EU auf dem Weg zur "maßgebenden Weltraummacht"

Europa hat viel vor mit dem neuen Satellitenaufklärungssystem GMES: "Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel, Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, industrielle Erneuerung und Konjunkturbelebung"

Die Errichtung eines eigenen EU-Satellitenaufklärungssystems und die Nutzung gewonnener Daten auch durch europäische Sicherheitsbehörden ist in den letzten beiden Wochen ein entscheidendes Stück vorangekommen. In erster Lesung hatte das EU-Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit (33 Gegenstimmen bei 624 Stimmen für die Annahme) die neue Verordnung für die „Europäische Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung“ GMES beschlossen.

Damit haben die Parlamentarier den Weg geebnet, den parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo aufgebauten Weltraum-Überwachungsdienst GMES bis 2014 einsatzbereit zu haben. Mit GMES will die Europäische Union die Satellitenaufklärung der Mitgliedsstaaten um ein eigenes System ergänzen (siehe Kontrollgelüste aus dem Orbit) und unabhängig von Satelliten der USA und anderen kommerziellen Diensten werden, die bislang einen beträchtlichen Teil der verwerteten Bilder liefern.

Das Parlament ist sich einig mit der Kommission und dem parlamentarischen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), die zuvor einstimmig für die neue Verordnung votierten. Für die nun beginnende „operationelle Phase“ von GMES stellt die EU zusätzliche 107 Millionen Euro bereit, die aus Mitteln in Höhe von 209 Millionen Euro aus dem 7. Europäischen Rahmenprogramm (FP7) ergänzt werden. Auch hierfür hatte das EU-Parlament grünes Licht gegeben.

Neben den neuen Finanzzusagen wird gleichzeitig über die Verteilung längst vorgesehener Gelder verhandelt. Letzte Woche hatte die Europäische Kommission Verhandlungen zur Unterzeichnung neuer Forschungsverträge in Höhe von insgesamt 324 Millionen Euro aus bestehenden Töpfen des FP7 angekündigt. 108 Konsortien aus dem Bereich der Weltraum- und Sicherheitsforschung wurden nach Aufforderung zur Einreichung neuer Vorschläge für die diesjährige Vergaberunde ausgewählt.

Die „unbegrenzten Möglichkeiten“ des Weltraums

Jetzt verhandelt die Kommission mit den Partnern aus Industrie, Universitäten und „Anwenderseite“ über die Festlegung der endgültigen Projekte und deren finanzielle Ausstattung. In der Pressemitteilung betont die Kommission die „strategische Bedeutung“ von Weltraum- und Sicherheitsforschung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und den Weg zur „maßgebenden Weltraummacht“. Eine Reihe politischer Ziele könne somit verwirklicht werden, darunter die „Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die industrielle Erneuerung und die Konjunkturbelebung“.

Deutlicher wird Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission und zuständig für für Unternehmen und Industrie. Sicherheit sei eine unerlässliche Voraussetzung für wirtschaftliche Aktivitäten, und der Weltraum biete hierfür „unbegrenzte Möglichkeiten“.

Im 7. Forschungs-Rahmenprogramm sind von 2007-2013 insgesamt 1,4 Milliarden für die Weltraumforschung und 1,35 Milliarden für die Sicherheitsforschung vorgesehen. Mit der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steigt die Zahl der Weltraumforschungsprojekte auf 114, die der Sicherheitsforschungsprojekte auf 130. Im Juli will die Kommission die vierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, die dann nächstes Jahr beschlossen werden.

Zusammenschaltung von Aufklärungsdaten

Nach Auslaufen mehrerer noch unter dem letzten Forschungs-Rahmenprogramm FP 6 gestarteter Projekte versuchen neue Vorhaben, die gesammelten Ergebnisse zu vertiefen und in weitergehende Anwendungen zu überführen. Die Anfang Juni gestartete „Sea Border Surveillance“ (SEABILLA) will etwa gewonnene Überwachungs-Daten unter Nutzung von Software zur „vorhersagenden Analyse“ analysieren. SEABILLA widmet sich vor allem der EU-Migrationsabwehr, soll aber auch gegen Drogenhandel und andere „gesetzeswidrige Aktivitäten“ von den Kanarischen Inseln bis zu den Azoren aufs Korn nehmen.

