Seite 2: Das Kleingedruckte

Wie diese Effekte dann aussehen, inwieweit sie demokratischen Ansprüchen der Transparenz und Freizügigkeit genügen, kann man aber erst beurteilen, wenn das "Kleingedruckte" öffentlich ist.

Gleichmacherei in der Beurteilung von Gesetzen zu ausländischer Akteure führe an der Realität in Georgien vorbei, statuiert Davit Zedelashvili vom "Forschungsinstitut Gnomonwise. Dies legt er in einem detaillierten Beitrag zum georgischen Gesetz zu ausländischen Akteuren auf dem Verfassungsblog ausführlich dar.

Zedelashvili sieht darin ein "potenziell totalitäres Kontrollinstrument", mit großen Spielräumen für politische Interessen, die vor allem denen dienen sollen, die das Gesetz eingebracht haben:

Die Befürworter des Gesetzentwurfs sind Abgeordnete der "Macht des Volkes" (PP), einer Splittergruppe der Regierungspartei "Georgischer Traum" (GD), die von dem Milliardär und Oligarchen Bidzina Iwanischwili aus dem Hintergrund heraus geführt wird. Die PP ist Teil des Iwanischwili-Regimes und bleibt de facto Teil der parlamentarischen Mehrheit (die GD hätte ohne die anhaltende Unterstützung der PP ihre Mehrheit verloren). Die Führer der GD haben die Initiative lautstark unterstützt und den Gesetzentwurf als ihren eigenen verteidigt.

Die Mitglieder der PP nennen den Schutz der Interessen von Iwanischwili als ihr Hauptziel.

Davit Zedelashvili, Verfassungsblog

Das Gesetz in Georgien wurde Ende vergangener Woche vom Parlament zurückgezogen, aber die "Mächtigen in Tiflis", so sieht das die FAZ, (die nach wie vor das englische "agents" irreführend mit "Agenten" übersetzt), würden an ihren Zielen festhalten.

Und die klingen laut der deutschen Zeitung nach nationaler Musik, Populismus und zuallererst Machterhalt. Zitiert werden führende Politiker des Regierungslagers mit der Behauptung, dass allein die Existenz des Gesetzentwurfs dazu geführt habe,

dass sich die "Einflussagenten" zu erkennen gegeben hätten, die die Kirche beschmutzten und "LGBT-Propaganda" betrieben, sagte Irakli Kobachidse, der Parteivorsitzende des Georgischen Traums. Das Land habe bereits 2003 eine Revolution "durch Nichtregierungsorganisationen" erlebt.

Damals waren in der sogenannten Rosenrevolution prowestliche Kräfte an die Macht gekommen. "Wir werden der Vereinten Nationalbewegung nicht erlauben, mit der Hilfe ausländischer Einflussagenten an die Macht zurückzukehren."

FAZ

Für die EU ist im Fall Georgien klar:

"Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf zur 'Transparenz ausländischer Einflussnahme' gibt Anlass zu ernsten Bedenken. Die Schaffung und Aufrechterhaltung eines günstigen Umfelds für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Gewährleistung der Medienfreiheit gehören zum Kern der Demokratie. Sie sind auch der Schlüssel zum EU-Beitrittsprozess und Teil der 12 Prioritäten, insbesondere der Priorität 7 zur Medienfreiheit und der Priorität 10 zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft."

Man darf gespannt sein, was die EU in ihrem Gesetzentwurf von diesen Kernen beherzigt.