Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell

Inzwischen sprechen sich auch Vertreter von Verbänden und etablierten Medien gegen den Fake-News-Aktionismus in der Politik aus

Anfangs zeigten sich über den politischen Aktionismus gegen "Fake News" vor allem Nutzer Sozialer Medien besorgt - nun sprechen sich auch Vertreter von Verbänden und etablierten Medien dagegen aus. Besonders viel Aufmerksamkeit erregt Mathias Döpfner, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er verlautbarte in einem Interview, er habe "den Eindruck, dass gerade ein paar Grundprinzipien freiheitlicher Gesellschaftsordnung […] im Namen der guten Absichten […] mit Füßen getreten werden" - und im Vergleich mit Justizminister Heiko Maas' Bestrebungen zur Einrichtung staatlicher Wahrheitsstellen seien die dystopischen Entwürfe des Schriftstellers George Orwell "harmlos".

Dass die Glaubwürdigkeit etablierter Medien abgenommen hat, liegt Döpfners Worten nach nicht an Facebook, sondern daran, dass sie "mittlerweile von vielen als Teil einer großen Eliten-Kungelei wahrgenommen" werden: "Vielleicht", so der Springer-Chef in seinem Erklärungsversuch dazu, "transportieren wir zu oft Wünsche, wie etwas sein müsste und zu selten Fakten, Tatsachen, schonungslose Beobachtungen". Seinem Eindruck nach sind die "eigentlichen Empfänger" vieler Journalisten nicht mehr die Leser, "sondern die Kollegen, Politiker, Künstler oder Wirtschaftsführer".

Vielfalt statt Zensur

Der Abstand, den Journalisten zu ihren Themen halten, ist Döpfners Wahrnehmung nach "immer geringer geworden" - und es "gibt bei den Medien zu viel Nähe zu jenen, über die man eigentlich kritisch berichten müsste. Das fiel ihm besonders bei der Volksabstimmung zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU und bei der US-Präsidentschaftswahl auf: "Selbst der erbittertste Trump-Gegner" kommt seinen Worten nach "ins Grübeln, wenn Trump immer nur als Clownsfratze gezeigt wird und er dahinter eine Absicht vermutet".

Ändern lässt sich das Döpfners Ansicht nach nur mit einer "Vielfalt der Information, der Meinungen und Wahrheiten unterschiedlicher Verleger, TV- und Radiosender oder Online-Anbieter". Dass "professionelle Medien jetzt sozialen Medien helfen sollen, Fake News zu identifizieren und Fakten zu checken" hält er für den völlig verkehrten Schritt - vor allem dann, wenn ARD und ZDF hier mitmischen und "Gebührengelder missbrauchen könnte[n], um das Glaubwürdigkeitsproblem eines Weltmonopols zu lösen, das Milliardengewinne erwirtschaftet". Für den Fall, dass diese Gebührensender weiter Angebote ausbauen, mit denen sie Zeitschriften- und Zeitungsverlegern unfaire Konkurrenz machen, droht er ihnen mit einer Klage.

In die gleiche Kerbe wie der Zeitungsverlegerpräsident stieß gestern Bernhard Rohleder, der Geschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom. Er warnt davor, dass ein "Zensurmonster" entstehen kann, wenn man einem "komplexen Phänomenen mit vermeintlich einfachen und schnellen Lösungen" begegnet und "rechtsstaatliche Prinzipien und das hohe Gut der Meinungsfreiheit" nicht ausreichend schützt. Die von der Regierungskoalition ins Spiel gebrachten "Löschpflichten innerhalb von 24 Stunden unter Androhung hoher Bußgelder" würden ihm zufolge dazu führen, "dass die Betreiber sozialer Netzwerke aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen und bei unklaren Fällen im Zweifel mehr Inhalte löschen als notwendig". Außerdem hält er so eine Regelung nicht für erforderlich, weil schon die jetzt geltende Rechtslage vorschreibt, dass "rechtswidrige Inhalte […] von den Betreibern von Online-Plattformen gelöscht werden, wenn sie davon Kenntnis erlangen".

#SchulzFacts: Sind Politiker weniger medienkompetent als Bürger?

Rohleders Rat an Politiker ist eine "Verbesserung der Medien- und Informationskompetenz in der gesamten Bevölkerung", damit Bürger Informationen überprüfen und diese "besser einschätzen" können. Ein aktuelles Social-Media-Phänomen deutet darauf hin, dass es vielen Bürgern an dieser Medienkompetenz womöglich weniger mangelt als manchen Politikern: #SchulzFacts.

Unter diesem Hashtag amüsieren sich Twitter-Nutzer über die - vorsichtig formuliert - auffällig vorteilhafte Darstellung des SPD-Kanzlerkandidaten in etablierten Medien. Das machen sie mit einem Stilmittel, das man von Harald Schmidt und Joachim Lottmann kennt: Dem grotesk übertriebenen (und dadurch ironisch gebrochenen) Lob. Da heißt es dann beispielsweise "Wenn Martin Schulz ins Wasser springt, wird er nicht nass - Das Wasser wird sozialdemokratisch" oder "Der Kanzler-Dienstwagen von Martin Schulz braucht kein Benzin - Er fährt aus Respekt". Normale Social-Media-Nutzer nehmen diese offensichtlichen "Fake News" weder für bare Münze, noch werten sie sie als unvergiftetes Lob. Bei manchen SPD-Politikern, die sie weitertwittern, kann man sich da nicht so sicher sein.

Richterbund skeptisch

Ob es den Regierungsparteien gelingt, Vorschriften gegen Fake News vorzulegen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, ist ohnehin offen: Sven Rebehn, der Geschäftsführer des Deutsche Richterbunds, ist unter anderem deshalb skeptisch, weil der angekündigte "ganz großen Wurf […] ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl" angekündigt wird - und zwar ohne "klare Definition, was unter Fake News zu verstehen sei". Möglicherweise eignet sich der Begriff deshalb weniger für ein Gesetz, als für eine wohlfeile Erklärung, woran es angeblich lag, dass man Wähler verloren hat.