Entscheidend ist, dass die Bürger entscheiden
Gespräch mit der "Ein-Mann-Instanz" und "Deutschlandakte"-Autor Hans Herbert von Arnim
Hans Herbert von Arnim lehrt als pensionierter Universitätsprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Am dortigen Forschungsinstitut leitet er die Sektion „Modernisierung von Staat und Verwaltung“. Sein jüngstes Buch „Die Deutschlandakte“ steht seit 16 Wochen auf den Bestsellerlisten.
Ihr Buch „Die Deutschlandakte“ wurde in der Presse wohl vor allem deshalb besprochen, weil Sie Günther Jauch zum Bundespräsidenten vorgeschlagen haben. War das ein PR-Gag?
Hans Herbert von Arnim: Die „Bild am Sonntag“ hat mit mir ein längeres Interview über das Buch geführt und dabei meinen Vorschlag aufgegriffen, den Bundespräsidenten nicht mehr durch die politische Klasse in Gestalt der Bundesversammlung wählen zu lassen, sondern direkt durch die Bürger. Nur nebenbei tauchte der Name Günther Jauch auf. Das wurde von der Zeitung dann aber groß herausgestellt. Ich selbst habe nichts dagegen, dass sich Nicht-Berufspolitiker zur Wahl stellen. Die Amerikaner haben mit Ronald Reagan und Arnold Schwarzenegger keine schlechten Erfahrungen gemacht. Aber es können natürlich auch Berufspolitiker sein. Entscheidend ist, dass die Bürger darüber entscheiden.
Ihr Buch ist, wenn ich es richtig sehe, eine Zusammenfassung der Bücher, die sie bisher geschrieben haben, enthält aber auch einige neue Ideen. Betrachten Sie das Buch als abschließende Zusammenfassung ihres bisherigen Lebenswerkes?
Hans Herbert von Arnim: Das Buch ist nicht nur eine Quintessenz früherer Ideen, sondern enthält auch sehr viel Neues, etwa in den Bereichen Wirtschaft und Gerichtsbarkeit. Die hatte ich bisher noch nicht behandelt. Aber auch in Bereichen wie der Politik gibt es viele neue Gesichtspunkte. Dabei baue ich natürlich auf früheren Grundlagen auf. Schließlich befasse ich mich bereits seit Jahrzehnten mit diesen Themen. Mein letztes Buch ist das mit Sicherheit noch nicht – sofern die Gesundheit mir nicht irgendwann einen Streich spielt.
Ihr neues Buch wird in der politischen Klasse – wie ihre anderen Bücher auch – ziemlich kritisch aufgenommen. Ihre Bücher haben dort überhaupt immer zu Diskussionen geführt, aber nicht zu Reformen. Ist es für Sie nicht frustrierend, ständig in Büchern und Reform-Kommissionen Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten, ohne dass sich irgendetwas ändert?
Hans Herbert von Arnim: Im Laufe der Jahre hat sich doch eine ganze Menge geändert. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat mich mal eine „Ein-Mann-Instanz“ genannt, die mehr Gesetze aus den Angeln gehoben hat als jeder andere – außer dem Bundesverfassungsgericht.
Legale Korruption
Ihre Kritiker werfen Ihnen zudem gerne Selbstgerechtigkeit vor, beispielsweise, wenn sie den Lobbyismus kritisieren, Ihr Buch aber beim C. Bertelsmann Verlag herausgeben, der zur Bertelsmanngruppe gehört, einem der größten Lobbyisten Deutschlands.
Hans Herbert von Arnim: Der C. Bertelsmann Verlag hat eine besonders gute Betreuung des Buches versprochen und ließ mir sowohl inhaltlich als auch in der Gestaltung völlig freie Hand. In dem Buch „Die Deutschlandakte“ wird auch der Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns in Brüssel, Elmar Brok, scharf kritisiert. Er dient zwei Herren, wenn er sich zum einen vom Steuerzahler für sein Mandat, und zum anderen vom Bertelsmann-Konzern für seine Lobbyarbeit bezahlen lässt. Ich nenne das Korruption, die nur deshalb bisher „legal“ ist, weil die politische Klasse es versäumt, die nötigen Gesetze zu erlassen.
