Erste politische Erfolge der Greta-Generation

Jetzt hat weltweit erstmals die englische Regierung beschlossen, den nationalen Klima-Notstand auszurufen. Ein Kommentar

Am 15. März 2019 demonstrierten weltweit 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche für eine bessere Klimapolitik. Allein in Deutschland gingen 300.000 junge Menschen auf die Straße. Und seither immer wieder freitags. Sie sind als "Fridays for Future"-Bewegung unterwegs und orientieren sich an ihrem Vorbild Greta Thunberg in Stockholm, die als 16-Jährige bereits seit neun Monaten immer an Freitagen einen Schulstreik fürs Klima macht.

Hunderttausende in über 100 Ländern folgen inzwischen der jungen Schwedin. Einen weiteren Schub erhielt die globale Klimaschutzbewegung durch die radikaleren Demonstrationen der "Extinction Rebellion". Sie haben zum Beispiel am 26. April in Kiel stundenlang den gesamten Autoverkehr in Schleswig-Hosteins Hauptstraße still gelegt.

Schottland und Wales haben den Stein ins Rollen gebracht

Englands Regierung und Englands Parlament riefen jetzt als erste weltweit den Klimanotstand aus. Dem Beschluss in Londons Parlament ging ein ähnlicher Beschluss der Parlamente von Wales und Schottland voraus. Dem Londoner Beschluss folgten inzwischen ähnliche Klima-Notstands-Beschlüsse auf kommunaler Ebene in Konstanz, Oakland, Vancouver, Basel und Los Angeles.

In Konstanz forderten die Aktivisten der "Fridays for Future"-Bewegung, dass in Deutschland nun alle Länder und Kommunen die Klima-Notstandsbeschlüsse übernehmen sollen und ebenfalls den Klimanotstand ausrufen. Das Vereinigte Königreich England, einst Vorreiter der auf Kohle basierten Industrialisierung, ist nun das erste Industrieland, das den Klima- und Erdnotstand eingesteht. Diese Vorreiterrolle wird eine weltweite Welle anderer Staaten, Länder und Städte zugunsten einer effektiven Klimaschutz-Politik ins Rollen bringen.

Und exakt am selben Tag, am 15. März 2019, als weltweit 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche auf die Straßen gingen, beschloss die Groko in Berlin, ein Klimakabinett einzusetzen. Das war sicher mehr als ein zeitlicher Zufall. Schon bei seiner ersten Sitzung hat dieses Klimakabinett beschlossen, bis zum Jahresende 2019 konkrete Forderungen für eine bessere Klimapolitik vorzulegen. Klimanotstand zwingt Regierungen und Parlamente, endlich selbst zu handeln.

Andere Länder und Kommunen werden jetzt folgen

Weltweit hat damit erstmals eine Regierung beschlossen, den nationalen Klima-Notstand auszurufen. Das Parlament in London hat diesen Beschluss seiner Regierung übernommen und zwingt sich dadurch selbst, für effektiveren Klimaschutz aktiv zu werden. Schon vor diesem sensationellen Beschluss hatte die englische Regierung den Kohleausstieg im Land für 2025 festgesetzt. Danach wird auch die deutsche Bundesregierung ihre bisherige Absicht, den Kohleausstieg bis 2038 zu organisieren, revidieren müssen.

Die "Fridays for Future"-Bewegung fordert den Kohleausstieg 2030. Dieser ist auch bis 2028 möglich, wenn die Bundesregierung die erneuerbaren Energien nicht länger ausbremst. Der große Vorteil der jungen Demonstranten: Sie haben einen längeren Atem als die alten Regierungen.

Der nächsten Schritte für den Klimaschutz

Was sind die nächsten und wichtigsten Schritte für eine bessere Klimapolitik?

1. Schluss mit Milliardensubventionen für Kohle-, Gas-, Öl- und Atomenergie

2. Rascherer Ausbau der Erneuerbaren Energien wie schon in Deutschland immerhin bis zum Jahr 2012

3. CO2-Bepreisung wie jetzt endlich auch in Deutschland heftig diskutiert.

Diese drei Maßnahmen fordert auch die "Fridays for Future"-Bewegung. Sowohl Greta Thunberg wie auch ihre deutschen Freunde und viele Umweltorganisationen wie der "Council For Future", der sich als Stimme der künftigen Generationen versteht, haben den aktuellen Beschluss der englischen Regierung als ersten Schritt in die neue und richtige Richtung begeistert begrüßt. Sie sehen darin einen ersten großen Erfolg ihrer Proteste. Und sie fordern jetzt aber auch konkrete Maßnahmen der Regierungen.

Die neue Greta-Generation wird einen langen Atem für ihre Politik brauchen, dann wird sie auch erfolgreich sein. Es entsteht Hoffnung als Basis für konkrete Veränderungen und Transformationen. Um das Weltklima zu stabilisieren, haben wir vielleicht noch 15 bis 20 Jahre Zeit, sagen die Klimawissenschaftler. Das ist die Gnadenfrist, die wir noch haben.