"Erneuerung" mit "Patrioten"

Macht Turtschinow aus Freischärlern Polizisten?

In Genf einigten sich der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Gründonnerstag auf eine gemeinsame Erklärung, die vorsieht, dass alle Freischärler in der Ukraine ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude und Plätze verlassen sollen.

Gestern Abend machte das russische Außenministerium deutlich, dass damit nicht nur russischsprachige Ukrainer im Osten und Süden des Landes gemeint sind, sondern auch die Milizen des "Rechten Sektors" und anderer Gruppierungen, die den Februarputsch unterstützten,

Vorher hatte der ukrainische Außenminister Deschytsia verlautbart, seiner Meinung nach seien die bewaffneten Gruppen, die mit Regierungsparteien sympathisieren, nicht von der Erklärung Kerrys und Lawrows erfasst, weil diese lediglich von "illegal besetzten" Gebäuden und Plätzen spreche und man beispielsweise die "Aktivisten" auf dem Kiewer Maidan-Platz nicht als illegal betrachte - was wiederum die Frage aufwirft, inwieweit die derzeitige Regierung legal an die Macht kam.

Auch die "Aktivisten" selbst zeigen wenig Interesse daran, ihre Waffen abzugeben oder besetzte Gebäude und Plätze zu verlassen: Stattdessen sammelt der "Rechte Sektor" Geld für Ausrüstung und hat angekündigt, mit zwei Divisionen Freischärlern in die Ostukraine einzumarschieren, um dort den Aufstand der russischsprachigen Ukrainer niederzuwerfen. Auch die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko macht bislang keine Anstalten, dieses von ihr angekündigte Vorhaben nach der Gründonnerstagserklärung abzublasen.

Der nicht vom Volk gewählte ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat währenddessen angedeutet, wie man die Entwaffnung von Freischärler umgehen könnte, um den Anschein der Legalität zu wahren: Seinen Worten nach soll die Polizei in den russisch dominierten Oblasten Lugansk, Donezk und Charkow "mit Patrioten erneuert" werden, weil sie gezeigt habe, dass sie "unfähig" sei, "die Bürger zu schützen".

Hintergrund ist, dass sich anscheinend nicht nur Soldaten, sondern auch zahlreiche Polizisten im Osten des Landes weigerten, auf die eigene Bevölkerung zu schießen. Stattdessen stellten sie sich teilweise offen auf die Seite der Föderalisten und Separatisten.

Hinsichtlich des Schutzes der russischsprachigen Ukrainer, der ebenfalls Teil der Gründonnerstagserklärung ist, äußerten sich Turtschinow und der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk recht vage und sprachen von einem "besonderen Status" der russischen Sprache, der in einer neuen Verfassung verankert werden solle. Inwieweit dieser spezielle Status russischsprachige Schulen und Gerichtsverhandlungen sichern wird, bleibt damit ebenso unklar wie die neuen Kompetenzen, die die Regionen erhalten sollen.