"Die Menschen im Osten haben das Recht auf eine regionale Identität"

Ist Kritik an Hartz 4 eine pauschale Diffamierung des Sozialstaates? Braucht Sachsen mehr Ausländer, mehr Wohnungen, mehr Polizei? Wie steht es um die wirtschaftliche Gleichheit der Ostdeutschen? Interview mit dem Vize-Ministerpräsidenten von Sachsen, Martin Dulig

Kanada gilt als Vorzeige-Einwanderungsland. Martin Dulig kehrte gerade aus Quebec zurück und schildert im Interview seine Eindrücke. Der geborene Sachse, der bis heute auf dem Land lebt und sechs Kinder hat, ist seit 2014 Vize-Ministerpräsident des größten ostdeutschen Bundeslandes und Minister für Wirtschaft und Arbeit. Seit gut zehn Jahren ist er der Vorsitzende der Landes-SPD, zudem Fraktionsvorsitzender und Ost-Beauftragter der Bundes-SPD. Als "Mann für den Osten", wie ihn einige Medien bezeichneten, forderte er immer wieder eine Versöhnungs- und Wahrheitskommission für die Nachwendezeit und die Geschehnisse rund um die Treuhand nach dem Beispiel Südafrikas ein.

Dulig stammt aus einer evangelisch engagierten Familie, sein Bruder war nach politischen Aktivitäten kurzzeitig im berüchtigten DDR-Gefängnis Bautzen inhaftiert. Zur Wendezeit war er in der linksgeprägten Jungen Gemeinde Meißen aktiv und machte gerade seine Ausbildung zum Bauarbeiter und Steinmetz. Später absolvierte er noch ein Studium zum Diplom-Pädagogen. Er arbeitete beim DGB und war lange Juso-Landesvorsitzender. Bevor er in den Landtag gewählt wurde, arbeitete er nicht-festangestellt als freiberuflicher Lehrer in der Erwachsenenbildung. Heute ist er auch Bundesvorsitzender des Netzwerkes Demokratie & Courage und des Vereines Impreuna - Brücken nach Osteuropa, engagiert ist er auch in der Akademie für Unternehmungsführung und Consulting.

Sie fordern eine stärkere Aufarbeitung der Nachwendezeit. Würde das nicht neue Gräben aufreißen?

Martin Dulig: Das Schweigen hat die Gräben gerissen. Um diese zu schließen, sollten wir in ganz Deutschland das Bewusstsein für die Lebensrealitäten der Menschen in Ostdeutschland nach 1989/90 schärfen. Unsere Integrationsministerin Petra Köpping ist seit über anderthalb Jahren überall in Deutschland unterwegs, um die Geschichten der Nachwendegeneration zu erfahren und weiter zu erzählen. Denn die Menschen hier hatten nie die Zeit, die Erlebnisse der Nachwende umfassend aufzuarbeiten.

Damals veränderte sich das Leben der Menschen in den neuen Bundesländern schlagartig und über Nacht. Sie haben persönliche Nachteile in Kauf genommen, um ihren Job, wenn sie denn noch einen hatten, zu halten. Sie haben das Land wieder aufgebaut, nachdem viele Menschen abgewandert und Betriebe stillgelegt wurden. Anspruch ambitionierter Politik muss sein, alle Menschen mitzudenken. Damit wir die Menschen aber auch verstehen, müssen wir wissen, wo sie herkommen.

Auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung scheint es eine innere Mauer zu geben. Ist das rational begründbar oder nur ein Gefühl?

Martin Dulig: Ich denke, das ist eine Mischung aus beidem: Zum Beispiel verdienen Beschäftigte in Ostdeutschland weniger als ihre westdeutschen Kollegen, die die gleiche Arbeit machen. Die Gefahr der Altersarmut ist größer als im Westen. Es gibt Unterschiede, die sich ganz real im Leben zeigen. Und aus diesen real begründbaren Unterschieden entstehen Ungerechtigkeitsgefühle.

Sachsen geht es so gut wie nie zuvor, aber dieses Gefühl kommt nicht bei allen Menschen an. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft, ob sie in einer sich rasant verändernden, digitalisierten Welt mithalten können und sie fragen sich, ob der Ausbildungsberuf ihrer Kinder auch noch in 20 Jahren von Bedeutung sein wird. Das bedeutet für uns, dass wir unsere Politik besser erklären und die Menschen mehr mitnehmen müssen.

Wie stellen Sie sich Deutschland, Ostdeutschland, Sachsen in noch einmal 28 Jahren vor? Und was muss die Politik dafür tun?

