Die Lösung des Kaschmir-Konfliktes

Die Teilung Kaschmirs zwischen Indien und Pakistan wird ein Fakt bleiben. Trotzdem ist eine Lösung des Konfliktes zum Greifen nah. China ist einer der Schlüssel

Am 5. August 2019 hob Indiens Innenminister Shah die Artikel 370 und 35A der indischen Verfassung auf, die dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir bisher Autonomie und Sonderrechte gewährten. Der Schritt kam scheinbar überraschend, doch wurde er schon am 21. November 2018 vorbereitet.

Für die Aufhebung der Autonomie war die Zustimmung des Parlaments in Kaschmir nötig oder des dortigen Gouverneurs. Doch im Juli 2018 flog Narendra Modis Bharatiya Janata Party (BJP) aus der Regierungskoalition in Kaschmir. Drei eigentlich verfeindete Oppositionsparteien sprangen über ihren Schatten und wollten die neue Regierung bilden.

Doch Gouverneur Satya Pal Malik, der von der Modi-Regierung eingesetzt worden war, lehnte dies ab - das Parlament in Kaschmir wurde aufgelöst. So konnte der BJP treue Gouverneur die Zustimmung zum Coup von Innenminister Amith Shah geben. Aber rechtlich steht der Coup auf wackligen Beinen, das Oberste Gericht könnte ihn kippen.

Offensichtlich positiv an derzeitigen Ereignissen um Kaschmir ist jedoch, dass die etwa 300.000 Bewohner Ladakhs nach 72 Jahren endlich aus der schrecklichen Dauerkomödie Kaschmir entlassen worden sind. Von der Regierung in Srinagar und Jammu wurde das mehrheitlich von Buddhisten bewohnte Ladakh vernachlässigt. Je größer die Korruption in Jammu Kaschmir wurde, desto weniger Geld floss nach Osten.

Einzig dem Prime Minister's Special Relief Fund ist es zu verdanken, dass in Ladakh zumindest weiter in Straßen und Infrastruktur investiert wurde. Doch nun wird das Geld für Ladakh direkt aus Delhi kommen, was bitter nötig ist. Strom und Internet in der Hauptstadt Leh sind mehrmals am Tag weg oder sogar für Tage verschwunden.

Doch die Jubelfeiern hielten sich am 5. August in Leh in Grenzen, erst am 11. August gab es einen Autokorso zu Modis Ehren. Erstmals kommt der Dalai Lama nach vielen Jahren diesen Sommer nicht nach Ladakh. Inoffiziell heißt es, dass er uneins mit der muslimfeindlichen Politik der Ladakh Buddhist Association (LBA) ist - "seinen" Leuten. Dazu sind Ladakh mit dem neuen Status eines Unionsterritorium die Sonderrechte gestrichen worden.

"Investoren" werden Ladakh in den nächsten zehn Jahren vom Kopf auf den Fuß stellen

So dürfen jetzt auch Auswärtige Land und Immobilien erwerben. Dass "Investoren" aus Delhi Ladakh in den nächsten zehn Jahren vom Kopf auf den Fuß stellen werden, ist stark anzunehmen. Die Berggegend Darjeeling ist ein warnendes Beispiel: Dort arbeiten große Teile der Bevölkerung mittlerweile als billige Arbeiter auf den Teefeldern, die in den Händen von auswärtigen "Investoren" liegen. Vor den Wahlen 2014 versprach Narendra Modi den Menschen Darjeelings und den darum liegenden Tälern einen eigenen Bundestaat, wenn sie ihn wählen: Bis heute ist nichts passiert.

Srinagar ist nun ebenfalls die Hauptstadt eines Union-Territoriums. Auch dort können Auswärtige jetzt Eigentum erwerben. Es ist wahrscheinlich, dass die Zentralregierung als nächsten Schritt auch noch den Teil Jammu von Kaschmir trennt, denn dort leben überwiegend Hindus. Dass sich im übrig gebliebenen Teil Kaschmir jetzt etwas zum Positiven verändert, ist nicht zu erwarten.

Die überwiegend muslimische Bevölkerung dort will mittlerweile weder ein Teil Indiens sein noch einer Pakistans, sondern sie will die Unabhängigkeit. Die muslimische Jugend Kaschmirs ist wütend, ihr Leben erinnert immer mehr an das der Menschen im Gazastreifen. Die Streichung des Artikels 370 wird ihre Wut steigern: Genauso werden "Terroristen" geschaffen.

Auf Kosten der Muslime punkten

Es ist wichtig in Erinnerung zu behalten, dass die Unruhen im indischen Teil von Kaschmir nach den gefälschten Wahlen 1987 begannen. Die Dschihadisten aus Pakistan sickerten erst später in den von Indien verwalteten Teil Kaschmirs ein.

Narendra Modi hat zwar bei der mehrheitlich hinduistischen Bevölkerung Indiens erneut auf Kosten der Muslime punkten können, aber gewonnen hat Indien damit erst einmal nichts. Im Gegenteil: Kurzfristig wurden neben den üblichen 500.000 Sicherheitskräften sogar weitere 28.000 Soldaten nach Kaschmir gesendet.