Das Projekt hat eine Laufzeit von vier Jahren. Unter Leitung von Selex Sistemi Integrati, einem Ableger des italienischen Sicherheits-Multis Finmecchanica, ist neben allen europäischen Rüstungsgiganten auch die israelische Software-Firma Correlation Systems an der Zusammenschaltung von Aufklärungsdaten aus Weltraum-, Land-, See- und Luftüberwachung beteiligt. Zum Portfolio gehört laut Firmen-Webseite eine Software-Plattform, die zukünftige Risiken und Erfordernisse voraussagt. Bereits in den früheren FP 6-Projekten waren israelische Forscher und Unternehmen integriert, darunter neben der Ben Gurion University die Firmen Orbit und Fourier Systems.

SEABILLA greift auf Forschungsergebnisse des ebenfalls unter dem FP7 gestarteten „New European Watcher“ (NEWA) zurück, das die Nutzung von Radarsatelliten für „Reconnaissance & Surveillance“ (R&S) optimieren will. Neben der deutschen Bundeswehr (SAR-Lupe) betreiben Frankreich (HELIOS II) und Italien (COSMO-SkyMed) eigene Systeme zur wetter- und tageszeitunabhängigen Überwachung aus dem All. NEWA ist neben den 50.000 Kilometer langen Seegrenzen auch auf die 10.000 Kilometer Landgrenzen der EU ausgerichtet. Die Satelliten sollen Bewegungen lokalisieren („Moving Target Indication by Space Based Radar“). Die Projektkoordinatoren bedauern, dass es innerhalb der EU gegenwärtig an hierfür wichtigen technologischen Komponenten fehlen würde und verspricht Abhilfe durch Aufzeigen der Lücken. NEWA will sowohl der Europäischen Kommission als auch der EU-Verteidigungsagentur (EDA) zuarbeiten.

EUSC

In die zahllosen Vorhaben zur Nutzbarmachung von Satellitendaten ist auch das EU-Satellitenzentrum (EUSC) im spanischen Torrejón integriert. Das EUSC liefert Aufklärungsdaten für politische, polizeiliche, militärische und geheimdienstliche „Decision Maker“ und ist in Brüssel mit einem Verbindungsbüro präsent.

Das EUSC stützte bislang etwa Aufklärungsmissionen zu Georgien, Tschad und Somalia, aber auch die EU-Militärübungen MILEX und andere vor allem maritime zivil-militärische Operationen und Institutionen. Laut dem Jahresbericht für 2009 ist das Aufklärungszentrum EUSC auch von Daten kommerzieller Satelliten abhängig, wovon allein der 2001ins All geschossene Quickbird die Hälfte des Zukaufs ausmacht.

Opposition

In Deutschland formiert sich eine zunehmende Opposition gegen die zunehmende Nutzung von Satellitenaufklärung für Belange von Polizei, Militär und Diensten. Angesichts des dortigen Fertigungsstandortes für Aufklärungssatelliten fordern in der Initative "Ziviles Bremen" zusammengeschlossene Wissenschaftler etwa, keine Satellitenbilder zur Migrationsabwehr zu liefern bzw. entsprechende Forschung zu betreiben.

Andere Aktivisten hatten zuletzt die Bremer Dependance des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums (DLR) mit Farbeiern beworfen. Widerstand gegen die extensive Nutzung von EU-Fördertöpfe kommt jetzt allerdings ausgerechnet vom parlamentarischen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, der ansonsten eifrig am Ausbau der Weltraum- und Sicherheitsforschung mitbastelt.

Dessen Berichterstatterin Edit Herczog erklärte im Hinblick auf den jüngsten Parlaments-Beschluß zur Freigabe neuer Mittel für Weltraum- und Sicherheitsvorhaben, dass der FP 7-Fördertopf kurz vor dem Kollaps stünde. Zwar hätte sich die Zahl der EU-Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren verdoppelt, die Mittel für die EU-Forschung seien jedoch gleich geblieben. Die Mitgliedsstaaten müssten bis 2013 zusätzliche Gelder von mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich aufbringen, damit der lukrative Weltraum-Markt sich nicht auf einem anderen Kontinent ansiedeln würde.