Diesel: Hardware-Nachrüstung mit Selbstbeteiligung?

Scheuer will Autobesitzer in zehn Ballungsräumen angeblich vor drei Möglichkeiten stellen

Am Montag den 1. Oktober will das Bundeskabinett einen Beschluss zur Zukunft älterer und nicht ganz so alter Dieselfahrzeuge fassen. Zur Vorbereitung dieses Beschlusses trifft sich Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU und Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD. Ein Fünf-Punkte-Konzept hat er Merkel und den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen bereits am Sonntag präsentiert.

Berichten regierungsnaher Medien nach will der Verkehrsminister Autohalter in zehn Ballungsräumen mit jeweils 140 Kilometern Durchmesser vor drei Möglichkeiten stellen: Hardwarenachrüstung, Tausch oder Rückkauf.

Die Option Hardware-Nachrüstungen sieht den Informationen des Handelsblatts nach vor, dass die häufig als Dienstwagen genutzten Modelle VW Passat, 3er BMW und Mercedes C-Klasse nachträglich mit Stickoxidfiltern ausgestattet werden. Das würde pro Fahrzeug ungefähr 3.000 Euro kosten. Befürchtungen, dass sich Hersteller und Besitzer diese Kosten im Verhältnis 80 zu 20 teilen müssen, konnte Scheuer gestern nur bedingt ausräumen, als er verlautbarte, sein Ziel sei es, die "Selbstbeteiligung" der Fahrzeughalter "auf null zu setzen". Dazu verhandle er gerade mit Vertretern der Autokonzerne.

Aussagen-Haltbarkeitsdatum 14. Oktober?

Ein kurz darauf folgender Tweet von Scheuers CSU, in dem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit dem Satz zitiert wird, "Lösungen" dürften "nicht auf den Rücken der Dieselfahrer stattfinden", die "nicht verantwortlich" seien, deutet darauf hin, dass das Nullziel des Bundesverkehrsministers eventuell nicht ganz außerhalb eines Zusammenhangs mit der Bayernwahl am 14. Oktober stehen und danach eventuell nicht mehr ganz so eifrig verfolgt werden könnte.

Es sei denn, die CSU muss danach mit einer Partei koalieren, die darauf mehr besteht als sie selbst. Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger meinte dazu gestern unter Verwendung des Hashtags "#Werbetrügtderrepariert", eine "Autoindustrie, [die] betrogen hat, [müsse auch] auf ihre Kosten die Nachrüstung übernehmen". "Mich wundert", so der gut 90 Kilometer von München entfernt wohnende Landwirt, "dass eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt diskutiert werden muss".

Für Fahrzeuge von Kommunen, Liefer- und Handwerksbetrieben werden Medienberichten nach angeblich Zuschüsse aus der Steuerkasse diskutiert. Ein Teil der CDU fordert sie auch für Privatfahrzeuge. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler meinte dazu gestern in der Rheinischen Post: "Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lehne ich ab - das ist Aufgabe der Automobil-Industrie."

Tausch

Bei Fahrzeugen, die nicht zu den oben aufgeführten Modellen gehören, setzt Scheuer seinen eigenen Angaben nach auf Angebote der Autohersteller, die Halter dazu bringen, "ihr altes Auto in ein saubereres Fahrzeug [zu] tauschen". Dafür kommen dem Verkehrsminister nach auch gebrauchte Leasingfahrzeuge infrage. Solche Angebote machen die Hersteller dem Handelsblatt zufolge schon jetzt - aber nur dann, wenn sie von Kunden mit einer gewissen Hartnäckigkeit verklagt werden. Details dazu werden den Informationen der Zeitung nach nicht bekannt, weil die Vereinbarungen die Verpflichtung beinhalten, nicht darüber zu sprechen.

Eine Recherche des Handelsblatts bei den 24 deutschen Oberlandesgerichten (vor die Kläger ziehen können, wenn ihnen die erste Instanz nicht recht gibt) ergab, dass es bei mehreren tausend Verfahren bislang "kaum zu Urteilen" kam, weil "Verhandlungen reihenweise abgesetzt" wurden, und zwar "häufig kurz vor dem ersten Verhandlungstag".

Solche Vergleichsangebote könnten sich in gut einem Monat auch ohne Zutun Scheuers mehren, weil deutsche Autobesitzer ab dem 1. November die Möglichkeit haben werden, gesammelt zu klagen. Der ADAC und der Verbraucherzentrale-Bundesverband bereiten schon eine Massenklage vor, die sie dann einlegen wollen.

Der Rückkauf von Fahrzeugen durch die Autohersteller, der in diesen Klagen offiziell gefordert wird, soll den Scheuer-Plänen nach so geregelt werden, dass Hersteller den Käufern eines Fahrzeugs der Schadstoffklasse Euro 4 und Euro 5 einen Zeitwert erstatten, dessen Basis mit der "Schwacke-Liste" ermittelt wird. Auf diesen Basispreis sollen dann wegen der durch die Manipulationen der Hersteller mit verursachten "Krise" 20 Prozent "Wertverlust-Ausgleich" aufgeschlagen werden.