Die Revolte des "Ultra-Volks"

Die Proteste der Gilets Jaunes sind nun deutlicher von Gewalt gezeichnet. Da die Regierung Macron erst jetzt damit anfängt, sie ernst zu nehmen, wird der politische Manövrierraum noch enger

Macron hat ein Problem, von dem nicht wirklich klar ist, wie groß es sich noch auswachsen kann. Beim "dritten Akt" der Proteste der Gilets Jaunes (Gelbe Warnwesten) nahmen zwar weniger teil als zum Auftakt - am Samstag, den 17. November, zählte man knapp 290.000, für den eben vergangenen Samstag gab das Innenministerium landesweit 136.000 Teilnehmer bekannt -, aber diese Zahlen sind nebensächlich geworden.

Innerhalb von vierzehn Tagen hat sich viel verändert. Wenn, wie am Wochenende geschehen, die Polizeigewerkschaft die "Verhängung des Ausnahmezustands" fordert - was Innenminister Castaner auch nicht ausschließen wollte - und aus der Opposition (Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon) nach der Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen gerufen wird, wird sichtbar, dass sich das politische Gewicht und die Dimension der Warnwesten-Proteste verändert haben.

Sie sind kein Phänomen mehr, das nicht ernst genommen wird oder, indem man es in alte Schubladen (siehe Poujadismus) stopft, minimiert werden kann. Als Adresse der Proteste wird nun öfter die Verachtung herausgestellt, die die Regierung und die angeschlossenen Machtzentren der einfachen, schlecht verdienenden Bevölkerung angedeihen lässt.

Das "andere Frankreich"

Jetzt reden alle mit, auch die Intellektuellen. Geoffroy de Lagasnerie zum Beispiel, der am Sonntag auf Twitter dazu aufrief, die Petition zum Rücktritt Macrons zu unterzeichnen oder Bernard-Henri Lévy, der sich über den Vandalismus empört und vergangene Woche seine Warnung erneuerte, dass die Republik in Gefahr sei, sollte sie sich nicht auf das Solidarische besinnen. Er spricht davon, dass sich nun ein "anderes Frankreich" zeigt.

Was nun das "andere Frankreich", das seine Wohnungen verlässt, um auf die Straße zu gehen, genau ist, dafür gibt es viele Etiketten. Zu Anfang wurde von Macron versucht, die Protest der "Gelben Warnjacken" als Erscheinung darzustellen, hinter welcher das rechtsnationale Lager Fäden zieht. Das ist nun nicht mehr in dieser Form möglich. Das jüngste Etikett für den Protest stammt vom Kriminologen - und ehemaligen Sicherheitsberater Sarkozys - Alain Bauer. Er schreibt vom "Ultrapeuple", das jetzt im Gewand der gelben Warnwesten zurück sei.

Der blinde Fleck der Wahrnehmung der Regierung

"Ultrapeuple" hieße wortwörtlich übersetzt "Ultravolk". Bauer will damit den blinden Fleck der Wahrnehmung der Regierung hervorheben. Es handle sich weder um die "Ultrarechte" noch um die "Ultralinke", sondern eben um ein "Ultravolk", dessen Situation und Befindlichkeiten die Regierung und die wirtschaftlichen Eliten hinter ihrem Schleier ignoriert haben.

Alain Bauer hängt die Relevanz der Proteste sehr hoch. Zwar habe es in den letzten Jahren mit den Rotmützen ("Bonnets rouge") und den Protesten der Landwirte, der Fischer und der Transportunternehmer immer wieder Demonstrationen und Proteste gegeben, die sich beispielsweise an der Ökosteuer erzürnten, aber: "Diese Revolte scheint von einer anderen Natur. Sie geht tiefer, ist verwurzelter. Entschlossener", schreibt er.

Das Entscheidende für die Weiterentwicklung der Proteste liegt für Bauer wesentlich darin, wie beide Seiten mit der Gewalt umgehen - ob sie es schaffen, einander zuzuhören und auf Vermittlung zu setzen. Bauer hält eine weitere Eskalation für nicht unwahrscheinlich, um es einfach und sachte wiederzugeben.

Dazu gab es am Wochenende wieder einmal aufmerksamkeitsheischende Bilder aus dem Zentrum von Paris, die weltweit vom Druck auf Macron künden. Protestierer winkten vom Triumphbogen herab, in den Luxus- und Prachtstraßen um das Wahrzeichen herum wurde geplündert, zerstört und Feuer gelegt. Die "Marianne", eine Symbolfigur Frankreichs, ausgestellt in einem Museumsshop im Triumphbogen, wurde zusammen mit anderen Gegenständen und Einrichtungen schwer beschädigt.