Martin Dulig: Mein Wunsch ist ein Deutschland, in dem Menschen, egal wo sie leben, gleiches Geld für gleiche Arbeit erhalten und eine Rente, von der sie auskömmlich ihren Lebensabend verbringen können. Dafür braucht es gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik. Deswegen bin ich besonders interessiert an den Ergebnissen der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die letzte Woche ihre Arbeit aufgenommen hat. Zudem ist unser Ziel die mittelständische Wirtschaft in Ostdeutschland zu stärken und die Unternehmen müssen vernünftige Löhne zahlen, damit gut ausgebildete Fachkräfte nicht abwandern. Mit Niedriglöhnen wird der Osten keine Zukunft habe.

Gleichzeitig müssen wir uns eine "abgeschlossene Deutsche Einheit" nicht als Aufgehen des Ostens im Westen vorstellen. Es gibt eine besondere Mentalität und spezifische Errungenschaften der Menschen im Osten - sie haben das Recht auf eine regionale Identität auch dann, wenn sich die wirtschaftlichen Kennzahlen angeglichen haben.

Sie kommen gerade aus Kanada zurück. Was kann Deutschland, was kann Sachsen von dem Land lernen? Welche wären Ihre Eindrücke dort?

Martin Dulig: Ich habe mich zum Beispiel mit der Ministerin für Internationale Beziehungen von Québec, Christine St-Pierre, über das große Thema Integration ausgetauscht. Klar ist: Grundlegend für eine erfolgreiche Integration sind Sprachkenntnisse und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Kanada ist traditionell ein Einwanderungsland. Die Einstellung von Arbeitnehmern unabhängig von ihrer Herkunft hat dazu geführt, dass die kanadische Bevölkerung sehr vielfältig ist. Deshalb hat die kanadische Gesellschaft auch keine vergleichbaren Vorbehalte, wie wir sie in Deutschland und vielen europäischen Ländern in den letzten Jahren erlebt haben. Wegen der bisherigen Einwanderungspolitik mit einem Punktesystem hat Kanada außerdem sehr viele hochqualifizierte Einwanderinnen und Einwanderer gewonnen. Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland endlich auch ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte bekommen.

HSBC veröffentlichte eine große Studie, wonach Fachkräfte Deutschland nicht gerade als attraktiv sehen. Was muss sich ändern?

Martin Dulig: Zwei Dinge müssen sich ändern: die rechtlichen Grundlagen und die Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung plant Vereinfachungen und Zugangserleichterungen, um die Attraktivität Deutschlands für ausländische Nachwuchs-, Fach- und Führungskräfte zu steigern. Was die Rahmenbedingungen angeht, müssen Verwaltungsverfahren dringend weiter vereinfacht und beschleunigt werden. Das gilt sowohl für die Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen, als auch für die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen. Ein weiterer wesentlicher Aspekt sind gute Arbeit und gute Löhne. Hier hat Deutschland und hat insbesondere auch Sachsen noch Nachholbedarf. Wir werben dafür, dass gute Arbeitskräfte nur für gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung zu haben sind.

"Im Grunde brauchen wir einen Mietenstopp"

Ihre Kollegin Barley bezeichnet das Wohnungsthema als die neue soziale Frage - nun legte die Bundes-SPD ein großes Konzept vor. Kommt das nicht zu spät?

Martin Dulig: Wohnen darf kein Luxus werden. Es ist offensichtlich, dass wir in den Großstädten deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dabei denke ich nicht nur an Wohnungen für die Menschen, die Wohngeld bekommen. Ich denke vor allem auch an Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen und an Familien mit Kindern. Deshalb ist es richtig, dass die SPD dieses Thema im Bund wieder auf die Agenda bringt.

Ziel muss sein, dass niemand mehr als ein Drittel seines Gehalts für Wohnen ausgeben muss. Da die Mietpreisbremse noch nicht stark genug wirkt, ist es richtig, dass die SPD sie jetzt verschärfen will. Im Grunde brauchen wir einen Mietenstopp. Ich erwarte, dass diese Maßnahme und die zwei Milliarden Euro zusätzlich für sozialen Wohnungsbau zu den Erfolgen führen, die wir so dringend in diesem Bereich brauchen.

Die große Rentennovelle von Heil wird von Experten kritisiert: Bei den jetzigen Rentnern in Altersarmut kommt nichts an!

