E-Auto-Kaufprämie läuft Sonntagnacht aus: Wer sie noch bekommen könnte

Symbolbild: Pixabay Licence

Verkehrswende-Aktivisten haben den "Umweltbonus" kritisch gesehen. Jetzt fällt er dem Haushaltsurteil zum Opfer. Warum Kurzentschlossene tapfer sein müssen.

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Bundesregierung die staatliche Kaufprämie für Elektroautos früher auslaufen als geplant.

Schon ab Sonntag, dem 17. Dezember um 24 Uhr könnten keine neuen Anträge mehr für den "Umweltbonus" beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) mit.

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Hintergrund sei die Umsetzung des Karlsruher Urteils, in dessen Folge dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) 60 Milliarden Euro entzogen würden.

Schon zugesagte Förderungen nicht betroffen

Bereits zugesagte Förderungen seien davon aber nicht betroffen und würden ausgezahlt, beton das Ministerium.

Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingehen, würden "in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt".

E-Autos mit einem Kaufpreis bis 40.000 Euro netto werden aktuell noch mit 4.500 Euro vom Staat bezuschusst. Bei einem Nettolistenpreis zwischen 40.000 bis 65.000 Euro beträgt die Kaufprämie 3.000 Euro.

Antragstellung erst nach Zulassung möglich

Der Zuschuss kann allerdings erst nach der Zulassung des E-Autos beantragt werden. Für einen spontanen "Run" auf die Prämie ist es folglich schon zu spät.

Nach Angaben des Ministeriums sind seit 2016 im Rahmen des "Umweltbonus" rund zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich und habe die Elektromobilität entscheidend vorangebracht, teilte Habecks Ressort mit.

Die Kaufprämien waren zeitweise doppelt so hoch wie aktuell: Mit bis zu 9.000 Euro wurde die Anschaffung eines Elektroautos 2020 gefördert.

Warum Klimabewegte die Subvention kritisch sahen

Das ist mehr als aktuell eine BahnCard 100 für die 1. Klasse kostet: Für 7.714 Euro können Bahn-Kunden damit ein Jahr lang unbegrenzt durch Deutschland reisen. Für 4.550 Euro ist dies mit einer BahnCard 100 in der 2. Klasse möglich. Für Bahn-Reisende gab und gibt es aber keine vergleichbare staatliche Subvention.

Klimabewegte und Verkehrswende-Aktivisten haben die Kaufprämie für E-Autos daher von Anfang an kritisch gesehen – sowohl aus sozialen Gründen als auch, weil damit im Grunde nur eine Antriebswende statt einer echten Verkehrswende unterstützt werde, ohne dass in absehbarer Zeit ein "sauberer" Strommix gewährleistet sei.

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