EU führt Strafzölle auf Elektroautos aus China ein
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Trotz Widerstands der Bundesregierung macht die EU den Weg frei für Strafzölle auf chinesische E-Autos. BMW, VW & Co. warnen vor einem fatalen Handelskonflikt.
Die Europäische Union wird Strafzölle auf Elektroautos aus China erheben. Bei einer Abstimmung der EU-Staaten in Brüssel gab es keine ausreichende Mehrheit gegen die von der EU-Kommission geplanten Zusatzzölle. Damit können die zusätzlichen Abgaben von bis zu 35,3 Prozent ab November erhoben werden. Die EU-Kommission wirft China vor, Elektroautos mit Subventionen zu fördern und damit den Markt in der EU zu verzerren.
Deutschland stemmt sich vergeblich gegen Zölle
Deutschland stimmte gegen die Zölle, konnte sich aber nicht durchsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition entschieden, dass die Bundesregierung die Strafzölle ablehnt. Die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr hatten auf ein Nein gedrängt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich gegen einen "Zollwettlauf" aus und akzeptierte die Entscheidung des Kanzlers.
Um die Zölle zu verhindern, hätten sich allerdings 15 EU-Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, gegen das Vorhaben aussprechen müssen. Diese Mehrheit kam nicht zustande. Die meisten Hauptstädte enthielten sich bei der Abstimmung, was als Zustimmung gewertet wurde.
BMW und VW warnen vor fatalem Handelskrieg mit China
Die deutsche Autoindustrie reagierte laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) alarmiert auf die Entscheidung. BMW-Chef Oliver Zipse nannte das Votum ein "fatales Signal für die europäische Automobilindustrie". Nun brauche es schnell eine Verhandlungslösung zwischen EU und China, "um einen Handelskonflikt noch zu verhindern, der am Ende sonst nur Verlierer kennt."
Auch Volkswagen forderte eine politische Lösung, um Schutzzölle und einen Handelskonflikt zu vermeiden. Die geplanten Zölle seien der falsche Ansatz und würden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie nicht verbessern, erklärte der Konzern.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte, die Zölle seien "ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit". Der mögliche Schaden sei größer als der mögliche Nutzen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller appellierte an China und die EU, in konstruktiven Gesprächen eine Eskalation zu vermeiden.
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EU-Kommission wirft China massive Subventionen vor
Hintergrund des Streits sind Untersuchungen der EU-Kommission, die China vorwirft, Elektroautos illegal zu subventionieren. Dadurch werde die gesamte Wertschöpfungskette stark gefördert und der Markt verzerrt. Laut der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos in der Regel rund 20 Prozent günstiger als in der EU produzierte Modelle.
China hatte der EU im Gegenzug angeboten, Zölle auf Luxusautos zu senken, wenn Strafzölle verhindert würden. Davon hätten vor allem deutsche Hersteller profitiert. Doch dieser Vorschlag fand in Brüssel keine Mehrheit. Nun droht eine weitere Eskalation des Handelsstreits, sollte bis November keine Verhandlungslösung gefunden werden.