EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine

Europafahnen auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel

(Bild: Christophe Licoppe / Shutterstock.com )

Die EU plant Kredite für die Ukraine in Milliardenhöhe. Nach dem Scheitern eines G7-Plans will Brüssel nun im Alleingang handeln. Doch die Zeit drängt.

Laut einem aktuellen Bericht der Financial Times plant die Europäische Union, der Ukraine bis Ende 2024 Kredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu gewähren. Dieser Schritt folgt auf das Scheitern eines ehrgeizigen Plans der G-7-Staaten, die Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.

Gescheiterter G7-Plan und eingefrorene russische Vermögenswerte

Der ursprüngliche G7-Plan glich einem komplizierten Finanzpuzzle: Die G-7-Staaten wollten der Ukraine insgesamt 50 Milliarden US-Dollar leihen. Davon wollten die USA und die EU jeweils 20 Milliarden US-Dollar beisteuern. Die restlichen zehn Milliarden sollten von Großbritannien, Japan und Kanada kommen.

Die Summe sollte aus den Erträgen russischer Guthaben zurückgezahlt werden, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine eingefroren sind. Allein in der EU sind das rund 260 Milliarden Euro, die größtenteils bei der belgischen Clearingstelle Euroclear liegen.

Doch der Plan ist vorerst gescheitert. Die USA verlangten von der EU Garantien, dass die russischen Gelder dauerhaft eingefroren bleiben – eine Bedingung, die in der EU auf Hindernisse stößt. Vor allem Ungarn, das als russlandfreundliches EU-Mitglied gilt, stellt sich quer.

EU erwägt Alleingang bei Ukraine-Hilfe

Die EU-Regeln sehen vor, dass die Sperrung der Gelder alle sechs Monate einstimmig verlängert werden muss. Ungarn könnte also jederzeit ein Veto einlegen.

Angesichts dieser Pattsituation will die EU nun einen Alleingang wagen. Ein Gesetzentwurf, der der Financial Times vorliegt, sieht vor, der Ukraine bis Ende 2024 Kredite in Milliardenhöhe zu gewähren. Die genaue Summe steht bisher nicht fest, könnte aber zwischen 20 und 40 Milliarden Euro liegen – je nachdem, ob die USA ihren Anteil übernehmen oder nicht.

"Wir könnten jederzeit einen Alleingang wagen", gibt sich ein EU-Beamter laut FT selbstbewusst. Für diesen Schritt wäre keine Einstimmigkeit, sondern nur eine Mehrheit nötig – das Vetorecht Ungarns wäre damit ausgehebelt.

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Die Zeit drängt: Die Ukraine steht vor einer gewaltigen Finanzierungslücke von 38 Milliarden Dollar bis 2025, warnen Kiew und der Internationale Währungsfonds. Das Land ist auf ausländische Hilfe angewiesen, um seine Wirtschaft am Laufen zu halten, während Russland seine Angriffe auf die Infrastruktur verstärkt.

Noch hofft die EU-Kommission, dass sich die USA doch noch beteiligen, um das finanzielle Risiko für die EU zu verringern. Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen im November bleibt die Lage jedoch ungewiss.

Für die Ukraine gleicht die Situation einem zermürbenden Warten. Das Land benötigt dringend finanzielle Unterstützung, um den Kampf gegen die russische Invasion fortsetzen zu können. Die EU-Initiative könnte nun ein Licht am Ende des Tunnels sein.

Zeitdruck für EU-Hilfspaket

Die EU steht unter Zeitdruck: Das bestehende Hilfspaket für die Ukraine läuft Ende des Jahres aus. Um rechtzeitig neue Kredite bereitstellen zu können, muss Brüssel in den kommenden Wochen alle legislativen Hürden nehmen.

"Es ist dringend notwendig, die Vorschläge vor Ende Oktober zu verabschieden", heißt es in der Vorlage. Nur so könne das Unionsdarlehen noch vor Ende 2024 für künftige Auszahlungen in Tranchen freigegeben werden.

Der Plan sieht vor, die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Guthaben – geschätzt 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr – für die Rückzahlung des Darlehens zu verwenden. Derzeit fließen diese Erlöse über den EU-Haushalt an die Ukraine.