"Erfolgreich, wenn ein Dialog zwischen Bürgern und Politik entsteht"

Sind Petitionen nur ein Ventil zum Dampf ablassen oder auch ein Hebel für politische Wünsche? Ein Interview mit dem openPetition-Geschäftsführer Geschäftsführer Jörg Mitzlaff

Gestern veröffentlichte die Online-Petitionsplattform openPetition ihren Jahres- und Transparenzbericht, in dem zu lesen ist, dass 2016 2,7 Millionen Unterschriften für rund 4.800 Petitionen geleistet wurden, von denen die Plattform 2.062 veröffentlichte. Wer dort unterschrieben will, muss inzwischen über eine gültige E-Mail-Adresse verifizieren, dass es ihn wirklich gibt. Außerdem hat man die Quoren an "regionale Relevanzschwellen" angepasst und bietet eine Übergabe an einen Petitionsausschuss oder ein Parlament an. Telepolis hat sich darüber mit dem Geschäftsführer Jörg Mitzlaff unterhalten.

Herr Mitzlaff, im letzten Jahr gingen beim Petitionsausschuss des Bundestages so wenige Bittschriften ein wie seit 30 Jahren nicht mehr. Womit erklären Sie sich das?

Jörg Mitzlaff: Ich denke, dass die freien Plattformen hier einen Einfluss haben, die als Alternative für das Sammeln von Unterschriften wahrgenommen werden. Die interaktiven Funktionen des Web 2.0 auf openPetition bieten Möglichkeiten, die es beim Bundestag nicht gibt.

Welche meinen Sie konkret?

Jörg Mitzlaff: Initiatoren und Unterstützer wollen sich mit einer Petition ein Thema auf die Tagesordnung setzen und sich zugleich organisieren und vernetzen. Das Vernetzen geht auf den staatlichen Plattformen nicht. Auf openPetition können Petenten mit Unterstützern kommunizieren und umgekehrt.

Wäre eine ebenso naheliegende Erklärung für den Rückgang nicht, dass viele Bürger nun selbst erlebt haben, dass Petitionen eher ein Ventil als ein Hebel für politische Wünsche sind?

Jörg Mitzlaff: Es gibt Petitionen, die ein "Dampfablassventil" sind - damit pauschal Petitionen über einen Kamm zu scheren wird der Sache nicht gerecht. Ein Großteil der Petenten formuliert ganz konkrete politisch Forderungen, die auch von der Politik und Verwaltung ernst genommen werden. Wir konzentrieren unsere Arbeit auf letztere Art von Petitionen.

Kriterien für Erfolg

Ihrer Definition nach waren im letzten Jahr bei openPetition 170 Petitionen erfolgreich. Welche Kriterien haben sie dafür angelegt?

Jörg Mitzlaff: Wir haben unsere Petenten gefragt, was für sie Erfolg heißt: 76 Prozent der Befragten gaben an, dass eine Petition erfolgreich ist, wenn ein Dialog zwischen Bürgern und Politik entsteht.

Für uns ist jeder kleine Schritt, der zu einer gesellschaftlichen und institutionellen Auseinandersetzung mit dem Thema führt, ein kleiner Erfolg. Erfolg ist für uns, wenn ein Dialog zwischen Sender und Empfänger zustande kommt, auch wenn dem Anliegen des Petenten am Ende nicht entsprochen wird oder werden kann. Wichtig ist, dass die Anliegen gehört und beraten werden und dass unsere Petitionen den Weg in die Ausschüsse schaffen.

Bei den bundespolitischen Petitionen werten Sie es als Erfolg, dass die Zahl der Abgeordneten, die überhaupt antworteten, zwischen 2015 und 2016 von zehn auf 32 Prozent stieg. Haben die Abgeordneten da nicht einfach ihre Textbausteine angepasst?

Jörg Mitzlaff: Wir motivieren die Abgeordneten, ihren persönlichen Standpunkt zu äußern damit sie Politik erklären und Entscheidungen transparenter machen. Das funktioniert immer besser. Bei fachspezifischen Fragen schreiben wir verstärkt nur die Fachausschüsse an. Damit gehen wir auf Feedback von Abgeordneten ein. Der "Fraktionszwang" ist bei vielen parteipolitischen Anliegen stärker als wir uns das wünschen. Wir überlegen, dann Stellungnahmen zur pro Fraktion einzuholen. Auf kommunaler Ebene sind die Meinungen persönlicher und weniger an Parteipolitik orientiert.

Kommunale Ebene

88 der 170 erfolgreichen Petitionen beschäftigten sich mit Fragen auf kommunaler Ebene. Was interessierte die Bürger da besonders?

Jörg Mitzlaff: Es geht um Themen wie Bildungsabbau, Abbau von Infrastruktur auf dem Land, kulturelle Einrichtungen wie Theater und Museen, Schwimmbäder, die Sicherheit im Straßenverkehr, NIMB -Themen wie den Bau von Windrädern und so weiter, Beispiele finden Sie in unserem Jahresbericht 2016.

Gibt es Petitionen für mehr Lärmschutz oder mehr Polizeipräsenz?

Jörg Mitzlaff: Ja. Eine Petition fordert mehr Überwachungskameras am Kottbusser Tor in Berlin. Lärmschutzthemen haben wir auch.

Sie sind ja Informatiker. Wie wollen Sie openPetition technisch weiterentwickeln? Wird es einmal die Möglichkeit geben, dort für Volksbegehren zu unterschreiben, ohne auf die Gemeinde zu müssen?

Jörg Mitzlaff: Das sind ja zwei Dinge. Technisch sind wir da schon weiter als die Politik, die die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen muss. Was wir jetzt schon haben, ist eine Unterstützung des Sammelns auf Bögen für Volksinitiativen und Volksbegehren. Der Bogen wird vorausgefüllt und adressiert zum Herunterladen angeboten.

Was meinen Sie: Wird die Politik diese rechtlichen Möglichkeiten schaffen? Oder eher nicht?

Jörg Mitzlaff: Das sehen wir als unsere Aufgabe, zusammen mit unseren Nutzern dafür Lobbyarbeit zu machen. Wir führen viele Gespräche mit der Politik im Bund und Land. Einige sind da sehr aufgeschlossen dafür. Schleswig Holstein ist da z.B. Vorreiter. Die EBI [Europäische Bürgerinitiative - d. Red.] zeigt auch, dass ein Initiativrecht und Onlinesammeln funktioniert.

Zum Schluss: Was waren im letzten Jahr ihre Lieblingsbeispiele für erfolgreiche Petitionen?

Jörg Mitzlaff: Ich finde es besonders spannend, wenn sich sehr junge Menschen für ihre Rechte und Gerechtigkeit einsetzen, zum Beispiel in den Petitionen zur Neuauflage der zentralen Prüfung im Fach Englisch oder in der zur Abiturnotenbekanntgabe. O-Ton Petent Dario, 16 Jahre alt: "Es ist schön zu sehen, dass man gemeinsam in diesem Land noch etwas erreichen kann." Das macht Spaß, so etwas zu sehen.