Gegen das reiche Paris

Die Bilder zeugen von der Wut auf das "reiche Paris", das in seiner Arroganz das "andere Frankreich übersehen und untergebuttert hat" - so der große Vorwurf der Proteste. Insgesamt seien bei den Ausschreitungen in ganz Frankreich 682 Personen am Samstag von der Polizei kontrolliert worden - allein in Paris 412 - 630 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, mindestens 263 Personen wurden verletzt, darunter 81 Sicherheitskräfte, berichtet Le Monde. Am Sonntag seien laut zuständigem Staatsanwalt noch 378 Personen in Polizeigewahrsam gewesen. Das sind beachtliche Zahlen.

Macron steht tatsächlich sehr unter Druck. "Bis zu drei Viertel der Franzosen sympathisieren laut Umfragen bisher mit den Zielen der Gelbwesten. Die Werte sind stabil", beobachtet der Spiegel. Dort ist auch eine anschauliche Zusammenfassung der Situation zu lesen: "'Die Leute verlangen ja nicht viel, jetzt muss ihnen Macron endlich antworten', sagte der junge Mann."

Die Forderungen

Wenn es denn so einfach wäre. Die Forderungen, wie sie an die Medien verteilt wurden, haben es nämlich schon in sich. Sie begnügen sich längst nicht mehr mit der Senkung der Treibstoffpreise, sondern verlangen eine neue Ausrichtung der Macronschen Politik, die es sich zum Ziel gemacht hatte, die Unternehmer zu begünstigen auf Kosten der Arbeitnehmer.

Die Forderungen der gilets jaunes gelten der anderen Seite: Anpassung der Löhne und sozialer Leistungen an die Inflation, Beschränkung der Miete, mehr Leistungen für Behinderte, Senkung der Stromkosten, Erhöhung der Vermögenssteuer; generell sollte das Prinzip, dass die Kleineren weniger bezahlen und die Größeren mehr, steuerlich strenger berücksichtigt werden, heißt es in dem Katalog der 42 Forderungen.

Dazu kommen nun auch Forderungen wie die Einführung eines Plebiszits, wofür sich Marine Le Pen stark macht. Sie macht im Übrigen im Fall der Gewaltakte auf den Champs-Elysées und am Triumphbogen das, was sie sonst gerne den Linken vorwirft: Sie relativiert sie. Zwar gibt sie sich schockiert, aber sie hebt die Verzweiflung hervor, die erst den Anlass dafür gegeben habe und zwar schon seit Jahren.

Macron in der Zwickmühle

Macron steckt in der Klemme. Bislang hat er sich konkret und handfest nur zu den Ausschreitungen geäußert - dass Gewalt keinen Platz habe in der Republik und die Gewalttäter verfolgt würden -, aber nur vage und unverbindlich zu den politischen Forderungen. Dazu hatte er noch nichts Konkretes in petto.

Auch am Sonntag sprach er sich erneut deutlich gegen die Gewalt aus, ohne zugleich auch andere, ebenso deutliche politische Signale zu setzen. Das ist dürftig für einen Präsidenten, der sonst so viel auf Rhetorik und "Rahmung" aufpasst.

Mit der beinahe ausschließlich auf die Gewaltraten gerichteten Äußerungen verengt er seinen politischen Manövrierraum, da er nun mehr darauf achten muss, dass seine Vorschläge auf keinen Fall als Konzession an die Gewalt verstanden werden.

Dazu kommt, dass sich seine anfängliche Einschätzung, wonach vor allem Systemgegner und Populisten hauptsächlich von rechter Seite hinter den Warnwesten-Protesten stecken, sich zwar nicht unbedingt als völlig falsch - es gibt eine Menge rechtsnationaler Mitmacher -, aber auf jeden Fall als überzogen und "daneben" und somit als politscher Fehlschluss herausstellt.

Es gab von Anfang an einen Konsens, der mit wenigen Ausnahmen überall anzutreffen ist: Dass dem Protest eine tatsächliche soziale Not und ein Missverhältnis zu den oberen Schichten unterliegt. Die Wahrnehmung für diese Grundlage der Proteste hat sich innerhalb der letzten zwei Wochen verändert.

Der veränderte Blick auf der Linken und den Gewerkschaften

Auch im linken Lager läuft sie nicht mehr unter der Formatierung: Das sind nur Unzufriedene, die von Rechten instrumentalisiert werden. Mehr Gleichheit - Egalité - fordert auch das kommunistische Medium "Humanité", das sich in einem Kommentar der sozialen Wut der Proteste anschließt.

Auch bei den Gewerkschaften, die sich zu Anfang in einem Block gegen die Teilnahme an den Proteste ausgesprochen hatten, gibt es nun stärkere Unterschiede in den Haltungen. Einige Gewerkschaften marschierten in der Provinz mit. Sollte es dazu kommen, dass die Proteste sich stärker auf die Regionen ausbreiten, dann steckt Frankreich in einer schweren Krise. Man darf gespannt sein, was sich Macron für diesen Test einfallen lässt.