Seite 2: "Spender kommen aus Saudi-Arabien"

Welche Leute und Gruppierungen stehen denn hinter Hillary Clinton?

Diane Johnstone: An der Spitze steht die Wall Street, also die großen Banken und das Finanzkapital. Während der Präsidentschaft Bill Clintons begann der Wandel der Demokratischen Partei weg vom New Deal, also dem Versuch eines sozialen Ausgleichs, hin zur wirkungsmächtigsten Verfechterin des Neoliberalismus. Die Gunstbezeugungen Bill Clintons für die Wall Street beinhalteten damals die Zurücknahme der Regularien für den Finanzmarkt, die während des New Deal beschlossen wurden - was zu unkontrollierten Spekulationen führte, die dann 2008 die Finanzkrise auslösten.

Im Gegenzug haben die Clintons Millionen für Vorträge bei Goldman Sachs und anderen großen Bankhäusern kassiert. Diese unterstützen wiederum die "Clinton-Familien-Stiftung" und zahlen in Hillary Clintons Wahlkampfkasse ein. So hat etwa George Soros sechs Millionen Dollar für ihren Wahlkampftopf gespendet.

Die Spender, welche die Clinton-Stiftung am meisten unterstützt haben, kommen aus Saudi-Arabien. Ihre treueste Gehilfin in den letzten 20 Jahren ist Huma Abedin, die als junge Frau in Saudi Arabien bei einer Familie aufgewachsen ist, welche politisch tief in die Machenschaften der Moslembruderschaft verstrickt ist. Der israelisch-amerikanische Milliardär Haim Saban hat angekündigt, dass sein einziges Bestreben Israel sei und dass er so viel Geld spende, wie zur Wahl von Hillary Clinton notwendig ist. Hillary Clinton ist somit außerordentlich eng mit den zwei wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten verbandelt, was sich auch in ihrer Politik wiederspiegelt.

Wie hat sich die Politik der Demokraten seit Bill Clinton verändert?

Diane Johnstone: Die "Neue Linke" hat den Kampf um soziale Gleichheit in der Ökonomie aufgegeben und diesen auf das Gebiet der Identitätspolitik verlagert: gleiche Rechte und Anerkennung für Schwarze, Frauen und sexuelle Minoritäten et cetera. So hat beispielsweise Clinton während einer Debatte mit Bernie Sanders, gegen sein Vorhaben, die Macht der Banken einschränken zu wollen, angeführt, dass diese Reform nicht die Diskriminierung dieser Minderheiten verhindern könne.

"Libyen wurde in ein blutiges Chaos gestürzt"

Welche Militäreinsätze hat Hillary Clinton in ihrer Funktion als Außenministerin auf dem Gewissen - und was waren die Folgen?

Diane Johnstone: Von allen Dingen, die sie angerichtet hat, sollte die Zerstörung Libyens das Desaster sein, welches Hillary Clinton am meisten auf das Gewissen schlagen sollte. Gegen den Rat des Pentagons drängte sie damals dem zögerlichen Barack Obama diese Regime-Change-Operation auf, weil es eine leichte Sache zu sein schien und weil sie dachte, dass ein Sieg ihre Wahl zur Präsidentin 2016 sichern würde.

Ihre engsten Berater prophezeiten ihr damals, dass sie den Sieg in Libyen nützen könne, um eine "Hillary-Clinton-Doktrin", also eine Regime-Change-Strategie zu verkünden, welche sie zu einer nationalen Heldin aufbauen sollte. Die Tatsache, dass damit Libyen in ein blutiges Chaos gestürzt wurde und heute eine Region ist, aus der Unmengen von Menschen flüchten wollen, scheint ihr Gewissen allerdings nicht unmäßig zu belasten.

Seit aber am 11. September 2012 der amerikanische Botschafter Christopher Stevens und zwei CIA-Agenten in Bengasi umgebracht wurden, ist es doch schwierig geworden, das Projekt als einen großen Erfolg zu verkaufen. Stevens Rolle beim Waffenschmuggel von libyschen Milizen zu den syrischen Rebellen wird zwar unter dem Deckel gehalten - aber ihr wurde vorgeworfen, durch ihre Nachlässigkeit seinen Tod verschuldet zu haben.

Nichtsdestotrotz hat Clinton nie aufgehört, diesbezüglich von einer "smart power at its best" zu sprechen. Bei einer Anhörung des amerikanischen Kongresses im Oktober 2015 beharrte sie darauf, dass der einzige Fehler der USA darin zu suchen sei, nach dem Tod Gaddafis nicht das Land übernommen zu haben. Die USA hätten seitdem auf den harten Weg lernen müssen, dass die amerikanische Absenz in instabilen Gebieten zu Extremismus führe und Aggressoren hervorbringe, welche dann die Sicherheit auch der Heimat gefährdeten. Kurz gesagt hat sie also die US-Interventionen deswegen kritisiert, weil sie zu schwach gewesen sind. Sie hat nie aufgehört, für Syrien eine stärkere Intervention von Seiten der USA zu fordern.