EU: Mit Sanktionen und mehr Waffen gegen "Putin in Panik"
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Foto (April 2022): European Parliament/CC BY 2.0
Reaktionen aus Brüssel auf die Rede des russischen Präsidenten: Vorbereitung des achten Sanktionspakets und die Entschlossenheit, die Ukraine weiter zu unterstützen in einem "Moment großer Gefahr".
Aus der EU-Spitze kamen scharfe Verurteilungen der russischen Teilmobilmachung und besonders der Drohungen Putins, im Fall der Bedrohung "alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen", was im Kontext der Rede auf Atomwaffen deutet.
Schärfstens verurteilt werden in einer Pressemitteilung vom Hohen Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik (Josep Borrell) auch die Pläne "zur Abhaltung illegaler ‚Referenden‘, die auf die Annexion von Teilen der Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja - derzeit von Russland besetzte Gebiete der Ukraine - durch Russland abzielen".
Die Erklärungen aus der EU oszillieren zwischen dem Eingeständnis der riskanten Lage, die durch Russlands Eskalation herbeigeführt wird – "Dies ist ein Moment großer Gefahr", so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell –, und zugleich der Schwäche Russlands bzw. Putins, deren Zeichen nach Auffassung etwa der EU-Kommissionspräsidentin sichtbar werden. "Russlands Invasion ist gescheitert", statuiert von der Leyen.
Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erkennt "Zeichen der Panik" in Putins Rede wie auch Borrell darin "ein weiteres Zeichen seiner (Putins, Einf. d. Verf.) Verzweiflung" sieht.
Mehr Einheit, neue Sanktionen, mehr Waffen
Entschlossenheit in der Unterstützung der Ukraine und Geschlossenheit heißt das Motto, klar auf den Punkt gebracht in der Forderung des Außenministers von Estland, Urmas Reinsalu, an die EU: Einheit, neue Sanktionen und mehr Waffen. Das war vor dem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch.
Einberufen hatte das ad-hoc-Treffen am Rande der UN-Vollversammlung Josep Borell. Ergebnis: So bald wie möglich wolle man "in Abstimmung mit unseren Partnern zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Russland ergreifen". Und: "Wir werden die Bemühungen der Ukraine weiterhin durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung unterstützen."
Mit den Partnern sind die G7-Länder Kanada, USA, Japan und Großbritannien gemeint, wie die französische Zeitung Le Monde berichtet: Diese verurteilten ebenfalls die russischen Pläne zu den Referenden in der Ostukraine. Und sie sollen nach den Aussagen Borrells gezielte Sanktionen vorbereiten. Innerhalb der G7 soll nach Informationen von Politico ein Preisdeckel für russisches Öl diskutiert werden.
Die EU arbeitet bereits am achten Sanktionspaket gegen Russland. Es werde aber erst noch geprüft. Konkretes über den Inhalt wurde noch nicht veröffentlicht. Nach Aussagen Borrells sollen sie sich "auf bedeutende Sektoren der russischen Wirtschaft, etwa auf den Technologiesektor, und Einzelpersonen, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien" richten.
Da das nächste formelle Treffen der EU-Außenminister soll Mitte Oktober stattfinden soll, wird erst dann eine spruchreife und abgesicherte Entscheidung zum achten Sanktionspaket erwartet. Aus Ungarn kommen allerdings Zeichen, dass der Weg dahin nicht leicht ist.