Elon Musk und die Rettung Deutschlands: Bald Millionen-Geldregen für die AfD?

Kennt keine Grenzen, wenn er politisch Einfluss nehmen kann: der Tesla-, SpaceX- und X-Boss Elon Musk. Foto: Frederic Legrand - COMEO / Shutterstock.com

Der US-Milliardär wirbt auf X für die AfD. Zuvor spendete er 277 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. In Deutschland wäre das rechtlich nicht möglich.

Donald Trumps "inoffizieller Ko-Präsident", wie eine Senatorin der US-Demokraten den Tech-Milliardär Elon Musk nennt, ist überzeugt, dass nur die AfD Deutschland retten kann.

Auf der Plattform X, ehemals Twitter, die Musk 2022 mit einer Investorengruppe aufgekauft hat, schrieb er an diesem Freitagmorgen: "Only the AfD can save Germany". Er teilte dabei einen Beitrag der neurechten Influencerin Naomi Seibt, die sich darüber empört hatte, dass der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "freiheitlichen Ansatz" ablehne und jegliche Diskussion mit der AfD verweigere.

AfD-Kandidatin Weidel teilt Musks Werbebeitrag

Wenig überraschend teilte die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel Musks Beitrag und gab ihm "vollkommen recht".

Lesen Sie auch:

In den USA hatte Musk zuvor erheblichen Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf genommen – nicht nur durch Statements auf seiner Plattform und öffentliche Auftritte, sondern auch durch Geldspenden im dreistelligen Millionenbereich hatte er den republikanischen Kandidaten Trump unterstützt.

Mit Wahlkampf-Zuwendungen von insgesamt 277 Millionen US-Dollar gilt Musk laut einem Bericht der Washington Post als größter Einzelspender in der Geschichte der US-Politik.

Warum Musk als Trumps Ko-Präsident bezeichnet wird

Undankbar zeigte sich Trump dafür nicht: Kaum war die Wahl zu seinen Gunsten entschieden, ernannte er Musk zum Leiter eines neuen "Department of Government Efficiency" (Abteilung für Regierungseffizienz).

Zum Eindruck der US-Senatorin Elizabeth Warren vom inoffiziellen Ko-Präsidenten dürfte auch beigetragen haben, dass Musk bei so wichtigen Gesprächen wie dem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anwesend war.

Das ZDF berichtete im November unter Berufung auf "ranghohe ukrainische Quellen", dass Trump dabei auch Musk das Telefon überreicht habe, sodass der Tech-Milliardär und Selenskyj "kurz miteinander gesprochen" hätten.

Musk könnte Staatsgelder in eigene Unternehmen lenken

"Die erheblichen privaten Interessen von Herrn Musk stellen einen massiven Interessenkonflikt zu der Rolle dar, die er als Ihr 'inoffizieller Ko-Präsident' übernommen hat", schrieb Warren in einem Brief an das Übergangsteam von Trump, der am Dienstag von ihrem Büro veröffentlicht wurde.

Elon Musk besitze die Unternehmen SpaceX, Tesla und X und sei "ein wichtiger Regierungsauftragnehmer". Als "Ko-Präsident" könne er Milliarden von Bundesgeldern in seine eigenen Unternehmen lenken, gab Warren auf X zu bedenken.

"Wie können wir sicher sein, dass das, was er Trump zuflüstert, gut für das Land ist – und nicht nur gut für ihn selbst?"

Musk hält sich seit dem Kauf der Plattform zugute, dass er andere Meinungen und Kritik auf X zulässt, während ihm vorgeworfen wird, auch bei extremer rassistischer Hetze und antisemitischen Statements nicht einzuschreiten und die Accounts von bekannten Neonazis entsperrt zu haben.

Warum Musk der AfD rechtlich keine Millionen spenden kann

Auf einen vergleichbar offenen Geldregen wie Trump kann sich die AfD in Deutschland aber wohl nicht freuen, denn die Wahlkampffinanzierung unterliegt hier strengeren Regeln, wenn es um Spenden aus dem Ausland geht.

Anonyme Spenden von mehr als 500 Euro und Spenden aus dem Ausland in Höhe von mehr als 1.000 Euro sind gemäß § 25 des Parteiengesetzes verboten. Spenden, die erkennbar in Erwartung eines politischen Vorteils erfolgen, dürfen nicht angenommen werden.

In den USA können Einzelpersonen und Unternehmen mithilfe sogenannter Super-Pacs (Political Action Comittees) die Begrenzung von Wahlkampfspenden umgehen. Diese Komitees sind formell unabhängig von den Kandidatinnen und Kandidaten und können unbegrenzt Geld für Werbung für oder gegen sie ausgeben. Ein vergleichbares Konstrukt gibt es in Deutschland nicht.

Theoretisch könnte eine Spende in Höhe von einer Million aber auf 2.000 anonyme Einzelspenden in Höhe von jeweils 500 Euro aufgeteilt werden.