"Ein unbeschränktes Forschungsgeschenk" von Facebook an die TU München

Anmerkungen zum "Facebook Unrestricted Gift Letter" betreffend das "TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence", von TU München bestätigt und gegengezeichnet am 25. und 28.1.2019; ("Ernennungsurkunde von Hr. Lütge")

Letzte Woche sind vertrauliche Kooperationsverträge zwischen Facebook und TU München aufgetaucht. Erste Artikel in "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" griffen diese teilweise bereits auf. Die Echtheit eines der Dokumente wurde inzwischen von der TU München bestätigt. (Die Dokumente liegen Telepolis vor)

Etwas pikant: In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 13.12. heißt es dazu: "noch am Freitagmittag (13.12.) sagte ein Sprecher der TU auf mehrmalige Nachfrage, der gesamte Betrag befinde sich auf dem Konto der Universität.“ Diese Aussage ist m.E. vermutlich nicht haltbar, sie widerspricht völlig den Angaben in dem Vertrag.

In dem an den Präsidenten der TU München (TUM) Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Herrmann und als Nebenempfänger an Prof. Dr. Christoph Lütge adressierten Brief von Facebook wird wiederholt betont, dass das gewährte Geschenk ("Gift") völlig frei ist und die Mittel gänzlich unabhängig verwendet werden dürfen. So beginnt der Brief: "From time to time, Facebook makes unrestricted research gifts to support organizations in the area of Ethics of Artificial Intelligence." So sei auch dieses Geschenk, das sich auf 7,5 Mio. US-Dollar belaufen sollte ("should total $7.5M"). ein "unrestricted research gift". Weiter unten in dem Brief heißt es: "Facebook will not have any influence in the independent conduct of any studies or research, or in the dissemination of your findings", es werde also weder Einfluss auf Forschungsinhalte noch auf deren Veröffentlichung genommen.

Allerdings heißt es in dem Brief im Anschluss an die Erwähnung der 7,5 Millionen US-Dollar: "Facebook holds discretion to continue or terminate with effect for the future and will reconfirm its commitment and financial support each year in writing on an annual basis before 30 November for the following year." (Hervorhebung CK).

Facebook behält sich also das Recht vor, nach Zahlung der ersten Tranche von 1,5 Millionen US-Dollar ohne Angabe von Gründen jederzeit die Auszahlung weiterer Gelder zu beenden. Daher kommt vermutlich auch die Formulierung, das Geschenk "should total $7.5M", statt etwa "will total $7.5M.", dass 7,5 Millionen Dollar beabsichtigt, aber nicht sicher sind. Diese Aussagen stellen m.E. eine klare Einflussnahme seitens Facebook auf die Freiheit der Forschung dar: Wenn die Forschung oder die veröffentlichten Ergebnisse nicht im Sinne von Facebook sind, können die Mittel jederzeit nach Gutdünken gestoppt werden.

Nun stellt sich hier die Frage: Wenn einmal Forschungsprojekte initiiert und auf den Weg gebracht, Personal rekrutiert und die in der Regel mehrjährige Forschung angelaufen ist, was passiert mit dem ganzen Projektaufbau, wenn plötzlich die Mittel ausbleiben? Wie frei und unabhängig ist man eigentlich in den Forschungsfragen und -resultaten, wenn ständig das Damoklesschwert der Mittelbeendigung über den Forschern schwebt, falls nicht Facebook-genehme Forschung herauskommt? Ist das wirklich freie, ergebnisoffene, unbeeinflusste Ethik-Forschung?

Weiter heißt es in dem Brief: "It is our expectation that TUM will use the Gift (except TUM’s overheads) to create and conduct basic research and related teaching in the TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence with Prof. Dr. Christoph Lütge, Peter Löscher Chair of Business Ehtics, TUM, becoming the founding director. Any variation from this use of the Gift requires advance written approval from Facebook."

Die Mittel werden also ausdrücklich dem Institut unter Führung der Person Prof. Dr. Christoph Lütge gegeben, der der Gründungsdirektor wird. Das liest sich gerade so, als ob Facebook Hr. Lütge zum Gründungsdirektor ernennen würde. Und es heißt ausdrücklich, dass eine Abweichung davon, beispielsweise die Ernennung eines anderen Institutsdirektors, die vorherige schriftliche Genehmigung von Facebook bedarf.

