisen konnte.

Solche Skandale und Affärchen, könnten auch den unberechenbaren polnischen Wähler beeinflussen, den gefährlichsten Faktor in der polnischen Demokratie. Bei Erfolglosigkeit und Skandalen, welche die PiS so fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, könnte die populistische Regierung das gleiche Schicksal ereilen wie ihre Vorgängerregierungen, nämlich der Weg in die Bedeutungslosigkeit. Vielleicht aus deshalb, weil die Populisten viele Gegner mobilisieren könnten, die bei den letzten Wahlen den Weg zur Urne nicht gefunden haben. Sowohl bei den Parlaments-, als auch bei den Präsidentschaftswahlen lag die Wahlbeteiligung bei knapp 50 Prozent. Und würde dieser Fall eintreten, könnten wieder liberale und demokratische Parteien die Oberhand gewinnen, also jene Parteien, welche die große Mehrheit der polnischen Gesellschaft im letzten Jahr nicht erreichen konnten. Denn eins muss man bedenken: Die heutige Regierung ist auch ein Ergebnis der niedrigen Wahlbeteiligung, und somit nur Vertreterin einer Minderheit und nicht der ganzen polnischen Gesellschaft.