Seite 2: Wie werden die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen?

Weiterhin interessant bleibt, wie die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen werden. Denn die Töne aus Washington unterscheiden sich deutlich von denen, die man aus Brüssel hört. Die Sprecherin des State Departments hatte schließlich sogar eine Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens in den Raum gestellt. Ein Dementi bekam Rajoy bei seinem Besuch kürzlich bei US-Präsident Donald Trump nicht zu hören. Man konnte sogar erneut eher das Gegenteil aus den Äußerungen lesen, die Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gemacht hatte, als er sich auf Druck von Rajoy doch noch zu dem Thema geäußert hatte.

Dass diese Positionen nicht aus dem Nichts kommen, zeigt ein Dokument, das gerade in Katalonien aufgetaucht ist und diskutiert wird. Denn schon im März 2016 hatte sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Kongresses mit der Unabhängigkeitsfrage ausgiebig beschäftigt. In einem 14-seitigen Dokument wird Katalonien als ein klarer Fall für die Selbstbestimmung bezeichnet. Das geschieht mit Blick auf die Vorgänge in Quebec und im Kosovo, wo der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt hat, dass auch eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Der IGH hatte 2010 zum Kosovo geurteilt: "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt."

Eindeutig wurde klargestellt, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Dafür benötigt man zwar eine "ultima ratio" aber dann ist nicht einmal ein Referendum wie im Kosovo nötig. Spanien schafft mit dem Vorgehen gegen Katalonien über den 155 nun die benötigte ultima ratio. Auch im US-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheit wird festgestellt, dass in Spanien die Regierung nur "zwei Tage" gebraucht hat, um eine Volksabstimmung in Katalonien 2014 durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen.

Der Ausschuss erkennt eine "potentielle destabilisierende Wirkung" der Vorgänge an, merkt aber an, dass die verfassungsrechtlichen Prinzipien im Fall einer Unabhängigkeit für die Katalanen unbedeutend sind, auf denen Spanien ständig herumreitet, wenn es erklärt, dass eine Abtrennung nicht vorgesehen sei. "If Catalonians eventually choose independence, they will seek international recognition as an independent state based on the will of the people, not on provisions of the Spanish constitution. As the International Court of Justice (ICJ) noted when reviewing the legality of Kosovo’s declaration of independence, there is no international legal bar against a sub-state entity declaring independence."

Herausgearbeitet wurde auch schon im vergangenen Jahr, dass sich die EU in eine "unmögliche und prekäre" Lage angesichts von Unabhängigkeitsbestrebungen in der EU manövriert hat. "Without a coherent and cohesive approach to these movements, the EU has placed itself in an impossible and precarious position. If the EU were to consider recognizing Catalonia, this action could encourage further referenda in Belgium, Cyprus, Slovakia, Romania, and possibly Italy, which are all grappling with their own self-determination movements, raising opposition from these members." Erkenne die EU die Unabhängigkeit Kataloniens aber nicht an, drohe ein "ökonomischer Konflikt" im Herzen Europas, was ein "ökonomisch fragiles Spanien" weiter schwächen wird. Viele europäische Länder würden die "Nicht-Anerkennung als undemokratisch" wahrnehmen, was sehr schwierig zu rechtfertigen wäre, schließlich habe die EU in den letzten 25 Jahren fast drei Dutzend Staaten anerkannt.

"However, if the EU denies recognition to Catalonia, this may generate a frozen economic conflict in the core of Europe that would drain political capital and economic resources from an economically fragile Spain. This frozen economic conflict will also create a "state," with the Euro as its currency and seven million Catalonians that could retain their EU citizenship while living outside the EU. Furthermore, in many European states, non-recognition would be perceived as anti-democratic. Such a move would be extremely difficult to justify, given that nearly three-dozen states have achieved recognition by EU member states in the past twenty-five years."