Die Wächter der Meinungsfreiheit

Wie ich lernte, die Fake-News zu lieben - Teil 4

Tu Teil 1: Wie ich lernte, die Fake-News zu lieben

Zu Teil 2: Von Angst getrieben

Zu Teil 3: Die Glaubwürdigkeitslüge

Die Vermengung verschiedenster Themen zum Schlagwort "Fake-News" führt nicht nur dazu, dass es einfacher wird, Menschen dazu zu bringen, ein Vorgehen gegen diese "Fake-News" gutzuheißen - sie bringt auch die Möglichkeit mit sich, schleichend private Wächter der Meinungsfreiheit zu etablieren. Dabei ist es wichtig, im Blick zu behalten, wer diese Wächter sind.

Zensur-U-Boote für Facebook und Co.

Die Methode, Facebook in das Zentrum der Debatte um die Fake-News zu schieben, folgt der Taktik, die beim Thema "Hassbotschaften" angewandt wurde. Das Unternehmen, das sich letztendlich um Schadensbegrenzung bemühen musste, hat im Jahr 2015 eine Task Force von Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegründet. Dass dies keine freiwillige Idee war, lässt sich einem Antwortschreiben des Bundesjustizministeriums entnehmen, auf das Hadmut Danisch zuging und das auf dessen Internetseite zu finden ist:

Die Verbreitung von Hassbotschaften über das Internet hat Bundesminister Maas veranlasst, mit Facebook im September 2015 die Bildung einer Task Force von Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu vereinbaren.

(Bundesjustizministerium)

Damit ist neben der ohnehin schon intransparenten Prüfung von Inhalten durch Facebook selbst die vermeintliche Freiheit der Meinungsäußerung auf dem Portal noch weiter eingeschränkt.

"Auftrag war es, unter Leitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hassbotschaften im Internet und den Ausbau bestehender Kooperationen zu erarbeiten" heißt es seitens des Ministeriums - und neben Facebook wurden auch YouTube sowie Twitter involviert.

Das bedeutet, dass die drei großen Portale, die nie vorwiegend auf Glaubwürdigkeit oder Wahrheitsgehalt ihrer Inhalte abzielten, aber eine schnelle und auch direkte Kommunikation sowie Informationsverbreitung ermöglichten, durch die gezielte "Fake-News"-Kampagne nicht nur mit einem Nachrichtenmedium gleichgesetzt wurden - es wurde ihnen auch eine Task Force aufgenötigt, die in ihrer Besetzung her vielsagend ist.

Auf die Frage, wie sich das Gremium zusammensetzt, antwortet das Ministerium, dass der Einladung, der Task Force beizutreten, neben den Portalen seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Eco-Verband der Internetwirtschaft, die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), jugendschutz.net, klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) sowie der Verein Gesicht zeigen! Gefolgt wären.

Was jedoch nicht beantwortet wird, ist die Frage, wer noch eingeladen wurde und nicht beitrat - bzw. wer auswählte, an wen die Einladungen erfolgten. Dies ist nicht trivial, denn eine möglichst breitgefächerte und thematisch nicht einseitige Auswahl von denjenigen, die sich mit dem Thema "Gegen Hassbotschaften" beschäftigen und Standards für die zielgerichtete Löschung rechtswidriger "Hassbotschaften" erarbeiten sollen, ist essentiell, um zu vermeiden, dass einseitig vorgegangen wird.

Die Auswahl derjenigen, die an der Task Force beteiligt sind, wirkt jedoch einseitig. Da anzunehmen ist, dass "Hassbotschaften" und Fake-News nicht nur in einem Bereich vorkommen, wäre eine Einbindung von kritischen Geistern in Bezug auf den Linksextremismus, Sexismus, Islamismus, Faschismus jeglicher Art wichtig, so denn schon eine solche Task Force wirklich als notwendig erachtet wird.

Die Standards sollen immerhin die Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit einerseits sowie der Bekämpfung rechtswidriger, volksverhetzender Inhalte andererseits wahren und die Eigenverantwortung der anbietenden Unternehmen unterstreichen. Dass für eine solch heikle Aufgabe aber gerade auch Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen eingebunden werden sollten, liegt auf der Hand - diese wurden jedoch außen vor gelassen.

Bedenklich ist auch, wenn die Antwort der Amadeu-Antonio-Stiftung auf die Frage, was die Aufgabe der Task Force sei, lautet:

In der Task Force wurde vor allem über generelle juristische Fragen gesprochen. Wie zum Beispiel, ob das deutsche Recht bei Facebook angewandt wird, wie mit strafbaren Handlungen umgegangen wird und wie die Unternehmen auf den wachsenden Hass in den Sozialen Netzwerken reagieren können.

Wenn über juristische Fragen gesprochen wird, stellt sich die Frage, wieso die Task Force nicht insbesondere auch juristische Fachorganisationen oder Anwälte eingebunden hat, die als kritisch anerkannt sind, sondern sich auf Stiftungen und Organisationen konzentriert, die schon des Öfteren gerade auch durch eine recht einseitige Agenda von sich reden machten.

