Entscheidung über Echelon-Untersuchungsausschuss um eine Woche verschoben
Die großen Fraktionen im Eurpäischen Parlament wollen keinen Untersuchungsausschuss
Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments (ein Organ, das aus der Präsidentin und den Vorsitzenden aller politischen Parteien besteht) konnte sich heute nicht für einen Untersuchungsausschuss über Echelon entscheiden. Die Entscheidung wurde um eine Woche verschoben, da einige politische Parteien scheinbar mehr Zeit für die Entscheidungsfindung benötigen.
Die Grünen im Europaparlament (EP) hatten eine parlamentarische Untersuchung gefordert. Sie haben die Unterstützung eines Viertels der Parlamentsmitglieder. Doch die großen Parteien im EP halten sich zurück. Bei einem Treffen des Ausschusses für Bürgerrechte gestern, Mittwoch, war die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und Partei der Demokraten (PPE/DE) gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über Echelon. Die PPE/DE bevorzugt einen nichtständigen Ausschuss. Ein weiterer Vorschlag war, dass das Parlament zunächst seine eigenen Studien über Datenschutz und Abhörmaßnahmen betreibt.
Auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (PSE) war der Idee eines Untersuchungsausschusses gegenüber zurückhaltend eingestellt, da Echelon keine Aktivität der Europäischen Gemeinschaft sei. Die PSE sagte voraus, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien vor einem Ausschuss nicht aussagen würden. Die PSE bevorzugte ebenfalls einen nichtständigen Ausschuss. Dieser könnte dann einen Bericht mit Empfehlungen an den Rat und die Kommission abgeben.
Ein Sprecher der Grünen/EFA sagte gegenüber Telepolis, er könne sich vorstellen, dass die Grünen einem temporären Ausschuss zustimmen würden. "Ein nichtständiger Ausschuss hat beinahe die selben Befugnisse wie ein Untersuchungsausschuss". Er erwartet, dass die Präsidentenkonferenz nächste Woche einen nichtständigen Ausschuss vorschlagen wird. Doch er warnte, dass immer noch die Möglichkeit besteht, dass die Präsidentenkonferenz jede Form von Untersuchung über Echelon zurückweist. "Das wäre ein absolut unbefriedigendes Ergebnis", sagte der Sprecher der Grünen.