Indien wird sich auch vom Ausland in Sachen Kaschmir von niemanden unter Druck setzen lassen und selbst die USA wollen es sich mit der fünftgrößten Volkswirtschaft der Erde nicht verscherzen. Dazu wollen sie Indien benutzen, um China das Leben in der Region schwer zu machen.

China hat jedoch kein Interesse an einer Konfrontation mit Delhi, das haben sie Islamabad im Mai klar gemacht: Nach jahrelangem Zögern stimmte Peking zu, das Hafiz Saeed auf die Terrorliste der UN gesetzt werden konnte. Hafiz ist der Anführer der Jamaatud Dawa (JuD) und seinem bewaffneten Arm der Lashkar-e-Taiba (LeT).

Imran Khan und Peking

Die LeT wird unter anderen für den schweren Anschlag 2008 in Mumbai verantwortlich gemacht, bei dem 174 Menschen getötet wurden. Bis jetzt war Hafiz Saeed ein nützliches Werkzeug der pakistanischen Armee im versteckten Krieg um Kaschmir mit Indien. So hatte ein Offizier des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI) in Karatschi die ganze Zeit über Kontakt mit den Mumbai-Attentätern (detalliert zu lesen in Directorate S von Steve Coll).

Doch am 13. Juli dieses Jahres gab es für Pakistan-Interessierte eine Sensation: Hafiz Saeed und 12 weitere hohe Mitglieder der Jamaatud Dawa (JuD) wurden verhaftet: Ihnen wird Terrorfinanzierung vorgeworfen. Die Jahre davor wurde Hafiz Saedd in der Regel nur unter Hausarrest gestellt, wenn der internationale Druck mal wieder zu groß geworden war. Anschließend ging er seinen üblichen Tätigkeiten nach, wozu auch Moscheepredigen gehörten, in denen er zu Hass auf Andersdenkende aufrief und zum Dschihad.

Imran Khan und Peking scheinen den pakistanischen Generälen den Ernst der Lage klar gemacht zu haben: Pakistan ist ein wirtschaftlicher Trümmerhaufen, trotz 60 Milliarden US-Dollar, die China in Pakistan in den letzten Jahren in Form von Krediten investiert hat. Die sechs Milliarden Dollar die Pakistan erneut im Mai vom IWF erhalten hat, dürften für die Zinszahlungen alter (IWF) Kredite draufgehen.

Ein Entwicklungsland wie Pakistan gilt nicht als bankrott, wenn es seine Bevölkerung ausbluten lässt, sondern wenn es die Zinsen der Kredite nicht mehr pünktlich begleicht.

Dazu gibt es mehr Positives aus Pakistan zu berichten. So die ersten Wahlen in den Federally Administered Tribal Areas (FATA), die bis jetzt, wie zu Kolonialzeiten, von einem Gesandten aus Islamabad regiert wurden.

Seit 9/11 galten die Stammesgebiete als Rückzugsgebiet der afghanischen Taliban, wo der pakistanische Geheimdienst und pakistanische Extremisten die Taliban aufpäppelten. Doch schnell gesellte sich al-Qaida dazu und Islamisten, die den pakistanischen Staat als Feind auserkoren hatten, aus denen sich dann die Pakistanischen Taliban (TTP) bildeten.

Die TTP und Druck aus Peking, das seine Investitionen gefährdet sieht, dürften die Gründe gewesen sein, dass die pakistanische Armee dann doch entschlossen in die Stammesgebiete vorrückte. Dass sie dabei auch oft gegen unliebsame paschtunische Stämme vorgeht und gegen Menschenrechtler ist jedoch ein schwerer Wermutstropfen.

Indiens Kaschmir-Coup kommt zur Unzeit

Dazu ist Imran Khans Billion Tree Tsunami-Projekt auf das ganze Land ausgeweitet worden. Unter den Regierungen der korrupten Familienparteien der Bhuttos, Scharifs und der pakistanischen Armee sind die Bäume des Landes gnadenlos abgeholzt worden: Von 1990 bis 2010 verlor Pakistan jedes Jahr im Schnitt 42.000 Hektar Wald. Doch anstatt Imran Khan in Zeiten der Klimaveränderungen unter die Arme zu greifen, schließt die Europäische Union auch mit Brasilien ein Freihandelsabkommen ab, obwohl Jair Bolsonaro den Regenwald noch mehr abholzen will.

Für Imran Khan kommt Indiens Kaschmir-Coup eigentlich zur Unzeit. Anstatt sich auf die unzähligen Probleme Pakistans zu konzentrieren und an einer Entspannung zu Indien zu arbeiten, muss er nun beim Säbelrasseln mitspielen. So wurde eine Reihe von mühselig erarbeiteten Abkommen mit Indien aufgekündigt oder ausgesetzt.

Doch welche Optionen bleiben Imran Khan, auf Modis Coup zu reagieren? An der Line of Control (loc) beschießen sich beide Armeen eh schon beinahe täglich - Hauptleidtragende sind Zivilisten auf beiden Seiten Kaschmirs.

Die U.N. wird sich raushalten, das hat schon ihr Chef Antonio Guterres am 9. August angezeigt, in dem er auf das Shimlar-Abkommen von 1972 verwiesen hat: Darin verzichten Indien und Pakistan in der Kaschmir-Frage auf Vermittler von außen. Dazu gab auch von Antonio Guterees die übliche Phrase von sich: "Wir rufen beiden Seiten auf ..."