Erdogans Spiel mit den Ängsten der deutschen Öffentlichkeit
Der türkische Präsident droht mit der Abschiebung von IS-Anhängern. Es bleiben viele Fragen offen zur Informationslage und zur Politik der deutschen Regierung
Die Türkei hat als Flüchtlingsaufnahmeland und als Durchgangsland für Flüchtlinge und Dschihadisten eine Schleusenfunktion, die es ihrer Führung ermöglicht, politischen Druck auf andere Länder auszuüben. Ihr Präsident Erdogan macht davon weidlich Gebrauch, umso mehr als er mit dem völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Militärs und seiner islamistischen Verbündeten in Nordsyrien unter Kritik steht.
Bekanntlich hat er den Europäern schon früh nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien die Öffnung von Schleusen angedroht, falls sie seine militärische Expansions-Aktion kritisieren: "Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, werden wir die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen."
Erpressen?
An dieser Rhetorik der Einschüchterung, die innenpolitische Gegner und Kritiker der Regierung in Ankara aus schmerzlicher Erfahrung kennen, hält Erdogan fest. Augenscheinlich wirkt sie auch auf Politiker in Deutschland. Man will sich "von der Türkei nicht erpressen lassen", wurde kurz nach dem türkischen Angriff geäußert (vom SPD-Politiker Niels Annen) und dieser Tage erneut (vom CDU-Politiker Norbert Röttgen).
Substantielle Kritik an Erdogans Kriegskurs und entschiedene Entgegnungen auf seine Einschüchterungen, die dieser ernstnehmen müsste, ersparte sich die Regierung in Berlin. Stattdessen nutzte SPD-Außenminister Maas seinen Besuch in Ankara dazu, Aussagen der deutschen CDU-Verteidigungsministerin, die der türkischen Führung nicht passen, öffentlich zurechtzustutzen.
Diese Haltung, die auffällig darum bemüht ist, Erdogan und seine Regierung bloß nicht zu verärgern, steht auch am Anfang des Dschihad-Heimkehrer-Problems, mit dem der türkische Präsident nun seine Einschüchterungs-Rhetorik fortsetzt.
Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan vor seinem Abflug von Ankara in die USA. "Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen", sagte Erdogan. "Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt." Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.
n-tv
Die angesprochenen Sanktionen werden vom EU-Berichterstatter Eric Bonse als "lahm" bezeichnet. Über die Drohungen Erdogans Richtung EU berichtet auch die New York Times. Die englisch-sprachige Ausgabe von Hurriyet zitierte anlässlich Erdogans kürzlichem Besuch beim ungarischen Premierminister Orbán, der dafür ein offenes Ohr haben wird, erneut dessen Drohung, die Schleusen zu öffnen, falls sich Europa nicht konstruktiv gegenüber der Türkei verhält (diese Drohungen haben einen jahrelangen Vorlauf).
"Jetzt flammen die Sachen auf"
Die Drohung, IS-Anhänger in europäische Länder zurückzuschicken, rührt an besondere Ängste, mit dieser Wirkung rechnet Erdogan: "Wir haben damit angefangen, IS-Mitglieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken und natürlich gibt es einen ziemlichen Betrieb und jetzt flammen die Sachen auf" (New York Times).
Zum Show-Moment dieser Rhetorik passten die Bilder eines angeblich US-amerikanischen IS-Kämpfers, den die Türkei ausgewiesen hatte und der dann im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland dumm herumstand, weil ihn die griechischen Grenzbeamten auch nicht aufnehmen wollten. Das dazu gehörige Video zog gestern seine Kreise in der Netzöffentlichkeit.
Wie groß die Irritation ist, die Erdogan dabei hilft, Ängste der "westlichen" Öffentlichkeit als politisches Kapital zu nutzen, zeigt sich in Deutschland. Dort hieß es Anfang der Woche, dass die Türkei sieben IS-Kämpfer, die in ihrem Gewahrsam sind, nach Deutschland zurückzuschicken werde.
Gestern stellte sich dann heraus, dass es sich bei den sieben IS-Kämpfern um eine siebenköpfige Familie handelt, die im März in der türkischen Stadt Samsun festgenommen wurde und jetzt abgeschoben werden soll. Die Familie hat angeblich nichts mit dem IS zu tun, aber sehr wohl mit Salafisten in Deutschland.
Der Tageschau-Bericht dazu beginnt mit der Feststellung, dass die "Nachrichtenlage am Montagvormittag turbulent" ist. Dort ist die Rede von insgesamt neun Abschiebungen aus der Türkei in dieser Woche und vermutlich sieben weiteren "in Kürze" (Dabei soll es sich teilweise um den Behörden bekannte IS-Anhängerinnen und deren Kinder handeln.)
Man könnte es auch so sagen: Es gibt viel Wirbel, aber nur spärliche Informationen, viele Fragen und kaum Antworten. Zu den wenigen Gewissheiten gehört, dass die Staatsangehörigkeit "in den betreffenden Fällen" laut Auskunft des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums deutsch ist.
Dazu kommt die Einsicht, die der Journalist Georg Mascolo treffend so zusammenfasst: "Diese Leute verschwinden nicht.". Vielleicht müsste man es deutlicher so formulieren, dass das Problem mit diesen "Leuten" nicht verschwunden ist, obwohl sich die deutsche Regierung so verhalten hat, als ob sie in einer Art magischem Denken darauf hoffte, dass sich das Problem von allein, ohne ihr aktives Zutun, erledigen könnte.