Martin Dulig: Beim aktuell diskutierten Rentenpakt geht es darum, bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und einen Rentenbeitragssatz von höchstens 20 Prozent zu garantieren. Das dient nicht in erster Linie dem Kampf gegen heutige Altersarmut. Wir leisten aber einen wichtigen Beitrag dazu, dass nicht mehr Rentnerinnen und Rentner in Altersarmut rutschen. Denn ohne dieses Gesetz würde das Rentenniveau weiter sinken.

Der Rentenpakt ist ein notwendiger erster Schritt auf dem Weg in eine armutsfeste Rente. Olaf Scholz hat zurecht gefordert, dass wir das Rentenniveau bis 2040 garantieren sollten. Im nächsten Jahr wird zudem die Grundrente auf den Weg gebracht, die ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantiert. Davon profitieren auch jetzige Rentner mit geringen Einkommen. Mir ist eine starke Rente besonders wichtig, denn im Osten haben die Menschen seltener andere Alterseinkünfte wie Pensionen oder Wohneigentum, das sie selber nutzen.

Muss die Arbeitsgesellschaft nicht grundsätzlich überdacht und verändert werden? Immer mehr Menschen bleiben ohne eigene Schuld auf der Strecke?

Martin Dulig: Mein Ziel ist Vollbeschäftigung. In Sachsen ist die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kontinuierlich gestiegen. Jedoch hat sich ein Kern an Langzeitarbeitslosen herausgebildet, denen wir Angebote machen. Deshalb ergänzen wir als Freistaat Sachsen die Regelangebote der Jobcenter mit eigenen Programmen. In diesem Kontext müssen wir auch die schulische Ausbildung und den Wunsch vieler Menschen nach lebenslangem Lernen in den Fokus nehmen. Ich unterstütze deshalb gern die Kampagne des DGB Sachsen, die das Recht von Arbeitnehmern auf Bildungszeit fordert. Gute Arbeit heißt nicht nur eine gute Firmenbilanz, sie bedeutet vor allem die Zufriedenheit der Belegschaft.

Dem Staat wird heutzutage mehr Misstrauen entgegengebracht - in West und Ost. Auch der Sozialstaat wird seit Hartz IV nicht mehr als Helfer in der Not, sondern als Drangsaleur wahrgenommen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Martin Dulig: Der Sozialstaat ist eine wichtige Errungenschaft der deutschen Demokratie und der Arbeiterbewegung. Ich wende mich dagegen unseren Sozialstaat pauschal zu diffamieren. Wenn das Vertrauen in Politik und den Rechtsstaat schwächer wird, ist das ein alarmierendes Zeichen. Es ist unsere Aufgabe, Vertrauensarbeit für die Demokratie zu leisten.

In Sachsen zum Beispiel wurde jahrelang der Staat fast kaputt gespart. Lehrer- und Polizeistellen sollten weiter eingekürzt werden, die Verwaltung wurde auf ein Minimum zurückgefahren. Dank uns werden nun wieder mehr Lehrer und Polizisten eingestellt und wir investieren wieder in die Zukunft. Das "die da oben"-Gefühl hat sich aber manifestiert. Mein Anspruch war immer, nicht nur in Wahlkampfzeiten vor Ort zu sein. Ich bin deshalb bereits seit Jahren mit meiner Küchentischtour unterwegs, um regelmäßig von den Menschen zu erfahren, was sie bewegt. Über 2000 Sächsinnen und Sachsen haben bereits an meinem Küchentisch Platz genommen, was mich darin bestärkt, weiterzumachen.

Wie bewerten Sie die Ereignisse von Chemnitz im Nachgang?

Martin Dulig: Ein Mensch ist gewaltsam zu Tode gekommen. Das ist ein furchtbares Verbrechen. Diejenigen, die ehrlich betroffen sind und ihrer Trauer Ausdruck verleihen möchten, müssen auch den Raum dafür finden. Die Zeichen ehrlicher Trauer wurden aber politisch instrumentalisiert von Rechtsextremen, die Hitlergrüße gezeigt und Menschen angegriffen haben. Mit solchen Menschen sollte man sich nicht gemein machen. Da wurde eine Grenze überschritten.

Ich mahne aber auch: Lasst uns fair mit der Stadt Chemnitz umgehen und mit den Chemnitzer Bürgerinnen und Bürgern, die gut und gern dort leben. Wir sollten Probleme benennen, wo sie bestehen. Der Rechtsstaat muss klar und unverzüglich handeln. Und ich wünsche mir den Schulterschluss mit der Chemnitzer Bürgergesellschaft, die sich Rechtsextremen entgegenstellt.