Die SPD wird die Drohnenanschaffung nicht verhindern
Heron UAV. Bild (von 2009): Jose Ruiz, US-Army/gemeinfrei
Aber die von der SPD-Fraktion erzwungene Zeitaufschiebung könnte der Bildung einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Drohnen-Aufrüstung nützen
Die SPD versteht es immer, selbst mit scheinbar positiven Nachrichten sich selbst zu schaden. Das zeigte sich in der letzten Woche, als die SPD-Bundestagsfraktion kurzfristig die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen mit der Begründung von der Tagesordnung der Bundesregierung nahm, es sei noch nicht ausreichend darüber diskutiert worden.
Doch das Thema ist schon länger ein Streitfall zwischen beiden Koalitionspartner, wie eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2017 zeigt, in der die SPD-Fraktion die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen auffordert, den Punkt "Kampfdrohnen" aus der Vorlage des Verteidigungsministeriums rauszunehmen. Es gibt also bereits eine länger dauernde Auseinandersetzung über die Drohnenanschaffung.
Die Reaktionen auf die jüngste von der SPD erzwungene Verschiebung waren voraussehbar. Die Unionsparteien warfen ihrem Koalitionspartner Koalitionsbruch und Feigheit vor und dann kam noch der seit über 100 Jahren schwerste Vorwurf an Sozialdemokraten - sie seien vaterlandslose Gesellinnen und Gesellen und würden womöglich den "eigenen Soldaten" schaden.
Schließlich gehört es seit jeher zu der Staatsraison aller staatstragenden Parteien, dass für die Armee nichts zu teuer ist. Gespart werden soll dagegen bei Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Die Union hat damit gleich ein neues Wahlkampfthema, wenn sie der SPD vorwirft, nicht genug Geld für die Armee bereitzustellen.
Die Grünen - längst verteidigungsbereit
Schwieriger ist die Haltung der Grünen, die verbal noch gegen die Anschaffung der Drohnen für die Bundeswehr sind. Doch allen ist klar, dass die Spitzenpolitiker es gerne gesehen hätten, wenn das Thema abgehakt gewesen wäre, bevor sie nach den Wahlen in Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien treten wollen. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Baerbock, hat längst deutlich gemacht, dass sie den Kurs der Aufrüstung nicht ändern will. Baerbock will die Bundeswehr und die Nato stärken und favorisiert Kampfeinsätze gemeinsam mit Frankreich.
Obwohl klar ist, dass die Grünen die Drohnenanschaffung nicht verhindern und keine Koalition daran scheitern lassen würden, gibt es doch einige kritische Diskussionen an der Grünen-Basis. Hätte sich die jetzige Koalition noch auf das Thema geeinigt, wäre ihr das erspart geblieben.
Daher gibt es an der Grünen-Spitze nicht wenige, die argwöhnen, dass vor allem der SPD-Vorstand die Verschiebung der Drohnen-Entscheidung auch deshalb vorangetrieben hat, um die Beziehungen zwischen Union und Grünen zu belasten. Wenn die Grünen nun mit der Union regieren wollen, sollen sie auch die in manchen Parteikreisen noch unpopulären Entscheidungen mittragen, so das Kalkül der SPD-Führung.
Neuer Streit innerhalb der SPD
Doch bevor es dazu kommt, hat die SPD erst einmal Bombenstimmung in ihren eigenen Reihen, wie die Taz titelte. Nicht nur der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu kritisierte die Verschiebung. Außenminister Heiko Maaß, aber auch SPD-Fossile wie Sigmar Gabriel, die sich auf einmal wieder an ihr Parteibuch erinnern, kritisierten, dass die SPD nicht begeistert für die Anschaffung der neuen Drohnen eintrat.
Dabei ging es natürlich auch darum, die aktuelle SPD-Führung, die nicht durch die Gremien, sondern durch eine Mitgliederbefragung in ihre Funktionen gebracht wurde, so viel wie möglich zu schaden. Die Erklärung von Maas zeigt gut, wie diese Beschädigung läuft. Zunächst gibt er sich scheinbar konziliant: "Wenn Teile der Fraktion der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das", wiederholte er eine Selbstverständlichkeit. Doch dann kommt die eigentliche Botschaft:
Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.
Heiko Maas
Damit bedient er die Argumente der Union, wonach die Bundeswehr nicht genug geschützt wäre, wenn die Drohnen nicht gekauft werden. Zudem wirft er implizit der Parteiführung vor, nicht führungsstark genug zu sein, weil es noch immer Diskussionsbedarf in der Partei gibt. Gabriel sprach die Vorwürfe an die Parteiführung offen aus und warf ihr vor, in Bündnis mit der Linken zu favorisieren und mit der Verzögerung der Drohnenanschaffung das Klima dafür verbessern zu wollen.
Doch bei den Linken, die Baerbocks Aufrüstungspläne noch kritisieren, dringt die Realofraktion darauf, antimilitaristische Grundsätze abzuräumen, damit das angestrebte Bündnis mit Grünen und SPD nicht zu belasten. So hat die Drohnen-Verschiebung zunächst dazu geführt, dass die SPD sich intern öffentlich streitet.