Die Mehrheit ist drin

Über den Onlinewahlkampf zur Bundestagswahl – Teil I

Der Onlinewahlkampf in der Bundesrepublik ist bereits in vollem Gange. Doch wen können, wen wollen die Parteien über die Onlinekommunikation erreichen? Wo liegen die Vorzüge des e-Campaignings gegenüber der klassischen politischen Kommunikation? Die Antwort liegt nicht zuletzt daran, wer überhaupt online ist. Der Artikel ist der erste Teil einer vierteiligen Serie über Onlinewahlkampf in der Bundestagswahl 2005.

Eine Wahl zu gewinnen ist die Prämisse, unter der Parteien in den Wahlkampf gehen. Für die einen heißt dies, über fünf Prozent zu landen. Für andere Parteien ist das Ziel die Wahlkampfkostenrückerstattung, die bei Bundestagswahlen derzeit bei 0,5 Prozent liegt. Die wenigsten, aber nicht unwichtigsten Parteien haben absolute Mehrheiten oder zumindest Regierungsbeteiligungen zum Ziel. Das gemeinsame Problem aller Parteien aber ist, die ausreichende Menge von richtigen Kreuzen am richtigen Ort in der Wahlkabine herbeizuführen. Um dies zu erreichen, versuchen Parteien und Kandidaten Aufmerksamkeit für sich und ihre Themen zu generieren.

Klassisch geschieht dies über die direkte Ansprache der Wähler bei Veranstaltungen vor Ort, durch medienvermittelte Kommunikation wie Interviews, Pressemitteilungen und Inszenierungen für die Medien sowie durch die Wahlkampfwerbung. Großflächenplakate, Postwurfsendungen und das obligatorische Klinkenputzen sind auch weiterhin der Standard im Wahlkampf. Doch wen kann man mit dieser Form von Wahlwerbung wirklich erreichen?

Oft wird nach Wahlen von einem "Mobilisierungsproblem" seitens der Verlierer geredet. Man habe den eigenen Wähler nicht an die Urne bringen können. Dies wiederum ist das Hauptziel fast jeder Partei: Die eigene Klientel muss dazu gebracht werden, am Wahltag für die jeweilige Partei und ihre Kandidaten abzustimmen. Darüber hinaus wird versucht, möglichst viele der unentschlossenen Wähler von sich zu überzeugen. Anhänger der Gegenseite zu überzeugen versucht kaum eine Partei - zumindest nicht im Wahlkampf.

Filterfreie Direktansprache

An dieser Stelle kommt dem Internet eine zentrale Rolle, vielleicht in Zukunft die zentrale Rolle zu. Junge Menschen binden sich nur noch ungern als Mitglieder an Parteien, alle Parteien leiden unter starker Überalterung der Mitgliedschaft. Und junge Menschen sind auch diejenigen, die online sind. Das Netz könnte der Ort sein, an dem Wechselwählerinnen und Wähler vom "richtigen" Kreuz überzeugt werden. Hier kann zu einem gewissen Teil direkte Kommunikation mit dem potenziellen Wähler stattfinden, ohne dass durch den Filter professioneller Journalisten oder anderer Institutionen die Wahlwerbung in ihrer Aussage reduziert oder relativiert wird.

Ein Blick in die verschiedenen Statistiken der Internetnutzung in der Bundesrepublik zeichnet ein immer noch recht klares Bild vom User (nachfolgende Zahlen Nonliner-Atlas 2005 der Initiative D21): Meist männlich (63 Prozent online, Frauen: 48), gut gebildet (Abitur: 81 Prozent online, Volksschule ohne Lehre 25 Prozent), mit ansehnlichem Portemonnaie (monatliches Haushaltsnettoeinkommen über 3.000 Euro: 79 Prozent online). Und natürlich relativ jung. Der Digital Divide spaltet auch innerhalb von Industrienationen entlang des Alters, der Bildung, mit abnehmender Tendenz des Geschlechts, dem Wohnort und natürlich der sozioökonomischen Lage des Bürgers. Auch wenn mehr als die Hälfte der Bundesbürger "drin" ist, so handelt sich um ein Zerrbild der Gesamtwahlbevölkerung.