An diesem Beispiel sehen Sie, dass zwischen den Interessen des Konzerns und meinen Interessen als unabhängiger Autor keine Verquickung besteht. Es war auch nicht ganz einfach, einen Verlag für das Buch zu finden, weil es nicht durchgängig geschrieben ist, sondern 82 in sich geschlossene Themen enthält. Der Leser ist nicht gezwungen ist, dass ganze Buch in einem Stück durchzuarbeiten, sondern kann es in einzelnen Abschnitten lesen kann. Das ist bei so schwierigen Themen sehr hilfreich. Ich habe damit einem vielfach geäußerten Wunsch meiner Leser entsprochen. Der C. Bertelsmann Verlag ließ sich im Gegensatz zu anderen Verlagen von diesem innovativen Konzept überzeugen.
"Gleichschaltung"
In einer Besprechung Ihres Buches hieß es, sie würden in der Wortwahl über das Ziel hinausschießen, indem sie Begriffe aus der NS-Ideologie verwenden. Sie bezeichnen die Ämterpatronage in öffentlichem Dienst und Justiz als „Gleichschaltung“ und die Parteienstaatslehre des bedeutenden Verfassungsrichters Gerhard Leibholz als faschistisch beeinflusst. Dabei war Leibholz selbst Verfolgter des NS-Regimes und hatte Verbindung zu Widerstandskreisen. Ist das aus ihrer Sicht lediglich eine Übertreibung oder gezielte Provokation?
Hans Herbert von Arnim: Das Wort „Gleichschaltung“ ist, wenn ich es überhaupt gebrauche, ganz bewusst in Anführungsstriche gesetzt, um zu zeigen, dass ich mich von irgendwelchen Ideologien bewusst absetze. Dass die Parteienstaatsdoktrin von Leibholz auch auf Gedankengut des italienischen Faschismus beruht, hat die neuere historische Forschung erwiesen. Dazu gibt es Veröffentlichungen.
Was die Wortwahl anbelangt: Wenn man wie ich Themen aufgreift, und die Mängel nicht nur der einen oder anderen Partei, sondern parteiübergreifend die der politischen Klasse zur Sprache bringt, muss man, um überhaupt Gehör zu finden, schon eine deutliche Sprache sprechen. Da kann man nicht akademisch verklausulieren, sondern muss sozusagen Tacheles reden, damit es die Öffentlichkeit auch versteht. Natürlich muss trotzdem alles stimmen. Darauf lege ich großen Wert.
Was motiviert Sie eigentlich?
Hans Herbert von Arnim: Ich äußere mich, weil ich nach jahrzehntelanger Arbeit die Probleme sowohl juristisch als auch ökonomisch und politikwissenschaftlich durchschaue. Ich fühle mich dazu verpflichtet, diese Probleme aufzuzeigen, denn die Demokratie lebt davon, dass Probleme öffentlich gemacht werden und ihnen so auf Dauer abgeholfen wird.
Selbst in eine Partei einzutreten und sich in den Bundestag wählen zu lassen, kommt für Sie nicht in Frage?
Hans Herbert von Arnim: Dann wäre ich in eine Parteiräson eingebunden und könnte nicht mehr frei kritisieren und die Mängel, die alle Parteien betreffen, nicht mehr offen ansprechen. Dazu müsste ich mich zu sehr verbiegen. Im Übrigen könnte ich dann vermutlich weniger bewirken als jetzt mit meiner Feder.
Es gibt eine große, schwelende Unzufriedenheit, und die ist nicht unbegründet
In Ihrem Buch verschonen sie kaum eine Gesellschaftsgruppe mit Kritik. Wenn man es liest, könnte man meinen, Deutschland stünde vor dem Ende.
Hans Herbert von Arnim: Ein großer Teil der Menschen ist mit der Arbeit der Politiker unzufrieden und traut ihnen die Lösung der politischen Probleme nicht mehr zu. Den Volksparteien laufen nicht nur die Mitglieder, sondern auch die Wähler davon, während die kleineren Parteien am Rande ständig hinzugewinnen. Es gibt eine große, schwelende Unzufriedenheit, und die ist nicht unbegründet.
Das liegt zum Einen daran, dass wir institutionelle Probleme haben, handlungsfähige Regierungen zu bilden. Schauen sie sich die Entwicklung in Hessen an, wo sich die Parteien nicht nur gegenseitig blockieren, sondern sogar die Regierungsbildung verhindern. Hessen dürfte da leider kein Einzelfall bleiben, weil die Linke als fünfte Partei nun auch in die Parlamente der westlichen Bundesländer einzieht. Dadurch sind oft nur noch große Koalitionen oder Dreierkoalitionen möglich. Der Wähler kann also nicht mehr klar einschätzen, was aus seiner Stimme wird. Wenn die Parteien sich aber von vorn herein auf bestimmte Koalitionen festlegen, können leicht wieder hessische Verhältnisse eintreten.
