Seite 2: Die Kapitalmarktunion verhindert und zerstört das soziale Europa

Die EU-Instanzen wollten aus der Finanzmarktkrise nichts lernen. Es gab bereits im Jahr 2010 ein Grünbuch zur Altersversorgung in der EU. Das stand noch unter dem Schock der Finanzmarktkrise 2008.6

Darin war von dem Werteverfall der Rentenfonds in Europa über 20 Prozent die Rede. Neben den Risiken der kapitalgedeckten Privatvorsorge wurde kritisch auf die Kosten der steuerlichen Förderungen hingewiesen.

Von all dem steht im Grünbuch 2021 nichts mehr. Vergessen, Verdrängt? Wohl kaum. Solcherlei Erkenntnisse passen nicht in das neoliberale Korsett. Vorfahrt hat die Kapitalmarktunion, die "Sozial"politik hat sich dem nicht nur unterzuordnen. Sie hat den Kapitalmärkten zu dienen. Basta!

Europaweiter Widerstand und Kampf für eine solidarische Rente

Dass die "Empfehlungen" der EU-Instanzen keine Freundlichkeiten sind, wissen wir spätestens seit dem Wirken der Troika gegenüber Griechenland. Das Einwirken auf die Politik anderer Staaten passiert in unzähligen Interventionen, die in der Regel nicht das Licht der Öffentlichkeit sehen (siehe Polen).

In keinem der EU-Papiere wird auch nur die Möglichkeit erwähnt, auskömmliche Renten über eine Stärkung der umlagefinanzierten und/oder steuerfinanzierten Altersversorgung sicherzustellen. Hier Standards zu vereinbaren, die europaweit zu ähnlichen Versorgungsniveaus führen, liegt auf der Hand.

Darüber zu diskutieren, unterliegt offensichtlich einem Tabu. Lobbyorganisationen der Wirtschaftsverbände der Versicherungen und Finanzkonzerne beherrschen die europäische Politik und die europäischen Haupt-Medien.

Das wird nur zu durchbrechen sein, wenn die Menschen in Europa gemeinsam ihre Interessen an einer solidarisch finanzierten und organisierten Altersversorgung laut und deutlich auf die Straße bringen.

Dafür gibt es ja ermutigende Vorläufer: Die internationalen Bewegungen gegen das Lohndumping der EU-Dienstleistungsrichtlinie ("Bolkestein-Hammer") und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ("Right2water"), die mindestens teilweise erfolgreich waren.

In Frankreich und Spanien haben sich die abhängig Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner mit kraftvollen Streiks und Demonstrationen gegen die Angriffe auf ihre Rente gewehrt. Notwendig ist, dass in weiteren europäischen Staaten Betroffene die weitreichenden Folgen der EU-Rentenpolitik erkennen und sich am Kampf für ein soziales Europa und damit für eine solidarische Altersversorgung beteiligen.

Die spanische COESPE und der deutsche "Seniorenaufstand" wollen mit ihrem gemeinsamen Aufruf hierzu einen Anfang machen.