EU-Analysten intern: Sanktionen nur bei sozialen Unruhen in Russland effektiv

Themen des Tages: Die SPD verabschiedet sich von der Rente mit 63. Die Erneuerbaren sind auf dem Vormarsch. Und die EU hat einen doppelten Diskurs zu den Russland-Sanktionen.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Es gibt eine ganz große Koalition für längere Arbeit.

2. Die USA fördern die Energiewende – und die EU klagt dagegen.

3. EU-Geheimdienstler sind ehrlich, wenn es um Sanktionen geht.

Doch der Reihe nach.

Rente? Später!

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich erklärte, sein Ziel sei, dass die Menschen in Deutschland länger arbeiten, war eine Debatte vorprogrammiert, meint heute Telepolis-Autor Bernd Müller. Seitdem häuften sich in den bürgerlichen Zeitungen die Kommentare, in denen einer längeren Lebensarbeitszeit das Wort geredet wird.

Auch Politiker aus CDU und CSU zeigten sich erfreut über die Gelegenheit, ihre Ideen zur Rente kundzutun. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, sagte der Bild-Zeitung: Die SPD starte damit, ihr Prestige-Objekt "Rente mit 63" abzuwickeln.

Erneuerbare: Deutschland fällt zurück

In Deutschland ist die Handbremse für die erneuerbaren Energieträger immer noch nicht vollständig gelöst, aber weltweit hat der Ausbau 2022 kräftig an Fahrt aufgenommen, berichtet Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn. Das gehe aus einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris hervor, die dort für die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die internationalen Energiemärkte beobachtet.

Demnach hätten Regierungen allein seit März 2022 eine halbe Billion US-Dollar für die Förderung der sauberen Stromlieferanten ausgegeben. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie seien es damit schon 1,215 Billionen US-Dollar gewesen, die von den Staaten für Sonne, Wind & Co. locker gemacht wurden.

Klagen gegen Klimaschutz

Bisher ist in der Klimapolitik eine notwendige schnelle globale Wende nicht in Sicht, so Telepolis-Redakteur David Goeßmann. Die EU und die USA verfolgten einen Kurs, bei dem die fossile Verbrennung in den nächsten drei Jahrzehnten nur langsam ausgeschlichen werden solle: "Im Ergebnis bedeutet es, dass sich die Erde noch in diesem Jahrhundert auf rund drei Grad Celsius aufheizen wird. Sollten die Staaten ihre offiziellen Klimaziele nicht einhalten, landen wir nicht nur im Drei-Grad-Klimachaos, sondern in der Klimahölle."

Und was macht vor diesem Hintergrund die EU-27 unter Führung Frankreichs und Deutschlands? Sich bei der US-Regierung beschweren, mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) drohen und Strafmaßnahmen ankündigen, sollten die USA Unternehmen mit Sitz in der EU bei der Förderung ihrer inländischen Energiewende benachteiligen.