Eiszeit zwischen Griechenland und der Ukraine
Kiew droht Athen trotz Waffenlieferungen mit Sanktionen. Die regierungsnahe Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs.
Obwohl Griechenland bislang Rüstungsgüter im Wert von rund 300 Millionen Euro in die Ukraine schickte, ist zwischen beiden Ländern eine diplomatische Eiszeit ausgebrochen. Die Ukraine droht Griechenland mit Sanktionen.
Griechische Protestnote an Kiew
Die griechische Zeitung To Vima sieht einen Zusammenhang mit dem jüngsten Absturz eines ukrainischen Flugzeugs nahe der nordgriechischen Stadt Kavala. Aufgrund von Ungereimtheiten und falschen Deklarationen hinsichtlich der Ladung hatte sich die griechische Regierung mit diplomatischen Noten in Serbien und der Ukraine bei den jeweiligen Regierungen beschwert.
Das Flugzeug trat in den griechischen Luftraum ein, ohne, wie vorgeschrieben, eine gefährliche Ladung anzumelden. Selbst die nachträgliche Deklaration des angeblichen Übungswaffentransports erwies sich als falsch.
So wurden rund um die Absturzstelle Granatreste gefunden, die nicht Übungswaffen, sondern scharfen Gefechtswaffen zuzuordnen sind.
Zudem waren entgegen den internationalen Sicherheitsvorschriften, die Granaten samt Zünder unterwegs. Vorgeschrieben ist, dass bei Flugzeugtransporten die Zünder getrennt von den Granaten in einem separaten Flug transportiert werden müssen.
Ukraine droht mit Sanktionen
Laut der sehr regierungsnahen To Vima, die sich auf Quellen aus dem Außenministerium beruft, antwortete die Ukraine mit einer scharfen diplomatischen Note, in der Sanktionen gegen Griechenland angekündigt werden. Die Ukraine stört sich an der Tätigkeit von sieben griechischen Firmen in Russland. Die namentlich nicht genannten Unternehmen sollen laut To Vima keine von den aktuellen EU-Sanktionen verbotenen Geschäfte durchführen.
Als Antwort auf die Note bestellte das griechische Außenministerium den Boschafter der Ukraine Sergij Shutenko ein. Dieser beteuerte, allein auf Anweisung seiner Regierung gehandelt zu haben.
Weitere Streitquellen
Die Ukraine stört sich zudem an den von griechischen Reedern durchgeführten Transporten russischen Erdöls. Die ukrainische Regierung stört sich weiterhin an dem Betrieb eines landesweiten griechischen TV-Senders, der prorussischen Positionen eine Bühne bietet.
Der von To Vima nicht namentlich erwähnte TV-Sender Open TV sendet regelmäßig Live-Reportagen eines in Russland lebenden griechischen Korrespondenten, Thanassis Avgerinos. Avgerinos berichtet von der russischen Sicht auf den Krieg.
Der Sender selbst gehört dem Multiunternehmer und Fußballboss (PAOK Thessaloniki) Ivan Savvidis, der in der Sowjetunion aufgewachsen, später in Russland Duma-Abgeordneter von Putins Partei war. Savvidis erhielt im Februar 2013 zum zweiten Mal die griechische Staatsangehörigkeit, die er wegen seiner politischen Karriere in Russland zeitweise abgelegt hatte. Er gehört zu den wirtschaftlich einflussreichsten Personen in Nordgriechenland.
Bereits im April hatte die Ukraine von der griechischen Regierung die Abschaltung des Senders verlangt. Das Echo auf den Bericht von To Vima in Griechenland ist aktuell besonders in rechtspopulistischen Medien groß. Für die Regierung in Athen ist dies insofern problematisch, als dass sie ihren Wahlsieg 2019 mit den Stimmen der Leser dieser Medien feiern konnte.