Der andere Grund für die Unzufriedenheit liegt darin, dass die Wähler ihre Abgeordneten nicht wirklich auswählen können. Wer von seiner Partei auf einen sicheren Listenplatz gesetzt wird oder in einem sicheren Wahlkreis antritt, ist gewählt, ohne dass der Wähler daran etwas ändern kann. Er kann die Entscheidung der Partei im Grunde nur noch abnicken. Das würde er vielleicht hinnehmen, wenn er trotzdem das Gefühl hätte, dass Partei und Politiker ihre Sache gut machen. Dieses Gefühl hat er aber längst nicht mehr. Ganz im Gegenteil: Deshalb empfindet er seinen mangelnden Einfluss immer deutlicher. Gelöst werden kann dies Problem nur von der politischen Klasse selbst.
Ochsentour für ein bezahltes Mandat
Die Parteien behaupten aber, dass sie durch die Listenwahl gewährleisten können, dass nur ihre professionellsten Mitglieder in die Parlamente gewählt werden.
Hans Herbert von Arnim: Das ist schon rechtlich unhaltbar, weil im Grundgesetz steht, dass die Abgeordneten unmittelbar durch das Volk ausgewählt werden müssen, und nicht durch die Parteien. Demokratietheoretisch ist es ebenso wenig haltbar, weil die Bürger in einer repräsentativen Demokratie außer dem Wahlrecht kein formales Mitspracherecht haben. Da muss ihnen eine Wahl der Abgeordneten auch wirklich eingeräumt werden, und nicht nur das alternativlose Abnicken der Entscheidung der Parteien.
Die Behauptung, durch die starren Listen würden eine Professionalisierung der Politik zu gewährleisten, ist eine reine Schutzbehauptung der Parteien. Kein Kenner würde ernsthaft behaupten, die Wahl durch die Parteien führe zu idealen Ergebnissen. Ganz im Gegenteil: Die Ochsentour, die in der Regel immer noch erforderlich ist, um ein bezahltes Mandat in Landtag, Bundestag oder Europaparlament zu bekommen, belohnt Leute, die viel Zeit haben und immobil sind. Dadurch werden nicht gerade die Tüchtigsten unseres Volkes angezogen. Ganz deutlich sehen Sie die fehlende Professionalisierung in der Politik beispielsweise nach einer Kabinettsumbildung: Es scheint Berufspolitikern überhaupt nichts auszumachen, mal das eine und mal ein völlig anderes Ressort zu übernehmen.
Und was halten Sie von dem Vorschlag, in Deutschland ein Mehrheitswahlrecht einzuführen?
Hans Herbert von Arnim: Darüber sollte man diskutieren. Zunächst sollte man sich aber darüber im Klaren werden, dass das derzeitige Wahlrecht reformbedürftig ist, weil es den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie krass widerspricht. Es erlaubt dem Wähler nicht, seine Abgeordneten unmittelbar zu wählen. Hier müsste zunächst angesetzt werden, über Vorwahlen in den Wahlkreisen und durch die Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei der Wahl der Liste mit der Zweitstimme. Denkbar wäre auch, einen Teil der Abgeordneten per Mehrheitswahlrecht und, getrennt davon, einen anderen Teil über Listen zu wählen, sodass die kleinen Parteien nicht von der Bildfläche verschwinden. Aber wie man das im Einzelnen gestaltet ist eine sekundäre Frage. Das primäre Problem ist das Fehlen der unmittelbaren Wahl, die zunächst hergestellt werden muss.
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Abschaffung des sogenannten „negativen Stimmgewichts“ angemahnt. Es bewirkt nämlich, dass Parteien mit weniger Stimmen mehr Sitze erhalten können. Hat das Bundesverfassungsgericht damit eine typische Ungerechtigkeit des deutschen Wahlsystem beseitigt?
Hans Herbert von Arnim: Es war höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht dieses abwegige Ergebnis, das bisweilen entsteht, für verfassungswidrig erklärt hat. Dass eine Partei dadurch, dass sie mehr Stimmen bekommt, weniger Mandate erhält, ist ja schon aberwitzig. Man sollte jetzt aber nicht nur das vom Verfassungsgericht Kritisierte beseitigen, sondern darüber hinaus den Wählern eine unmittelbare Wahl ihrer Abgeordneten ermöglichen, entweder durch Vorwahlen in den Wahlkreisen und Flexibilisierung der Listen oder durch Mehrheitswahl.