Dieses Zerrbild bildet die Grundgesamtheit der via Internet Erreichbaren. Allerdings rein theoretisch, denn online zu sein heißt nicht, auf cdu.de oder spd.de vorbeizusurfen und sich die Zeit mit dem Lesen von Erklärungen der Generalsekretäre zu vertreiben. Viele Nutzer beschränken sich auf den Besuch weniger Webseiten,das Lesen ihrer Emails und den Ganz zu dem einen oder anderen Webshop. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab im Jahr 2003, in dem keine bundesweiten Wahlen stattfanden, dass sich 18 Prozent der Internetnutzer stark oder sehr stark im Netz über Politik informierten. Diese Zahl wird 2005 deutlich höher sein, aber dennoch weiterhin hinter Tageszeitung (66 Prozent) und Fernsehen (64 Prozent) zurückliegen.

Onlinekommunikation als Chance für Denkanstöße

Was könnte sonst ein Grund für den Onlinewahlkampf sein? Die ARD/ZDF-Onlinestudien ergaben in den letzten Jahren einen deutlichen Unterschied in der Art der Mediennutzung. Während das Fernsehen primär zur Unterhaltung und Ablenkung dient, sind Tageszeitung und Internet klar vorne, wenn es um Informationsbeschaffung geht. Bei "Denkanstößen" liegt das Internet sogar weit vor allen Formen klassischer Medien. Offenbar geht es den Usern nicht so sehr um Ablenkung und passiven Konsum, es geht um etwas anderes - vielleicht die vielbeschworene tatsächliche Kommunikation in beide Richtungen. Und damit um einen qualitativen Unterschied zu Plakat, Fernseher und Radio. Übertrieben könnte man hier wieder auf Al Gores großes Wort von der digitalen Agora von 1994 verweisen.

Realistisch betrachtet sind die Nutzerzahlen und ihre Eigenschaften den Parteien und Kandidaten gut genug bekannt. Auch im Netz müssten die Kampagnen zuerst auf die eigene Klientel, dann auf die unentschlossenen und erst in dritter Linie auf Bekehrung klassisch anderswählender Bürger gemünzt sein. Der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag Hans-Joachim Otto, selbst Blogger, ist sich der Problematik am Beispiel von Weblogs grundsätzlich bewusst:

Die Tatsache der Existenz eines „Digital Divide“ ist ohne Zweifel ein gesellschaftliches Problem. Die begrenzte Erreichbarkeit von Empfängern durch ein Weblog ist davon jedoch teilweise zu trennen. Ich möchte versuchen, das Weblog neben den „klassischen“ Pressemitteilungen und politischen Foren als Mittel der Kommunikation und des Dialoges zu etablieren. Das heißt, prinzipiell erreicht man mit unterschiedlichen Kommunikationsformen auch unterschiedliche Empfänger.

Spätestens seit 2002 werden bestimmte Absichten tatsächlich zumindest teilweise über das Internet organisiert: Schnelle Kommunikation mit der Presse, den eigenen Mitgliedern und Sympathisanten, Rekrutierung von freiwilligen Helfern und der Versuch, Onlinespenden einzusammeln. Letzteres ist einer der Problemfälle: In den bisherigen Onlinewahlkämpfen wurde dem New Economy-Beispiel gefolgt und 2002 in der Bundesrepublik im Netz deutlich mehr Geld verbrannt als über Onlinespenden eingenommen. An diesem Punkt können die deutschen Parteien viel über einen funktionierenden Internetwahlkampf beim US-Präsidentschaftswahlkampf 2004 und den Akteuren Dean, Kerry und Bush lernen. Das Internet bietet zumindest das Potenzial, in einen Dialog mit dem Bürger zu treten - wenn er denn von beiden Seiten gewünscht wird.

Im zweiten Teil folgt ein Überblick der Onlineaktivitäten der großen deutschen Parteien und ihrer Wahlkampfzentralen.