"Die Amadeu Antonio Stiftung übernimmt eine beratende, vermittelnde und netzwerkbildende Funktion zwischen dem Unternehmen Facebook und den Nutzer_innen im deutschsprachigen Raum, mit dem Ziel, Gegenrede und Aktivist_innen zu stärken, die sich für Demokratie und gegen Hass auf Facebook engagieren" sagt die Stiftung über ihre eigene Rolle bei der Task Force. Doch wie ist, wenn es hauptsächlich um juristische Fragen geht, eine solch beratende, vermittelnde und netzwerkbildende Funktion zu verstehen? Es steht zu befürchten, dass die Juristen der Bundesjustizministeriums und der eingebundenen Organisationen die Task Force eher wenig kritisch betrachten.

Die gesamte Task Force wirkt auf Kritiker so, als hätte des Bundesjustizministerium erfolgreich eine Art Zensur-U-Boot innerhalb der drei großen Portale installiert, das mit Akteuren besetzt ist, die dem Ministerium genehm sind. Immerhin gehört das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu den offiziellen Förderern des Vereines "Gesicht zeigen" - ebenso wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, welches auch als Partner für die Amadeu-Antonio-Stiftung fungiert.

Das Ministerium ist auch Projektgeber für Jugendschutz.net. Zu den sonstigen Partnern gehören u.a. Eco-Verband der Internetwirtschaft, die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) sowie im Bereich "Safer Internet" Klicksafe.de. Einfach ausgedrückt: alle Beteiligten der Task Force sind im Endeffekt mit den Bundesministerien und untereinander "verbandelt". Man kennt sich. Kritik untereinander, was Methoden, Agenden etc. angeht, dürfte sich eher wenig finden.

Nach den Hassbotschaften sind es nun die "Fake-News", die im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen - und es ist anzunehmen, dass die Task Force auch bei diesem Thema eingesetzt wird, wodurch klargestellt wird, dass sich letztendlich nur Juristen von Organisationen mit den Portalsjuristen zusammensetzen, die nicht "auf Linie" sind.

Der Bundesjustizminister hat bereits angekündigt, dass er mit Facebooks Reaktion auf seiner Ansicht nach zu löschende Kommentare nicht zufrieden ist, die Selbstverpflichtung nicht greift und gesetzliche Regelungen ggf. nicht zu vermeiden sind. Die Botschaft ist klar: Entweder es wird ein den Ministerien genehmes Gremium installiert und Facebook und Co. reagieren auf Zuruf entsprechend - oder aber es gibt ein Gesetz.

Diese Taktik ist durchaus geschickt, denn so wird nur noch die Wahl zwischen Scylla und Charybdis offengelassen. Es wird suggeriert, dass keine andere Möglichkeit besteht. Für diejenigen, die Selbstverpflichtungen für Augenwischerei halten, bestünde somit nur noch die Wahl, ein Gesetz zu befürworten, das immerhin noch entfernt Rechtssicherheit böte, während jene, die ein Gesetz ablehnen, die private Lösung unterstützen sollen. Es wird somit, um ein Buzzword zu bemühen, die Alternativlosigkeit angeführt, die aber nicht wirklich besteht.

Wächter und Überwachte

Egal ob staatlich oder staatlichen Stellen zugewandt, privat oder semi-privat - die Art und Weise, wie Facebook, YouTube und Twitter in regelmäßigen Abständen als böse Verbreitungskühe durch das Mediendorf getrieben werden, die es einzufangen gilt, zeigt, welche Sorgen diese Portale denjenigen bereiten, die sich die Zeiten des einfachen Ein-Sender-viele-Rezipienten-Prinzips zurückwünschen und die modernen Kommunikationsmöglichkeiten höchstens dann gutheißen, wenn es gegen die eigenen Gegner geht oder sich die Chance bietet, Werbung für sich selbst zu machen.

Facebook und andere aber bieten nicht nur diese einfache Werbungsmöglichkeit, sie schaffen auch einen schonungslosen Blick auf die Gesellschaft. Eben nicht nur auf den neuesten Trend, das neueste virale Video usw., sondern auch auf all die Schattenseiten, die die Politik allzu gerne ausblenden würde. Die Portale zeigen, wie wichtig die sogenannte Medienkompetenz ist, die gerade auch die Politik oftmals vermissen lässt. Sie ermöglichen einen Austausch, wie er auch in der "ganz normalen Welt" stattfindet. Dass dieser nicht immer rosarot ist, sollte klar sein. Doch durch den "Kampf gegen die Fake-News" wird erneut für eine Zensurinfrastruktur getrommelt, die stark in die Meinungsfreiheit eingreifen würde. Die Idee, gegen "Hetze" und "Fakes" vorzugehen, mag für manche charmant klingen - doch die Nebenwirkungen wären fatal.