Entlastungspaket Energiepreise: EU-Mitglieder gegen deutschen Alleingang
Seite 2: Lindner unter Druck
Auch der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire findet den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds so gut, dass er "Vergleichbares gerne für die gesamte EU hätte, finanziert mit gemeinschaftlichen, europäischen Schulden", berichtet die Tagesschau.
Wie in der Corona-Krise solle man eine europäische Wirtschaftsstrategie entwickeln - "mit der Zulassung gemeinsamer Schulden".
Finanzminister Lindner hatte solche Forderungen anscheinend nicht auf dem Plan. Er wehrt ab.
Andere Instrumente gemeinsam in Europa, als die, die wir gegenwärtig haben, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht als erforderlich an.
Christian Lindner
Abzusehen ist, dass der Druck aus den großen EU-Ländern Frankreich, Italien und Spanien vor dem Hintergrund der Angst vor einer neuen Finanzkrise wachsen wird.
Der Platz für einen deutschen Alleingang, wie ihn Scholz, Habeck und Lindner konzipiert haben, könnte eng werden, auch wenn Lindner noch so sehr betont, dass das Hilfspaket von 200 Milliarden Euro nichts mit einem nationalen Konjunkturprogramm zu tun habe:
"Deutschland bringt kein Konjunkturpaket auf den Weg. Deutschland kurbelt die Nachfrage nicht an. Wir stimulieren nicht die Wirtschaft."