Probleme aussitzen
Merkel sitzt, wie zuvor Kanzler Kohl, Probleme gerne aus, vor allem wenn sie weit weg sind (siehe auch ihr Zugang zu Problemen mit dem Migrantenzuzug nach Spanien und Italien). Solange deutsche IS-Mitglieder in den Gefängnissen und Lagern in Nordsyrien saßen und die Türkei jenseits der Grenze blieb, wollten die deutschen Behörden nichts aktiv unternehmen (außer Gerichtsurteile zwangen sie dazu), um eine Rückholung voranzutreiben.
Begründet wurde dies damit, dass man dadurch der kurdischen Verwaltung, die die Aufsicht über die Gefängnisse und Lager hatte, eine diplomatische Anerkennung verschaffen würde, über diesen Schatten wollte man nicht springen.
Denn das hätte ja bedeutet, dass man einen für die Türkei völlig inakzeptablen diplomatischen Schritt vollzogen hätte. Obwohl doch Deutschland längst ganz offiziell Partner der SDF in der Anti-IS-Koalition war. Für die Politik des "Auf-die lange-Bank-schieben" sprach auch die Angst vor der Öffentlichkeit. Mit dem schwierigen Thema "IS- oder Dschihad-Heimkehrer" ist es leichter Minuspunkte und Ärger einzufangen als gute Umfragewerte - eine Erfahrung, die die französische Regierung gut kennt.
Das Resultat dieser Verzögerungspolitik ist nun, dass sich Berlin mit der Frage herumschlagen muss, wie erpressbar man über deutsche IS-Mitglieder in türkischen Gewahrsam ist. Ob stimmt, was die oben zitierten Politiker aus der zweiten Reihe - Niels Annen und Norbert Röttgen - behaupten, wonach Deutschland nicht erpressbar ist, ist schwer einzuschätzen.
Einmal, weil die Öffentlichkeit wenig über diplomatische Verhandlungen zwischen der Türkei und Deutschland im Hintergrund mitbekommt. Ein kleiner Ausschnitt dieser politischen Wirklichkeit zeigte sich bei den - allerdings völlig anders gelagerten - vertrackten Verhandlungen zu Freilassungen von deutsch-türkischen Journalisten.
"Zahlen sind extrem schwer zu benennen"
Zum anderen ist unklar, wie viele IS-Anhänger oder - Kämpfer mit deutscher Staatsbürgerschaft in türkischen Gewahrsam sind oder noch kommen können, falls sich der Vormarsch der Türkei in Nordsyrien fortsetzt (US-Präsident Trump, bei dem Erdogan heute zu Besuch ist, hatte mehrmals gesagt, dass die Türkei für die IS-Gefangenen in Syrien zuständig sein soll). "Zahlen sind extrem schwer zu benennen", heißt es von Expertenseite zu IS-Rückkehrern aus der Türkei.
Laut Hurriyet hat die Türkei bei ihrem Angriff in Nordsyrien 287 Militante gefangen genommen, schon zuvor habe man "Hunderte verdächtige IS-Mitglieder festgesetzt", die zu großen Teilen offenbar aus unterschiedlichen europäischen Staaten kommen. Die Tagesschau präzisiert die Zahlen für Deutschland wie folgt:
Insgesamt, so Sicherheitskreise, seien derzeit mehr als 130 aus Deutschland ausgereiste IS-Kämpfer oder Anhänger in der Türkei, Syrien und dem Irak. 95 davon seien deutsche Staatsbürger. Gegen 33 liefen derzeit Verfahren beim Generalbundesanwalt.
Tagesschau
Das wird mit der Mitteilung ergänzt, dass im Übrigen "derzeit 14 deutsche Staatsangehörige, konkret acht Frauen und sechs Männer, mit IS-Verbindungen in der Türkei in Haft" sind.
Wenn keine Verfahren beim Generalbundesanwalt laufen, weil keine Verbindung zu terroristischen Organisationen nachzuweisen ist und keine Kriegsverbrechen, so klärt die Tageschau zugleich auf (siehe Was geschieht mit den IS-Rückkehrern?), dann müsste es "konkrete Hinweise für eine Beteiligung an Straftaten" geben, damit Strafverfolgungsbehörden aktiv werden.
Ohne Haftbefehl würden die Rückkehrer auf freiem Fuß bleiben. "Im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens wären dann aber andere Maßnahmen denkbar, gegebenenfalls Observationen oder Durchsuchungen - auch hierfür gibt es aber entsprechende Voraussetzungen, etwa einen richterlichen Beschluss".
Allerdings: "In den Fällen, in denen Personen erwartet werden, die den Behörden unbekannt sind, ist es natürlich anders." Angesichts dessen, wie sich die Informationslage der letzten Tage darstellt, ist vieles möglich.
(Nachtrag: Der Spiegel berichtet am Mittwochnachmittag unter der Überschrift "IS-Verdächtige bleiben in Deutschland vorerst frei" davon, dass "gegen keinen der Abschiebekandidaten ein Haftbefehl vorliege".)
In Frankreich behandelt man die Sache gerade ziemlich nüchtern, ohne auffälligen Verbalaustausch zwischen Paris und Ankara. Grund dafür ist eine Vereinbarung, die der damalige Außenminister Cazeneuve 2014 mit der türkischen Regierung geschlossen hat.
Demnach arbeiten die Geheimdienste beider Länder eng zusammen, weswegen die angekündigte Abschiebung von elf französischen Staatsbürgern derzeit ohne großes öffentliches Aufsehen verläuft. Die Personen seien "perfekt identifiziert", berichtet der Sender Europe 1.