Diese Aussagen werfen zwei Fragen auf. Erstens die Frage nach der Findung des Institutsdirektors. In Artikel 33 Abs.2 Grundgesetz steht: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte." Gemeinhin wird darunter verstanden, dass diejenigen Bewerber*innen auf eine solche Stelle zum Zuge kommen sollen, die dafür am besten geeignet sind.

In der Regel findet eine solche Ermittlung der am besten geeigneten Persönlichkeit im Wissenschaftsbereich durch öffentliche Stellenausschreibungen, Bewerbungsverfahren und anschließende Auswahl durch ein unabhängiges Gremium von Expert*innen, z. B. einer unabhängigen Berufungskommission statt. Ein solches Verfahren hat jedoch im Falle der Besetzung des Institutsleiters offenbar nicht stattgefunden. Im Gegenteil scheint es so zu sein, dass Facebook hier ganz massiv auf die Auswahl der Person Einfluss genommen hat. Das Schreiben ist direkt an Hr. Lütge mitadressiert. Man könnte den Brief m.E. geradezu als Ernennungsurkunde von Hr. Lütge auffassen.

Zweitens behält sich Facebook ausdrücklich vor, eine Änderung der Institutsleitung vorher schriftlich genehmigen zu müssen. Dies ist m.E. ein deutlicher Eingriff in die wissenschaftliche Unabhängigkeit der TUM. Die Auswahl des Institutsleiters ist bei solcher Forschung von entscheidender Bedeutung. Prof. Dr. Christoph Lütge ist für eine industriefreundliche Weltanschauung, eine äußerst neoliberale, marktfundamentale Philosophie bekannt. So sagt Hr. Lütge in seinem 2018 erschienen Buch "Wirtschaftsethik" auf S. 41: Ein wichtiger Vorteil der Marktwirtschaft ist, "dass in ihr die Bündelung von Macht systematisch verhindert wird". Das ist geradezu ein Persil-Schein für Konzerne. An anderer Stelle schreibt er (ebd., S.81): "So ist beispielsweise die Handlungsweise einer Mutter Theresa (…) völlig vereinbar mit dem Modell des Homo Oeconomicus." Ob Konzernchef oder Mutter Theresa: alle sind nur egoistische Nutzenmaximierer. Solche Aussagen dürften Facebook sehr entgegenkommen.

Dagegen sind Anhänger der Ethikschule der "integrativen Wirtschaftsethik", weltanschaulich deutlich industriekritischer. Sie wären für Facebook m.E. äußerst unangenehm. Ich kenne persönlich zwei Vertreter der integrativen Wirtschaftsethik, ausgewiesene wissenschaftliche Ethikexperten, die beide keine Chance hatten, sich auf diese TUM-Stelle zu bewerben. M.E. war die Besetzung der Institutsleitung daher nicht grundgesetzkonform und müsste neu, frei und unabhängig ausgeschrieben werden. Nun, jedenfalls gibt es m.E. gute Gründe für TUM und Facebook, diesen Facebook Unrestricted Gift Letter nicht zu veröffentlichen und lieber keine Transparenz herzustellen.

Konsequenzen für die Hochschulpolitik

Wenn das Beispiel Facebook und TU München Schule macht, könnte künftige Hochschulpolitik so aussehen: Große nationale und internationale Konzerne suchen sich die am meisten mit industrienahen Aussagen auffallenden und der Industrie besonders nahestehenden, sagen wir, zunächst 1.000 Professor*innen an deutschen staatlichen Hochschulen aus. Sie beschließen, diesen jeweils mehrere Millionen Euro zur freien Verfügung zu stellen, ohne Ausschreibung oder Wettbewerb um das Geld. Auf die ausgewählten gefälligen Personen nimmt man keinen Einfluss - muss man auch nicht, denn gängeln oder knebeln muss man nur Andersdenkende. In der Konsequenz kann dann die öffentliche Hand ihre eigenen Mittel weiter zurückfahren und sich zuletzt kostenoptimierend fast ganz zurückziehen, denn nun übernehmen das die spendablen Großunternehmen. Das in der Hochschulbildung eingesparte Geld können wir dann für andere wichtige gesellschaftliche Zwecke verwenden, versucht man das Verfahren der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Im nächsten Schritt legen wir dann unsere Bildungspolitik ganz beruhigt in die Hände von Facebook & Co., damit auch dort alles gut wird.